Falschparker Köln
KSG Kritik „Scan-Überwachung unbezahlbar überzogen“
- Kölner StadtGesellschaft KSG kritisiert totale Überwachung von Autofahrern durch Scan-Fahrzeuge (Symbolbild mit KI generiert)
- Foto: Frei von Rechten Dritter
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
Kölner Autofahrer sind keine Kriminellen
Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) lehnt den VOLT-Vorstoß zur Einführung von Scan-Fahrzeugen zur digitalen Parkraumkontrolle entschieden ab.
„Volt kann nicht beziffern wie teuer das überhaupt wäre. Außerdem schiesst dieser „Exzess“ komplett übers Ziel hinaus. Rollende Überwachungskameras gegen harmlose Falschparker einzusetzen, während das organisierte Verbrechen in Köln munter weiter im Dunkeln agieren kann? Das geht in dieser Form gar nicht!“
erklärt KSG-Kommunalpolitiker Torsten Ilg aus Rodenkirchen.
Die KSG kritisiert die Reihenfolge der Kölner Verkehrspolitik: Parkraum wird reduziert, bislang geduldetes Parken zunehmend sanktioniert – ausreichende Alternativen fehlen. Quartiersgaragen sind nicht in notwendigem Umfang entstanden. Gleichzeitig werden Gehwegbreiten gefordert, die in vielen historisch gewachsenen Straßen unrealistisch sind.
Lösungen statt Überwachungs-Exzesse
„Wo sollen die Menschen parken? Ein Scan-Fahrzeug schafft keinen einzigen Stellplatz. Ein Knöllchen schafft keinen Parkraum und eine App ersetzt keine Quartiersgarage“, so Ilg.
Auch die Zielrichtung des von VOLT maßgeblich mitgetragenen „Masterplans Parken“ sei falsch: zu einseitig gegen das Auto gerichtet, statt die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Kölner zu berücksichtigen.
„Autofahrer werden zunehmend zum Feindbild gemacht und kriminalisiert. Wer Parkraum abbaut, ohne Alternativen zu schaffen, darf sich anschließend nicht über Falschparker beklagen.“
Besonders kritisch sieht die KSG die geplante digitale Ausweitung auf kennzeichenbasiertes Parken sowie die Prüfung entsprechender Systeme bei KVB und AWB.
„Wir wollen keinen Überwachungsstaat im Straßenverkehr. Während ausreisepflichtige Personen teilweise jahrelang nicht abgeschoben werden, soll der Autofahrer beim Parken lückenlos digital überwacht werden. Das sind die falschen Prioritäten.“
Die KSG fordert: Erst Parkraum und echte Alternativen schaffen, dann Kontrollen verstärken.
„Hört auf mit der Hetze gegen Autofahrer. Köln braucht Lösungen statt Überwachung.“
Bürgerreporter:in:Ricky Schmidberger aus Köln |
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