KSG-Kritik Volt-Politiker
Kandidat Bachhausen: Viel Moral, wenig Realitätssinn!

Kritik in Köln. „Lila-Welten sind Realitätsfern. Wer die Augen vor der Realität verschließt, lässt Köln im Regen stehen“. (Symbolbild mit Hilfe von KI erstellt). | Foto: KSG Frei von Rechten Dritter
  • Kritik in Köln. „Lila-Welten sind Realitätsfern. Wer die Augen vor der Realität verschließt, lässt Köln im Regen stehen“. (Symbolbild mit Hilfe von KI erstellt).
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(köln) Torsten Ilg Kommunalpolitiker der Kölner StadtGesellschaft KSG übt deutliche Kritik an Kölner Landtagskandidat der Partei Volt:

„Herr Bachhausen, Ihre Attacken gegen die FDP/KSG-Fraktion zeigt, wie schnell sich politische Selbstgerechtigkeit an die Stelle sachlicher Argumente setzt. Uns „Menschenverachtung“ vorzuwerfen, weil wir gegen aggressive und vorwiegend organisierte Bettelei in Köln vorgehen wollen, ist eine maßlose Unterstellung.

Wer schützt eigentlich die Menschen, die Opfer organisierter Ausbeutung werden?

Das Bundeskriminalamt dokumentiert Menschenhandel und Ausbeutung durch Bettelei. Kriminelle Täter nutzen Notlagen und Abhängigkeiten aus. Natürlich ist nicht jeder Bettler Teil einer Bande. Gerade deshalb braucht es Differenzierung: Hilfe für Bedürftige, konsequentes Vorgehen gegen Ausbeuter und Schutz vor aggressiver Bedrängung.

BKA-Quellen:
Unsere Aufgaben 
Organisierte Kriminalität 

Und damit sind wir bei Volt: Die Partei gibt sich modern und pragmatisch, wird aber erstaunlich zurückhaltend, sobald konsequente Sicherheitspolitik gefragt ist. Volt Baden-Württemberg lehnt den Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei ab und verweist auf Datenschutz und Grundrechte.

Quelle:
VOLT Deutschland 

Datenschutz ist wichtig. Aber wer Polizeiinstrumente ablehnt, muss auch erklären, wie Ermittler mit international vernetzten und digital arbeitenden Kriminellen Schritt halten sollen.

Eine gezielte Meldemöglichkeit für aggressive Bettelei ersetzt keine Sozialarbeit. Sie kann dem Ordnungsdienst jedoch helfen, Vorfälle zu erkennen und darauf zu reagieren.

Herr Bachhausen, Menschenwürde ist keine Einbahnstraße!

Sie gilt auch für Gastronomen, Beschäftigte und Gäste, die vor Bedrängung geschützt werden müssen.

Köln braucht weder die pauschale Verurteilung von Bettlern noch die Verharmlosung organisierter Ausbeutung. Wir brauchen wirksame Hilfe, konsequente Strafverfolgung und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Weniger moralische Belehrungen aus dem politischen Wolkenkuckucksheim, Herr Bachhausen. Mehr Realitätssinn, mehr Konsequenz und endlich konkrete Antworten!“

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Bürgerreporter:in:

Ricky Schmidberger aus Köln

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