Mehr Solidarität

Der fortschreitende Sozialabbau schadet allen

Die Vorhaben von Streichungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem wird viel zu oft als reine Minderheitenfrage abgetan. Wer glaubt, dass die Streichung von Pflegegraden, das Einfrieren von Hilfsmitteln oder bürokratische Hürden im Antragswesen nur Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige betreffen, erliegt einem gefährlichen Trugschluss. 

Der fortschreitende Sozialabbau ist kein isoliertes Problem am Rande der Gesellschaft. Es ist der Anfang einer wirtschaftlichen Kettenreaktion, die das gesamte Land und alle Bevölkerungsschichten erfasst. Wenn der Staat bei den kleinen Leuten den Rotstift ansetzt, entzieht er dem Wirtschaftskreislauf massiv Kaufkraft und gefährdet damit den Wohlstand aller.

Der wirtschaftliche Abwärtsstrudel der Armut

Jeder Euro, den die Politik bei den Schwächsten einspart, fehlt am nächsten Tag im lokalen Handel, beim Handwerker um die Ecke oder im Dienstleistungssektor. Wer durch steigende Eigenanteile in der Pflege oder den Wegfall staatlicher Unterstützung in die Armut getrieben wird, kann am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben schlichtweg nicht mehr teilnehmen. Wenn Millionen Menschen nur noch das nackte Überleben finanzieren können, brechen flächendeckend Umsätze weg. Das trifft die Wirtschaft hart: vom inhabergeführten Geschäft im Viertel bis hin zu mittelständischen Unternehmen. 

Ein System, das weite Teile der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Teilhabe ausschließt, sägt an dem Ast, auf dem es selbst sitzt. Sinkende Umsätze führen unweigerlich zu Stellenabbau, Insolvenzen und einer weiteren Verschärfung der Krise.

Aus diesem Grund darf der Widerstand gegen diese unsoziale Politik nicht länger nur von den direkt Betroffenen getragen werden, die ohnehin oft am Limit ihrer Kräfte sind. Es braucht ein breites, solidarisches Bündnis, das weit über die Sozialverbände hinausgeht. Die Wirtschaft, die Gewerkschaften, Vereine und gesellschaftliche Institutionen müssen endlich begreifen, dass sie im selben Boot sitzen. 

Wenn die soziale Basis wegbricht, gerät das gesamte Gefüge ins Wa(r)nken. 

Ein starker und verlässlicher Sozialstaat ist kein karitativer Luxus, den man sich nur in wirtschaftlichen Boomphasen leisten kann. Er ist die Grundvoraussetzung für eine stabile Binnennachfrage, soziale Sicherheit und den inneren Frieden in diesem Land.

Es ist Zeit, dass alle gemeinsam auf die Straße gehen und lautstark gegen diesen Kahlschlag protestieren. Wenn die Politik weiterhin Geld für unzählige Subventionen, Rüstung und globale Prestigeprojekte priorisiert, während zu Hause die soziale Infrastruktur verrottet, müssen Wirtschaft und Gesellschaft ein klares Stoppsignal setzen. 

Der Einsatz für die Schwächsten ist kein Akt der Gnade, sondern blanke wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernunft. Nur wenn alle Kräfte zusammenstehen und gemeinsam Druck aufbauen, lässt sich dieser zerstörerische Trend umkehren, bevor der soziale und wirtschaftliche Schaden unumkehrbar wird.