Urteil

Ein 23-jähriger Bulgare, der seit seinem elften Lebensjahr in Straßburg lebt, arbeitete am 30.09.2022 in einer Kehler Bar als Barkeeper. Gegen 22.00 Uhr kam ein weiterer 37-jähriger Bulgare in die Bar, der nach Angaben des späteren Angeklagten schon in der Vergangenheit deshalb negativ aufgefallen sei, weil er mit einem Küchenmesser dort Leute bedroht habe. Dieses Mal ging es wohl um herabwürdigende Postings des 37-jährigen Opfer in Facebook gegen Freunde des Angeklagten, worin er unter anderem...

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test FKT 2022: Veröffentlicht im April 2023 Im Bilde obenDIESE Schulnoten gab's für die Kommunen in der Region HannoverDie Kommunen mit Aufstieg / mit Abstieg Veränderungen der Benotung gegenüber dem Test 2021 siehe hier: https://www.myheimat.de/langenhagen/c-politik/aufsteiger-absteiger-die-21-kommunen-in-der-region-hannover-beim-adfc-klima-test-2023_a3461411 Alles rund um den Fahrradklima-Test Mit interaktiver Karte auf dieser Webseite des Fahrrad-Club...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer automatisierten Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Eine Rund-um-Überwachung ist ihm allerdings nicht zuzumuten. Die Fahrzeuge wurden im verhandelten Fall während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit gezogen. Die linken Räder befinden sich...

Gerichtsurteil. Fahrradstraßen - 1 x in Langenhagen - 7 x in Garbsen 1. Gerichtsurteil Hannover 2021: "Wo 🚲-Straße drauf steht, muss auch 🚲-Straße drin sein!" 2. Leitfaden für die Fahrradstraßen-Praxis Die Bergische Universität Wuppertal erarbeitete 2021 einen Leitfaden für die Praxis der Fahrradstraßen: Übersicht, auf einer Seite,Details im Leitfaden, auf 52 Seiten. Gemeinschaftsarbeit Diese Leitfaden-Studie wurde erstellt in Kooperation mit dem Deutsche Institut für Urbanistik...

....so ein Artikel in unserer SMÜ-Allgemeinen. Urteil: Bundesgerichthof erklärt Gebührenerhöhung für unrechtmäßig. Man muß sich aber selbst darum kümmern, Banken machen dies natürlich nicht von selbst. Infos sind unter Stiftung Warentest einsehbar; selbstverständlich gibt es darüber wahrscheinlich weiterführende Link's.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24. November 2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 06., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 03. Januar 2021 auch sonntags zwischen...

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW gestimmt, mit der Begründung, dass die Grundsteuer bei einer Ablehnung der...

Alleinschuld Kfz-Fahrer. Dooring: Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen, wenn ...  OLG-Urteil Haftung des Autofahrers u.a. wegen des  Verstoßes gegen die höchsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr gemäß § 14 Abs. 1 StVO. Details siehe Bild. Was Radfahrende  - mindestens - tun müssen ... Schon im eigenen Interesse ... siehe "Quelle" unten. Wir vom ADFC Langenhagen empfehlen das Doppelte! Und dran denken Die meisten von uns sind: - mal Autofahrer am Steuer, geschützt durch Blech und...

(TRD/MID) Der Auftrieb bei der Präsentation des neuen VW Golf ist beachtlich. Kein Wunder: Schließlich haben die „Gölfe“ der bisherigen sieben Generation mehr als 35 Millionen Käufer auf der ganzen Welt glücklich gemacht. Quelle: Youtube/ mid /trd mobil „Life happens with a Golf“ – unter dieses Motto haben die VW-Manager den mit reichlich Prominenz gespickten Abend der Weltpremiere betitelt. Mit dem Elektroauto lässt sich das globale CO2-Problem nicht lösen. (TRD/MID) Die Forderung, schon 2030...

Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft München I lauteten übereinstimmend, dass keine...

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Online-Anbieter...

. 02.01.2019 So ein Saubeutel ... Bei meiner Ahnenforschung bin ich vor geraumer Zeit auf einen Johannes Schmenner gestoßen, der bereits im Jahre 1805 wegen schlechten Bierbrauens zu einem Aufenthalt im Kerker, bei Wasser und Brot, verurteilt wurde. Ob er zu meiner Sippe zugehörig war, konnte ich noch nicht klären. Aber sehen Sie selbst in meinem Blog "So ein Saubeutel..." Hier ist der LINK zu meinem BLOG: Bitte Klicken!

Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht München zu einem Strafbefehl über € 2.250.- gegen Edith Grube (55), wegen...

(TRD/MID) – Wenn ein Autoverkäufer mit der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ wirbt, muss das Fahrzeug auch eine lückenlose Pflege-Biografie aufweisen. Das bekräftigte jetzt das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil. Der Hintergrund: Der Besitzer eines Mercedes Sprinter hatte den Transporter online mit dieser Eigenschaft inseriert und ihn für 4.500 Euro verkauft. Zu spät stellte der Käufer fest, dass das Pflegehandbuch des Wagens alles andere als vollständig ausgefüllt...

(TRD/CID) Die Windeln gehen zur Neige, das Katzenfutter ist fast leer oder der Biervorrat trocknet aus? Kein Problem. Ein Knopfdruck reicht und schon nimmt die Bestellung ihren Lauf. Was sich anhört wie im Märchen, ist bei Amazon dank der Technologie Dash Button Realität. Doch wie so oft kommt erst später heraus, dass diese Leichtigkeit nicht mit unseren deutschen Gesetzen konformgeht. Und so siegte nun die Verbraucherzentrale NRW mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Landgericht...

Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Die Kölner Freien Wähler begründen in einer aktuellen Pressemitteilung ihre Kritik wir folgt:   Alternierende Zufahrtsbeschränkungen und sogenannte Pförtner-Ampeln sind temporäre und undifferenzierte...

Urteil. Die fahrlässige Tötung Elf Minuten lang telefonierte die Fahrerin schon am Steuer ihres Autos, eines neun Jahre alten Mercedes SLK: Dann überfuhr sie, weiter telefonierend, bei "Ampelrot" mit mindestens 50 km/h, so der Gutachter, einen querenden Radfahrer auf dem Ampel-Überweg Walsroder Straße / Bothfelder Straße. Die Radfahrer-Ampel zeigte ihm schon lange "Grün" an, s.u.: Tödlich. Der Beweis Oft ist es für die Polizei / die Staatsanwaltschaft schwierig, die vor oder während der Unfälle...

Hannover mit Geldforderungen zu langsam? Kartell Die Lkw-Hersteller haben jahrelang die Preise abgesprochen: So haben die Kommunen (und damit deren Steuerzahler) zu viel Geld für kommunale Lkw wie Müllabfuhr, Feuerwehr etc. Göttingen: Erfolgreich vor Gericht In der Konkretisierung und der Geschwindigkeit der Geld-Rückforderung dieser zu viel bezahlten Summen gibt es allerdings deutliche Unterschiede: - Göttingen hat geklagt und bereits ein Urteil von dem Landgericht erreicht, - während Hannover...

Schadensersatz € 40.000: Zu schneller Radfahrer muss nach Unfall zahlen. Details: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-noti...

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde Durango, kurz nach 16:00 Uhr auf der Straße "Horringhausen" in Lüdenscheid. Diese wenig befahrene und außerhalb...

Es gibt ein Urteil über die unsäglich Praxis die Vorfahrt für Radler an Vorfahrtsstrassen zu beschneiden! hier gibt es die Einzelheiten zu lesen