Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Automobilbeihilfen: Protektionismus in der EU einbremsen

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor

Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob nationale Maßnahmen mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Besonders im Falle Frankreichs habe ich da erhebliche Bedenken. Wir dürfen keinen neuen Protektionismus in der EU aufkommen lassen", so Ferber.

Frankreich hatte angekündigt, den heimischen Herstellern helfen zu wollen, mögliche Hilfen aber nur für inländische Produktionsstätten in Aussicht gestellt. "Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können notwendig sein. Die EU-Kommission muss aber mit wachem Auge die nationalen Maßnahmen prüfen. Und wenn sie diskriminierende Elemente feststellt, auch nein sagen", so der CSU-Europaabgeordnete.

In ihrer heutigen Mitteilung "Antworten auf die Krise im europäischen Automobilsektor" legt die Kommission dar, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Mitgliedstaaten der Automobilindustrie bei Liquiditätsproblemen mit Bürgschaften und Krediten helfen dürfen. Ferner will die Europäische Investitionsbank (EIB) im März ein Kreditvolumen von 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Marktabschottungen in anderen Wirtschaftsregionen könne die EU nur dann glaubwürdig entgegentreten, wenn sie Protektionismus in den eigenen Reihen im Keim ersticke. "Wenn die USA oder asiatische Länder neue Anforderungen für Import-Autos erlassen oder gar Importzölle erhöhen, müssen wir mit weißer Weste dastehen. das geht nur, wenn alle EU-Länder die Regeln einhalten und die Beihilfen innerhalb der EU wettbewerbsneutral sind", sagte der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen am 07. Juni.