Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EU muss Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungspflicht anheben

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft:

Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der Einigung des Europäischen Rates auf das EU-Konjunkturpaket. Ansonsten verhindern langfristige Vergabebestimmungen, dass das durch die Konjunkturprogramme bereitgestellte Geld schnell eingesetzt werden kann.

„Es nützt uns nichts, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten Geld für Investitionen bereitstellen, dieses aufgrund der langen Ausschreibungspflichten aber erstmal nicht eingesetzt werden kann“, so Ferber.

Ferber begrüßte die Beratungen des Europäischen Rates zum EU-Konjunkturpaket als „wichtigen Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft“. Wichtig sei insbesondere eine Erhöhung der EU-Förderung für den ländlichen Raum, vor allem zum Ausbau der Breitbandnetze. Nach der Einigung auf ein EU-Konjunkturprogramm und den Grundzügen der europäischen Position für den kommenden G20-Gipfel müsse die Europäische Union aber weitere Schritte unternehmen, um schnell Investitionen zu tätigen.

Zudem müssten Unternehmen weiter entlastet werden. „Der Abbau von bürokratischen Verwaltungslasten auf europäischer Ebene ist jetzt wichtiger denn je. Wir werden die Wirtschaftskrise nur bewältigen, wenn die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden“, so Ferber. „Der Bürokratieabbau muss als Teil des Konjunkturpakets gesehen werden“.