Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein fordert:Keine Benachteiligung deutscher Gastronomen durch Steinbrücks Arroganz in der Steuerpoli

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal.

Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der Europäischen Union zuzulassen. Gleichzeitig erklärte Steinbrück, daß er es ablehne, diese Senkung auch in Deutschland einzuführen. Nüßlein: „Eine steuerpolitische Arroganz ohne Beispiel.“ Frankreich plant bereits für Restaurants eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19,6% auf 5,5%.

Nüßlein beklagt, daß die SPD hier klare Wettbewerbsnachteile der deutschen Gaststättenbetreiber in Kauf nehme. Das könne er so nicht akzeptieren und fordert: „In der aktuellen Wirtschaftskrise dürfen wir keine Chance verpassen, um der überwiegend mittelständisch geprägten Branche zu helfen. Der Mehrwertsteuersatz für Gaststätten muß gesenkt werden!“ Inzwischen erreichen den Abgeordneten dazu Petitionen zahlreicher heimischer Gastronomen. Bereits vor Wochen hatte sich Nüßlein bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands im Landkreis Günzburg für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen.

Des weiteren kündigte Nüßlein an, sich in Berlin auch verstärkt für eine entsprechende Mehrwertsteuersenkung bei Handwerksleistungen einzusetzen. Er sieht darin einen Beitrag zur Reduzierung von Schwarzarbeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.