sexualisierte Deepfakes

EU verschärft Regeln gegen sexualisierte Deepfakes und entschärft AI Act

Mehring lobt Entscheidungen: „Innovation nicht in Regulierung ersticken!“

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Trilogverfahren auf Vereinfachungen beim europäischen AI Act verständigt: Die Industrie soll spürbar entlastet werden! Ziel der Einigung ist es, Doppelregulierung abzubauen, industrielle KI-Anwendungen zu entlasten und bestehende sektorale Regeln – etwa die Maschinenverordnung – stärker einzubeziehen. Zudem werden Fristen verlängert und bürokratische Vorgaben vereinfacht. Gleichzeitig sollen Schutzlücken etwa bei sexualisierten Deepfakes und sogenannten Nudifier-Apps geschlossen werden.

Dazu erklärt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring:
„Endlich rudert die EU zurück und zieht beim AI Act die Reißleine. Die heutigen Beschlüsse aus Brüssel sind ein wichtiges Signal: Europa hat verstanden, dass wir im globalen KI-Wettlauf nicht gleichzeitig Vollgas geben und auf der Bremse stehen können. Weniger Doppelregulierung, längere Übergangsfristen und mehr Vertrauen in bestehende Regeln entlasten unsere Unternehmen und stärken Europas Wettbewerbsfähigkeit. Damit wird der AI Act deutlich entschärft – ein großer Erfolg für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Heimat für Hightech!“

Der Minister hatte bereits vor einem Jahr im Mai 2025 ein Moratorium für den AI Act erstmalig vorgeschlagen und erfolgreich eine Bundesratsinitiative initiiert, um die Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen zu nutzen. Mehring weiter: „Seit langem setze ich mich gemeinsam mit vielen Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft für ein Moratorium und einen echten ‚Stop-the-Clock‘-Mechanismus beim AI Act ein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich nun mehr Pragmatismus durchsetzt. Gerade für unsere Industrie ist entscheidend, dass KI-Anwendungen nicht doppelt zertifiziert und durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden.

Genauso richtig ist aber auch: Freiheit für Innovation darf niemals Freiheit für Missbrauch bedeuten. Deshalb ist es konsequent, gezielt gegen sexualisierte Deepfakes und sogenannte Nudifier-Apps vorzugehen. Wer mit KI intime Inhalte gegen den Willen Betroffener erzeugt oder verbreitet, überschreitet eine rote Linie. Hier braucht es klare Regeln und harte Grenzen.

Europa muss jetzt insgesamt innovativer, schneller und mutiger werden. Unser Kontinent darf sich im internationalen KI-Wettbewerb nicht im Regulierungsdickicht verirren, während andere die digitale Zukunft bauen. Die Vereinfachungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber Brüssel darf nicht hier stehenbleiben. Bayern wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck für einen innovationsfreundlichen und praxistauglichen AI Act einsetzen“, so Mehring.