Schwaben

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Der Breitband-Förderung und Ausbau der Staatsregierung ist bislang ein Flop. Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten, wie Bürgermeister landauf, landab klagen. Bayern hat in beim schnellen Internet eine Zwei-Klassen- esellschaft. Während in München und anderen Großstädten das Surfen im DSL-Turbotempo selbstverständlich ist, leben viele Landbewohner in der Internet-Steinzeit mit quälend langsamen analogen oder ISDN-Anschlüssen. Das bedeutet handfeste,...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben, Thorsten Freudenberger (Vöhringen), hat den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder nach dessen indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz-IV-Empfänger zum sofortigen Rücktritt aufgefordert: „Missfelder kann privat vertreten, was er will, als Vertreter der gesamten Jungen Union nervt er einfach und ist untragbar geworden.“ Missfelders Beteuerungen, er habe lediglich eine Sachdebatte anstoßen wollen, bezeichnet Freudenberger als „hilflose,...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Die Junge Union Bayern hatte alle JU-Kreisvorsitzenden nach Beilngries (Landkreis Eichstätt) zur traditionellen JU-Kreisvorsitzendenkonferenz geladen. Neben verschiedenen Diskussionen und Workshops lag der Themenschwerpunkt auf der Nachbetrachtung der Landtagswahlen. Dieser Punkt wurde grundsätzlich gestaltet durch eine Diskussion mit Vertretern der Politikberatung PRAGMA. Die Politikberatung PRAGMA war zuletzt in aller Mund durch ihre Studie für die CSU-Landtagsfraktion über das...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler haben bei ihrer Winterklausur in Thannhausen eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 46,7 befürwortet. Diese Absenkung muss unabhängig von der Entwicklung der Bezirksumlage erfolgen und soll für die nächsten zwei Jahre Bestand haben. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird die Bezirksumlage ebenfalls sinken. Einen gleichlautenden Antrag stellt die FW-Fraktion zur Behandlung in den kommenden Haushaltsberatungen....

Aus ganz Schwaben trafen sich die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Hochschule und Kultur in Dietmannsried, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Der Oberallgäuer Dr. Christian Schwarz wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Als Gastredner des Abends gratulierte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer dem neugewählten Vorstandsteam und wünschte viel Erfolg bei der Arbeit. Stefan Baisch aus dem Landkreis...

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

Ist das nicht schön? !!! Wo hab´ ich das den gesehen?

Die Sitzungszeit des 13. Bezirkstags von Schwaben wurde heute Vormittag in Irsee offiziell beendet. Damit endet auch die Amtszeit der Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz. Ein Grund, um in Dankbarkeit zurück zu blicken auf über vier Jahre Bezirkstagsarbeit. „Die Arbeit war geprägt von der Auseinandersetzung mit der Sachpolitik, und nicht von Parteischarmützel. Das war eigentlich das hauptsächlichste Merkmal, das ich als sehr positiv empfunden habe. Damit war es auch möglich, in diesen...

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Ebenso sprach sich die JU für den stv. schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerd Müller als neuen Bundes-Landwirtschaftsminister aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirksfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am Kindergarten...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirkstagsfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am...

Licht durchflutet, mit warmen Farben an Wänden und Türen, so präsentieren sich die Senioren- und Pflegeheime im Landkreis. Die meisten der Seniorenheime im Landkreis besuchte die Kreis- und Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz kürzlich. Für die Bezirksrätin war es der Einstandsbesuch nach der Wahl in den Kreistag und die Bestellung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren. „Wenn ich eine neue Aufgabe anvertraut bekommen habe, dann möchte ich mir zuerst ein Bild machen“, verriet die...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Bei der traditionellen Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU-Schwaben in Lindenberg war die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu einem Kamingespräch zu Gast. Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die JU als die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Bayern große Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehme. Ebenso stellte auch Haderthauer die Kommunalwahl am 02. März 2008 in den Mittelpunkt ihrer...