Urteil

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Alte und neue Beziehungskiste 8

Markus Christian Maiwald
Markus Christian Maiwald | Meitingen | am 08.07.2010 | 525 mal gelesen

Liebe Leserin, lieber Leser, „Heute haben wir die Prüfstufe C.“ So begann ich den Unterricht. „Mal sehen, ob Sie gute Christen sind.“ Die Schüler der Abschlussklasse reagierten zunächst ablehnend. - Was mir denn einfalle. - Richte nicht, auf dass Du nicht gerichtet wirst. - Wie ich mir denn darüber ein Urteil erlauben könne. - Man oder frau könne mir das Blaue vom Himmel runtererzählen, aber ob es stimmt. Wer...

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Der Aufklärung des Causa Mixa und „Quo vadis, frater in Christo Monsignore Walter Mixa? - 2“ 27

Markus Christian Maiwald
Markus Christian Maiwald | Meitingen | am 21.06.2010 | 652 mal gelesen

Heute hat es Ex-Bischof MonSignore Walter Mixa sogar auf die Seite 1 der FAZ geschafft. Er beherrscht sie fast. Der Kommentator Günther Nonnenmacher, einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, meint, es wäre der einem Bischof nicht würdige Lebenswandel des Augsburger Bischofs innerhalb der römisch-katholische Kirche schon länger bekannt gewesen. Der Kommentator frage sich, warum seine Mitbrüder ihn nicht...

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Quo vadis, Monsignore Walter Mixa, frater in Christo? Wat nu? 34

Markus Christian Maiwald
Markus Christian Maiwald | Meitingen | am 16.06.2010 | 1336 mal gelesen

Heute beherrscht er wieder das, was er gut kann, die Medien. Überall höre ich es, sehe ich es und lese ich es: Er will wieder zurück in sein Bistum Augsburg. Er bezichtigt von ihm geförderte und beförderte Priester, nämlich Generalvikar Prälat Karlheinz Knebel, Dombischof Weihbischof Anton Losinger, am Rufmord seiner Person mitbeteiligt zu sein. Seinen Rücktritt habe er nur aufgrund des enormen Drucks auf seine Person...

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DNA-Analyse nach Abschluss eines Strafverfahrens

Neben der Möglichkeit der Anordnung einer DNA-Analyse gegen einen Beschuldigten in einem anhängigen Verfahren zu dessen Überführung ist diese auch nach Rechtskraft eines Urteils zur Aufklärung möglicher zukünftiger Straftaten zulässig. Auch wenn die Entnahme des DNA-Materials regelmäßig ohne körperlichen Eingriff stattfinden kann und insofern die körperlichen Beeinträchtigungen nicht erheblich sind, stellt die Maßnahme...

Im Zweifel gegen die Opfer 21

Natalie Parello
Natalie Parello | Sarstedt | am 15.03.2010 | 980 mal gelesen

TRotz eines Urteils des Bundessozialgerichts warten Zehntausende ehemalige NS-Ghetto-Mitarbeiter immer noch auf eine deutsche Rente.... Abraham Leibenson ist der einzige Überlebende seiner Familie.ER wurde 1925 im litauischen Radviliskis geboren.Wohnhaft in Bat Jam (südklich von Tel Aviv),hatte ein krankes Herz und wenig Geld. Im Jahr 2002 wurde ein Gesetz im deutschen Parlament verabschiedet,welches versprach ,Juden,...

FDP Roth begrüßt das Urteil zur Datenvorratsspeicherung 1

A. Behling
A. Behling | Roth | am 02.03.2010 | 828 mal gelesen

Roth: FDP | Die FDP in Roth begrüßt das vom Bundesverfassungericht gefällte Urteil zur Datenvorratsspeicherung. Nach dem Urteil ist die angegriffene Vorschrift der §§ 113a, 113 b TKG rechtswidrig sind. Insbesondere die Regelungen zur Datensicherheit, zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere nicht mit Art. 10 des...

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig: Eine erste Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils

Renate Mentner
Renate Mentner | Ronnenberg | am 17.02.2010 | 169 mal gelesen

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht keine konkreten Höhen nennt, ist das Urteil ein Erfolg für die Hartz IV-Bezieher. Denn jetzt muss eine umfassende Neuberechnung erfolgen und zwar transparent, sachgerecht und ohne Tricksereien. Dass das Bundesverfassungsgericht selbst die Regelsätze festlegt, war nicht zu erwarten. Denn das Grundrecht auf Gewährleistung eines...

EU-Vertrag zementiert Militarisierung und Neoliberalisierung

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Stuttgart | am 01.12.2009 | 551 mal gelesen

Berlin / 01.12.2009 / „Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union den Prozess der Militarisierung verstärkt fortsetzen und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist, zementieren“, so Diether Dehm zum morgigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der erhöhte Finanzbedarf für...

DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Stuttgart | am 30.09.2009 | 284 mal gelesen

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich...

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"Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... 15

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 18.09.2009 | 4339 mal gelesen

18.09.2009 Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass die spanische Zeitung El Mundo über ein aussergewöhnliches Gerichtsurteil berichtet hat. Ein Mitarbeiter einer Firma hatte zu seinen Chef "Chef, Sie Hurensohn!" gesagt und wurde deswegen entlassen. Vor Gericht traf man sich wieder und das Urteil lautete: Die Firma muss den Mitarbeiter wieder einstellen. Das...

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Urteil im Weiterbeschäftigungs Prozess, Kollegen der WOB AG(VW)gegen Ihren Arbeitgeber. 3

Maik Rudolph
Maik Rudolph | Laatzen | am 12.08.2009 | 652 mal gelesen

Da kann man es einmal wieder sehen, manches mal lohnt doch der Kampf, jeder hat einen Arbeitsplatz verdient. Und diese Kollegen hatten alle eine Aufgabe bei uns in der Firma, wir haben nicht geguck, ob WOB-AG oder nicht und haben auch gern mit dehnen zusammen gearbeitet, auch später als VW-Kollegen. Danke an die Richterin, die hier wirklich Recht gesprochen hat. Ein Link zum...

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Markus Ferber (CSU): Kein Dammbruch in der Visapolitik gegenüber der Türkei

Stefan Baisch
Stefan Baisch | Günzburg | am 19.05.2009 | 261 mal gelesen

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des...

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Urteil gegen Althaus – ein Skandal? 10

Jürgen Dippe
Jürgen Dippe | Neusäß | am 04.03.2009 | 941 mal gelesen

Gestern abend klang es durch den Äther. „Althaus zu 33.000 EUR Geldstrafe und 5.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nanu, dachten viele. Gestern noch war Herr Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig und heute schon ein Urteil? Warum diese Eile. Es geht um Macht! Die CDU Thüringens nämlich will Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 aufstellen und da müssen Fristen gewahrt werden. Hier wieder...

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Verletzliches Rechtsempfinden 1

Reimund Dittmann
Reimund Dittmann | Wetter | am 07.11.2008 | 483 mal gelesen

Menschen brauchen Sicherheit und keine Komplexität der Gesetze. Je komplizierter das Gesetz wird, desto eher wird Rechtsprechung zum juristischen Selbstzweck. Dadurch müssen sich mehr Juristen um das Gesetz selbst, als um die gerechte Bestrafung kümmern. Die Authorität des Gesetzes wird, durch die unterschiedlichen Auslegungen, von verschiedenen Richtern untergraben und somit wird das Volk mehr und mehr in die Maß- und...

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Bericht aus Berlin...

OHscar .....
OHscar ..... | Berlin | am 07.11.2008 | 445 mal gelesen

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den...

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Bewährung für Unfallfahrer von Amönau 32

Reimund Dittmann
Reimund Dittmann | Wetter | am 06.11.2008 | 1602 mal gelesen

Heute, am 06.11.2008, erging das Urteil am Landgericht Marburg, gegen den Unfallfahrer, der am 31.03.2008 zwischen Wetter und Amönau den 14-jährigen Schüler Ingmar Artur Dittmann tötete. 16 Monate Haft ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.500€, zu zahlen an einen gemeinnützigen Verein in Raten zu 75€ monatlich, so das Urteil. Während der Beweisaufnahme kam ich mir als Vater so vor, als...

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Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 01.11.2008 | 384 mal gelesen

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30....

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Berufungstermin am 06.11.2008 tödlicher Verkehrsunfall vom 31.03.2008 auf der L 3091 1

Reimund Dittmann
Reimund Dittmann | Wetter | am 04.09.2008 | 557 mal gelesen

Nachdem der Unfallfahrer vom 31.03.2008 am 10.07.2008 zu 16 Monaten Haft und zwei Jahren Führerscheinentzug verurteilt wurde, hat er eine Woche später Berufung eingelegt. Der Berufungstermin wurde nun auf den 06.11.2008 angesetzt. Da die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung gegen das Urteil einlegte sind die Voraussetzungen zu einer Verhandlung wieder so wie am 10.07.2008 ohne dass ein Verschlimmerungsverbot durch die StPO...

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Unfallfahrer legt Berufung gegen Urteil ein 4

Reimund Dittmann
Reimund Dittmann | Wetter | am 18.07.2008 | 423 mal gelesen

Der Unfallfahrer, der am 31.03.2008 den tödlichen Verkehrsunfall mit dem 14-jährigen Ingmar Artur Dittmann verursachte, legte Berufung gegen das Urteil vom 10.07.2008 ein. Das Urteil lautete am 10.07.2008 auf 16 Monate Haft ohne Bewährung und 2 Jahre Fahrverbot. Die Hoffnung des Unfallfahrers, dass ein milderes Urteil nach § 359 Abs 4 StPO (Verschlimmerungsverbot) in der nächsten Instanz gefällt wird, wurde dadurch zerstört,...

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Urteil über 16 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung 1

Reimund Dittmann
Reimund Dittmann | Wetter | am 10.07.2008 | 659 mal gelesen

Heute wurde das Urteil über den Unfallverursacher des tödlichen Verkehrsunfalls vom 31.03.2008 gesprochen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Angeklagte ca. 8 Flaschen Bier a´0,5 Liter getrunken haben soll. Dies wurde anhand des ärztlichen Gutachtens über den Blutalkohol des Unfallverursachers herausgefunden. Mit einem Blutalkoholspiegel von deutlich über 1,5 Promille sei dann der Unfallverursacher von der...