Landesrechnungshof NRW
Teure Männerbetreuung statt Kita-Versorgung
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Die staatliche Männerbetreuung: Man muss keine Feministin sein, um darüber zu grübeln, wie unterschiedlich Nordrhein-Westfalen Betreuungsbedarf behandelt. Eltern suchen verzweifelt einen Kita-Platz. Eine Gruppe erwachsener Männer, die ihr Wochenende mit Bier, Böllern und Prügeleien würzen möchte, bekommt dagegen vorsorglich einen Polizeieinsatz organisiert. Die Kleinen stehen auf der Warteliste. Die Großen erhalten Begleitschutz. Natürlich wollen die meisten Fußballfreunde einfach ein Spiel sehen. Umso ärgerlicher ist es, dass eine Krawallfraktion zuverlässig Personal bindet, öffentliche Verkehrsmittel verwüstet und den friedlichen Fans den Nachmittag verdirbt. Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten dürfen dann ausbaden, was andere als besondere Form der Vereinsliebe ausleben. Offenbar muss Liebe zum Fußball gelegentlich durch einen beschädigten Zug ausgedrückt werden.
Wenigstens der Landesrechnungshof hat einmal nachgerechnet. Für die Saison 2024/25 beziffert er die möglichen Gebühreneinnahmen aus dem zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen der oberen drei Ligen in NRW auf rund 7,9 Millionen Euro. Bezieht man auch die sogenannten gelben Risikospiele ein, wären es rund 15 Millionen gewesen. Damit ließe sich die Kita-Misere gewiss nicht vollständig beheben. Aber es wäre Geld, das der öffentlichen Hand für andere Aufgaben zur Verfügung stünde. Geld für Menschen, deren Betreuungsbedarf sich daraus ergibt, dass sie drei Jahre alt sind. Bei manchen Erwachsenen ergibt er sich daraus, dass sie sich so benehmen.
Innenminister Herbert Reul hält laut WAZ dagegen: Recht und Ordnung seien eine hoheitliche Aufgabe. Das klingt stattlich. Fast hört man eine Fanfare. Nur beantwortet es die Frage nach der Rechnung nicht. Auch wenn Veranstalter zusätzliche Einsatzkosten mittragen, bleibt die Polizei selbstverständlich Polizei. Ein Gebührenbescheid nimmt keinem Beamten die Uniform weg.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bremer Gebührenregelung am 14. Januar 2025 bestätigt. Veranstalter kommerzieller Hochrisikospiele dürfen für den zusätzlichen Polizeiaufwand zur Kasse gebeten werden. Karlsruhe hat damit eine Tür geöffnet. Reul stellt sich davor und erklärt, warum man besser im Flur bleibt.
Im Fußballgeschäft versteht man ansonsten sehr gut, wie Rechnungen funktionieren. Eintritt kostet. Fernsehen kostet. Der Schal kostet. Wer den Namen des Vereins auf einem Trikot herumtragen möchte, bezahlt sogar dafür, Werbung zu machen. Nur beim zusätzlichen Polizeischutz entdeckt das Geschäft seine zärtliche Liebe zur kostenlosen öffentlichen Dienstleistung.
Der Landesrechnungshof erinnert an einen einfachen Zusammenhang: Wer zusätzliche Sicherheitskosten selbst tragen muss, hat einen stärkeren Anreiz, sie zu senken. Mehr Ordnungspersonal, bessere Kontrollen, ernsthafte Arbeit mit der eigenen Fanszene. Plötzlich wäre Gewaltprävention auch für die Buchhaltung interessant. Ein überraschender Gedanke in einem Gewerbe, das sonst jede Torchance wirtschaftlich auswertet.
Reul möchte die Zusammenarbeit mit den Vereinen in „Stadionallianzen“ nicht gefährden. Ein schönes Wort. Es klingt nach einem runden Tisch, an dem alle Verantwortung übernehmen. Nur den Stuhl des Zahlenden hat man vorsichtshalber für die Allgemeinheit reserviert.
Besonders hübsch ist eine weitere Sorge, von der die WAZ berichtet: Bei einer Kostenbeteiligung könnten die Clubs klagen und prüfen lassen, ob Personalstärke und Vorgehen der Polizei angemessen waren. Man fürchtet also Streit über die Rechnung. Da liegt die ministerielle Lösung nahe: lieber gar keine schreiben. So bleibt wenigstens die Buchhaltung friedlich.
Ich frage mich, ob die NRW-CDU mehr Respekt vor dem Landesrechnungshof hat oder vor einer johlenden Männergruppe mit Pyrotechnik. Familien kommen gewöhnlich mit einem Antrag. Die Krawallfraktion kündigt sich mit einer Gefahrenprognose an. Anscheinend ist das die überzeugendere Form politischer Interessenvertretung.
Vielleicht sollten Eltern ihre Kita künftig „Nachwuchsstadion“ nennen und eine Stadionallianz gründen. Dann würde man ihren Betreuungsbedarf womöglich endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandeln.
Bis dahin lernen Kinder in Nordrhein-Westfalen eine eigentümliche Rangordnung: Wer Betreuung braucht, muss Geduld haben. Wer Randale erwarten lässt, bekommt Personal.
Und wer daran verdient, bekommt keine Rechnung.
Bürgerreporter:in:Didi van Frits aus Hattingen |
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