Jakob fordert WFW zum Einlenken auf
„Wer Wasser von woanders holt, muss dort auch für Akzeptanz sorgen“
- Foto: Foto: (c) Katrin Zagel
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Nach der erneuten Berufung des Zweckverbands Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) im Streit um die Kostenbeteiligung bei der Fernwasserversorgung, stellt sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, Marina Jakob, klar an die Seite der betroffenen Kommunen im Landkreis Donau-Ries. Sie fordert den WFW auf, die Berufung zurückzunehmen und stattdessen endlich eine einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden zu suchen.
Seit Jahren sorgt die Wassergewinnung in der Region rund um Genderkingen und Niederschönenfeld für Diskussionen. Wasser aus der Region wird in den fränkischen Wirtschaftsraum, also in die Metropolregion Nürnberg, geliefert. Die wasserrechtliche Bewilligung ermöglicht dem WFW dabei eine Förderung über einen Zeitraum von 30 Jahren mit einem Jahresvolumen von bis zu 52,5 Millionen Kubikmetern.
Für Jakob steht dabei außer Frage, dass eine sichere Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns gewährleistet werden muss. Ebenso klar sei aber, dass dies nicht einseitig zulasten jener Regionen gehen dürfe, aus denen das Wasser stammt.
„Das Thema Wasserversorgung wird uns im Freistaat noch viele Jahre intensiv beschäftigen. Wir brauchen deshalb eine kluge und langfristige Strategie dafür, wie wir Wasser insbesondere aus dem wasserreicheren Süden in trockenere Regionen Bayerns bringen können“, so Jakob. In der bestehenden Bayerischen Wasserstrategie „Wasserzukunft 2050“ spielt die Region rund um die Gemeinde Genderkingen eine zentrale Rolle. Das dortige Mündungsgebiet des Lechs, der sogenannte „Lechspitz“, gilt als das wasserreichste Gebiet Bayerns und beherbergt die größte Trinkwasser-Gewinnungsanlage des Freistaats.
Das Fernwassernetz soll auch in der nahen Zukunft weiter massiv ausgebaut werden. Die Leitung aus Genderkingen soll dann auch über eine neue „Spange“ weiter bis in die Oberpfalz und zur Talsperre Frauenau in Niederbayern verlängert werden. „Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Menschen und Kommunen dort mitnehmen, wo dieses Wasser gewonnen wird“, erklärt Jakob, die im direkten Austausch mit Umweltminister Glauber steht, welcher seine volle Unterstützung bei dieser Thematik zugesagt hat.
Gerade die betroffenen Gemeinden müssten Einschränkungen und zusätzliche Aufwendungen hinnehmen, die unmittelbar mit der Wassergewinnung zusammenhängen. Bereits in der Vergangenheit wurde vorgegeben, dass sich auch der WFW an den dadurch verursachten Mehrkosten der Abwasserbeseitigungsanlagen, einschließlich der Kanalisation in Genderkingen und Kaisheim, zu beteiligen hat. Dass der WFW den Rechtsstreit nun mit einer Berufung fortsetzt, hält Jakob deshalb für den falschen Weg: „Statt weiter vor Gericht zu ziehen, sollte der WFW die Berufung zurücknehmen und sich endlich mit Genderkingens Bürgermeister Schwab und allen weiteren Beteiligten an einen Tisch setzen. Dann muss man gemeinsam aushandeln, wie ein fairer finanzieller Ausgleich aussehen kann. Wir reden hier, auf die umgelegte Wassermenge betrachtet, über minimale Mehrkosten. Gleichzeitig könnte man damit etwas schaffen, das für unsere künftige Wasserversorgung von hohem Stellenwert ist: Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort.“
Jakob betont, dass es dabei nicht darum gehe, einen Konflikt zwischen Süden und Norden oder etwa zwischen Schwaben und Franken zu schüren. Vielmehr müsse Bayern bei der Wasserversorgung als Ganzes gedacht werden. Regionen, die einen besonderen Beitrag zur Versorgung anderer Landesteile leisten, dürften mit den daraus entstehenden Belastungen auf keinen Fall allein gelassen werden.
„Wir brauchen Solidarität bei der Wasserversorgung, aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wenn eine Region über Jahrzehnte Wasser für eine andere Region bereitstellt, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort einen fairen Umgang erleben. Der WFW wäre deshalb gut beraten, auf eine weitere juristische Auseinandersetzung zu verzichten und stattdessen auf die Kommunen zuzugehen. Das wäre pragmatischer, günstiger und vor allem im Interesse einer langfristig tragfähigen Lösung.“
Bürgerreporter:in:Marina Jakob, MdL |
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