Bayern (Bundesland) - Politik

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass sich Oberstleutnant Mirco Baark Mitte März 2022 bei Oberbürgermeister Frank Kunz im Dillinger Rathaus als neuer stellvertretender Kommandeur vorstellte. In dieser Verantwortung trieb er in den zurückliegenden 24 Monaten die Entwicklung in der Luitpoldkaserne weiter voran und bereitete federführend zahlreiche aktuelle Investitionen vor. Neben baulichen Aufgaben wie etwa der Sanierungsplanung für die Standortschießanlage standen in dieser Zeit auch...

Kürzlich besuchte Oberbürgermeister Frank Kunz die Firma Röhm in Dillingen. Gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern Gerhard Glanz und Martin Kaufmann besichtigte der Rathauschef das Produktionsgelände des Spannmittelherstellers. In der Großen Kreisstadt beschäftigt die Firma derzeit rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben Dillingen verfügt Röhm über Standorte in Sontheim an der Brenz und in St. Georgen. Bei der Werksführung erhielt Kunz Einblicke in die laufende Produktion. Dabei...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Es ist mein erklärtes Ziel, Bayern zu Europas Heimat für High-Tech und dem Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen Europas zu entwickeln. Wir unternehmen hierzulande alles, was in unserer Macht steht, um Sieger der KI-Revolution zu werden. Wir investieren 5,5 Milliarden in unsere Hightech Agenda, schaffen über 100 KI-Professuren und gehen bei der digitalen Transformation mit zwei Exzellenz-Universitäten und mehreren international renommierten...

Thierhaupten. Im Rahmen des traditionellen Stammtisch-Forums der Freien Wähler Thierhaupten war am 7. März 2024 der neue Staatsminister Dr. Fabian Mehring in der Marktgemeinde zu Gast. Im vollbesetzten Nebenzimmer der Klostergastronomie informierte er die vielen Zuhörer über seinen Alltag als Staatsminister, warb für die Chancen der Digitalisierung und stand für die verschiedenen Fragen der Bürgerschaft gerne zur Verfügung. Mit neuem Schwung sind die Freien Wähler Thierhaupten in das Jahr 2024...

Im Mai 2024 wird der Seniorenbeirat der Stadt Gersthofen neu gewählt. Wahlberechtigt ist jede:r Gersthofer:in, der:die am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz in der Stadt hat. Insgesamt werden heuer über 6.000 Senior:innen per Brief benachrichtigt, um an der Wahl teilzunehmen oder sich als Kandidat:in aufstellen zu lassen. Die Bewerbung als Kandidat:in ist bis zum 17. April 2024 um 12.00 Uhr möglich. Bereits zum zweiten Male in der Geschichte des Beirates wird das...

Ministerrat stimmt Vorschlag aus Umweltministerium zu Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, hatte sich mit einem besonderen Anliegen an Marina Jakob gewandt: Die in fünf Jahren anstehende Landesgartenschau stellt die Kommune aufgrund immer höher werdenden Belastungen vor große Herausforderungen. Landtagsabgeordnete Marina Jakob bot der Stadt natürlich gerne ihre Hilfe und den „kurze Draht“ zu Umweltminister Thorsten Glauber an. „Die Landesgartenschauen sind Impulsgeber für die...

Eva Kurfer stellt sich als neue Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Augsburg e. V. im Landratsamt vor Mehr Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen, unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit oder dem sozialen Status ihrer Familien, das ist das Ziel von Eva Kurfer. Die neue Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Augsburg e. V. hat sich kürzlich bei Landrat Martin Sailer im Landratsamt vorgestellt und tauschte sich mit ihm darüber aus, wie...

Am 19. Januar 1984 wurde die Freie Wählergemeinschaft Aichach und Ortsteile gegründet. Ein guter Anlass, um eine gelungene Jubiläumsfeier im Gasthof Gutmann in Ecknach zu feiern. Rund 50 Personen konnte FWG Vorstand Josef Neumaier begrüßen konnte. Sein besonderer Gruß galt den sechs Gründungsmitgliedern Dr. Renate Magoley, Christa Grande, Hans Haltmayr, der bis 2019 auch FWG Vorstand war, Franz Lochner, Herbert Deißer und Georg Robert Jung. Letzterer übt seit 40 Jahren mit viel Herzblut die...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich begrüße die Initiative des Bundes zur Einrichtung eines Testzentrums für KI-Roboter und schlage Bayern als logischen Standort vor. Mit unserer milliardenschweren Hightech-Agenda mit mehr als 100 KI-Professuren, unseren Exzellenz-Universitäten von Weltrang, international profilierten Forschungsinstituten, einem KI-Produktionsnetzwerk wie dem in Augsburg, unserem landeseigenen Transferprogramm für den Mittelstand oder der geplanten digitalen Test- und...

Die Folgen von Hochwasser erlebten die Menschen im niederbayerischen Ergoldsbach bereits am eigenen Leib. Auch aktuell steigen die Pegel wieder in vielen Regionen Deutschlands. Experten schätzen: Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels werden solche Extremwetterereignisse Jahr für Jahr wahrscheinlicher. Die Marktgemeinde brachte kürzlich ein neuartiges Frühwarnsystem gegen Unwetter und Hochwasser an den Start, das jetzt durch Bodenfeuchtesensoren und Wetterstationen erweitert wird. Bei dem...

War heut bei einer Kundgebung "Lichtermeer",... Hatte mein Hündchen dabei (deshalb stand ich vom Redner aus gesehen rechts außen) Hab mich relativ schnell verdrückt. Da hat mir mein Gedächtnis einen Streich gespielt: ich dachte es wäre eine Kundgebung gegen rechts. #traumwelten #nds #gekommenumzuhandeln #immerweiter #gdb50 #chrisares #bodenkrieg #milgramexperiment #nichtmeineregierung #radikal #friedenfreiheitselbstbestimmung #hknkrz #entgegengesetztewelt #dumping

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat 65 IT-Geräte aus seinem Ministerium an das Polizeipräsidium Schwaben Nord übergeben und setzt damit ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Mehring: „Mancher Rechner ist zwar nicht mehr für die Programmierung der neuesten KI im Digitalministerium geeignet, kann aber in anderen Behörden sinnvoll weitergenutzt werden. Ich freue mich deshalb, dass unsere Laptops und Smartphones jetzt eine zweite Karriere im Polizeidienst starten. Wir schmeißen funktionstüchtige...

Das Gersthofer Stadtzentrum steht vor einem großen Wandel. Mit der prämierten Planung Grünes Herz möchte der Stadtrat mehrheitlich eine auto- und barrierefreie Stadtmitte realisieren, die eine hohe Aufenthaltsqualität bietet, den Einzelhandel stärkt und Platz für Begegnung, Austausch, Spaß und noch viel mehr schafft. Ein Stadtzentrum in dem sich Menschen treffen, sicher an ihr Ziel kommen, neue Einkaufserlebnisse entstehen, gesunde Luft herrscht, wo man feiern kann und wo Kinder frei spielen...

Argumentieren statt Moralisieren! Bei Fakten kann an die WikiLeaks Veröffentlichungen von Julian Assange vor 15 Jahren und dem Umgang mit den Prinzipien und der sachwidrigen Moralisierung aber auch an die bevorstehenden Wahlen gedacht werden. Der Philosoph Michael Andrick zeigt im Buch „Im Moralgefängnis“ das Verhalten auf, das wir alle mehr oder minder beherrschen und unterbewusst anwenden. Gustave LeBon drückt es in „Psychologie der Massen“ so aus. „Die echteste Tyrannei beherrscht die Seelen...

Die Stadt Gersthofen scheut keine Kosten und Mühen für ihr Mehrheitsstreben um das "JA" zum Ratsbegehren. Der Eröffnung des Info-Points am 01.03.2024 zum Ratsbegehren folgte zeitnah eine zweite Flyerverteilung. Noch aufwendiger, noch hochwertiger und umfangreicher als der erste Flyer war  dieses sechsseitige Umbruchfaltblatt zum Wochenbeginn in den Briefkästen vorzufinden. Doch ist hierbei noch die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Stadt Gersthofen mit den Steuergeldern ihrer...

Die Gemeinde Ellgau geht motiviert in die Zukunft Bei der gut besuchten Bürgerversammlung schaut die Bürgermeisterin zurück und auch nach vorne Von Rosmarie Gumpp Ellgau: Bürgermeisterin Christine Gumpp konnte bei der diesjährigen Bürgerversammlung im Gasthaus Floß in Ellgau zahlreiche Interessierte begrüßen. Zu Beginn erhoben sich alle zu einer Gedenkminute an den im Sommer verstorbenen Ellgauer Ehrenbürger Martin Oefele, der sich sehr für die Gemeinde engagierte. Auf der Tagesordnung der...

Landkreis Augsburg. Nach intensiven Vorberatungen wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg einstimmig verabschiedet. Trotz der angespannten Finanzlage können Investitionen ebenso wie die Höhe der Kreisumlage zum Wohle der Kommunen beibehalten werden. Die Herausforderungen der Zukunft bleiben aber enorm. Über 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 52 Millionen Euro Investitionen, 18 Millionen Euro Kreditauf-nahme und ursprünglich 19 Millionen Euro Unterdeckung, so lauten zentrale Kennzahlen des...

Die dramatischen Folgen von Hochwasser erlebten die Menschen im Ahrtal im Sommer 2021 am eigenen Leib. Dutzende Anwohner starben in den Fluten, unzählige Gebäude sind nach wie vor nicht mehr bewohnbar. Auch aktuell steigen die Pegel wieder in vielen Regionen Deutschlands. Experten schätzen: Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels werden solche Extremwetterereignisse Jahr für Jahr wahrscheinlicher. Um die teils dramatischen Folgen von Hochwasser oder auch extremer Hitze in ihrer Stadt...

Coden und Kicken – in Bayerns Digitalministerium ist das künftig ein Match. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat Fußballtorwart-Legende Manuel Neuer als Schirmherr der Bildungsinitiative „BayCode“ seines Hauses verpflichtet. Das geben Mehring und Neuer in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Bayern-Kapitän Manuel Neuer erklärt zur neuen Aufgabe: „Frühzeitig die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft zu legen, das gilt nicht nur für den Sport, sondern für viele weitere Bereiche des...

Gemeinden Welden, Walkertshofen und Horgau profitieren vom Breitbandausbau Erneut fördert das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat den Breitbandausbau im Landkreis Augsburg. „Der Markt Welden erhält 936.241 Euro für 361 Haushalte“, informiert Staatsminister Dr. Mehring. Zudem wird die Gemeinde Horgau für die Glasfasererschließung von 303 Haushalten mit 1.217.035 Euro und die Gemeinde Walkertshofen für die Erschließung von 384 Haushalten mit 1.223.500 Euro gefördert. Dr....

100 Tage nach seinem Amtsantritt im November zieht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring eine positive Bilanz. „Wir haben den Rückenwind aus Koalitionsvertrag und Staatskanzlei aufgenommen und sind größer, einflussreicher und schlagkräftiger geworden. Der Wandel vom Polit-Startup der Staatsregierung hin zu einem echten Zukunftsministerium ist erfolgreich abgeschlossen“, sagt Mehring im Hinblick auf die von ihm vorgenommene Organisationsreform seines Ministeriums. Mit Blick auf die...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring erhält Rückenwind für seine Pläne zur Digitalisierung der bayerischen Verwaltung und Belebung der Wirtschaft durch Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz. Vor einem Monat hatte der Staatsminister die Abteilungs- und Referatsleiter seines Hauses zu einer Klausur an den Tegernsee gebeten und anschießend die Mission des Digitalministeriums für die neue Legislaturperiode vorgestellt. „Jetzt validieren wir unsere Vision im engen Dialog mit Wissenschaft,...

Hallo, Herr Jauernig. Im Heimatcheck der Augsburger Allgemeinen schnitt die Stadt Günzburg im Bereich Lebensqualität gut ab. Was bedeutet für Sie Heimat und was macht Günzburg lebenswert? Gerhard Jauernig: Mit dem Begriff Heimat verbinde ich ausschließlich positive Gefühle und Gedanken. Heimat ist der Ort, an dem ich mich wohl fühle. Dort treffe ich auf die Menschen, die ich liebe und die mir viel bedeuten. Heimat ist zugleich der Ort, in dem ich meine Wurzeln habe, in dem ich aufgewachsen bin...

Sich in der heutigen Zeit auf ein Ehrenamt einzulassen, ist nicht leicht. Manchmal wirft die freiwillige Tätigkeit in Vereinen oder Einrichtungen Fragen auf oder ist unerwartet schwierig. Auch fehlt der gemeinsame Austausch mit Gleichgesinnten außerhalb des gewohnten Umfeldes. Um andere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kennenzulernen, lädt das Freiwilligenzentrum STELLWERK am 19. März zum ersten Ehrenamtstreff ein. Was läuft gut? Wie handhabt ihr das?...

Fast schon futuristisch stellt sich der am 01.03.2024 eröffnete Info-Point zum Ratsbegehren im City-Center dar. Eine indirekte grüne Beleuchtung, eine große Zimmerpflanze und ein grünes Herz ziehen das Augenmerk der Besucher im grellen Neonlicht der Ladenzeile fast magisch an. Die Simulation einer smaragdgrünen Insel inmitten des Einkaufsgetümmels. In großen weißen Lettern prangert an den Fensterscheiben das "JA zum Ratsbegehren" und darunter aufgeführt die Punkte,   für die man mit einem "JA"...