„Wir würden deutlich mehr Geld haben“
Ein Interview mit Bürgermeister Roland Eichmann über den Titel einer Großen Kreisstadt, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung und eines besondere "Friedberger Zeit"
- Bürgermeister Roland Eichmann mit Familie beim Historischen Altstadtfest "Friedberger Zeit"
- Foto: Dagmar Weindl
- hochgeladen von Joachim Meyer
myheimat: Herr Eichmann, lassen Sie uns mit zwei Sanierungsfällen beginnen. Der alte Bauhof ist in die Jahre gekommen. Sie sprachen sich ja stets für einen kompletten Neubau an anderer Stelle aus. Dieses Projekt wurde jedoch vom Stadtrat gestoppt. Welche Maßnahmen sind nun nötig, um den alten Bauhof betriebstauglich zu halten?
Roland Eichmann: Beim alten Bauhof haben wir seit fast schon Jahrzehnten den Bauunterhalt unterlassen, weil ja immer klar war, dass wir den neuen Bauhof draußen an der Deponie bauen wollen. Auch der Arbeitsschutz macht uns am alten Standort massive Probleme. Durch die knappe Ablehnung im Stadtrat, das bereits weit fortgeschrittene Projekt „Neuer Bauhof“ nicht weiterzuführen, haben wir uns intensiv mit dem alten Standort auseinandersetzen müssen, denn der Projektstopp hat etliche Jahre Vorbereitung umsonst sein lassen. Jeder Neustart draußen an der Deponie wird wieder Jahre Vorbereitung brauchen. Momentan rechnen wir mit mindestens 2,5 Mio. Euro nur für die notwendigsten Maßnahmen.
myheimat: Die Sanierung des maroden Hagerturms musste ebenfalls in Angriff genommen werden. Was wurde 2025 da alles gemacht?
"Der Stadtmauerturm und der Friedberger Berg
werden sehr intensiv überwacht"
Eichmann: Der Stadtmauerturm wird genauso wie der gesamte Friedberger Berg sehr intensiv überwacht. Darum habe ich mich persönlich gekümmert, denn ich habe Sorge, dass es hier zu Abstürzen an der Lechleite kommen kann. Wir haben festgestellt, dass der Salzkarrner- oder Hagerturm mehrere Millimeter in kurzer Zeit nach Westen gerutscht ist. Offensichtlich auch als ganzes Bauwerk, möglicherweise ist eine Schicht im Hang am Rutschen. Deswegen haben wir uns entschieden, den Turm aufwändig rückzuverankern. Die Kosten liegen dafür im mittleren sechsstelligen Bereich.
myheimat: Friedberg hat inzwischen 30.011 Einwohner. Das Überschreiten der 30.000-Einwohner-Marke hat für die altbayerische Herzogstadt beträchtliche Konsequenzen. So wird die Zahl der Stadtratsmitglieder von 30 auf 40 steigen, was alleine für den Sitzungsdienst mit Mehrkosten von 100.000 Euro verbunden ist. Für die monatlichen Stadtratssitzungen ist ein Umzug in den Großen Saal des Wittelsbacher Schlosses erforderlich. Haben Sie nicht Angst, dass ein derartig „aufgeblähtes“ Gremium mit der Zeit handlungsunfähig wird?
Eichmann: Die Sorge habe ich nicht, denn andere Kommunen müssen ja auch mit solchen Ratsgrößen arbeiten. Aber ich befürchte, dass wir weiter „verparlamentarisieren“, die Fraktionen mit Positionierungen vor der Ratssitzung noch wichtiger werden und wir den Auftrag der Bayerischen Gemeindeordnung noch weniger umsetzen: In den Beratungen die besten Lösungen finden und nicht Meinungen aus Fraktionssitzungen verabsolutieren. Und ich frag mich natürlich nach dem Sinn der Regelung, denn wenn wir das gleiche Bürger-Ratsmitglieds-Verhältnis wie in Augsburg hätten, dann müsste Friedberg gerade mal sechs Stadträte wählen, umgekehrt hätte Augsburg statt 60 wie aktuell 400 Stadträte zu wählen, um das gleiche Verhältnis wie wir ab kommenden Jahr zu haben. Das ist Unfug.
"Eine Rangerhöhung zur Großen Kreisstadt
hätte meines Erachtens nur Vorteile"
myheimat: Der neue Stadtrat wird dann darüber zu entscheiden haben, ob Friedberg den Titel einer Großen Kreisstadt beantragt. Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür und welche dagegen?
Eichmann: Es gibt meines Erachtens nur Vorteile: wir würden mehr Kompetenzen bekommen und würden unterm Strich deutlich mehr Geld haben. Seit 1992 zahlt die Stadt ohne Gegenfinanzierung die Baugenehmigungsbehörde, das ist für eine Große Kreisstadt auch die hauptsächliche Aufgabe, die man übernimmt. Wir würden aber aktuell gut 1 Mio. Euro mehr im Jahr bekommen – bisher gibt es 0 Euro dafür. Allerdings würden noch ca. eineinhalb Stellen mehr dazukommen und ein Oberbürgermeister und die Referenten würden mehr Gehalt bekommen. Dass wir eigentlich schon lange eine Große Kreisstadt sind, zeigt sich auch darin, dass wir sofort im obersten Drittel der Großen Kreisstädte in Bayern wären und Gemeinde- und Städtetag behandeln uns auch schon lange so.
myheimat: Welche ganz praktischen politischen Konsequenzen hätte eine Rangerhöhung zur Großen Kreisstadt?
Eichmann: Manche sehen mehr Prestige und eine höhere Bedeutung in dem Titel, das sehe ich nicht. Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass Friedberg und sein Bürgermeister bisher übersehen wurden...
myheimat: Der Breitbandausbau ist für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt von großer Bedeutung. Ursprünglich wollte die Telekom bei diesem Thema aktiv werden und den Ausbau im gesamten Stadtgebiet vorantreiben. Doch dazu kam es nicht. Plötzlich trat dann die Deutsche Glasfaser an die Stadt Friedberg heran und erläuterte ihre Ausbaupläne. Einziger Haken daran: Die Ortsteile Friedbergs drohen abgehängt zu werden. Sie liegen nicht im potentiellen Ausbaugebiet. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Friedberg, um sicherzustellen, dass möglichst das ganze Stadtgebiet mit Glasfaser versorgt wird?
Eichmann: Da die Deutsche Glasfaser komplett auf eigene Rechnung und ohne Fördermittel ausbauen will, können wir daran nichts ändern. Deswegen haben wir uns auch mit dem restlichen Stadtgebiet erfolgreich um eine Aufnahme in die Bund-Länder-Förderung beworben, um 80% der Kosten als Zuschuss zu bekommen. Wir bereiten gerade alles vor, damit wir bald ausschreiben können. Ich hoffe, wir können dann alle anderen Bereiche mit Breitband versorgen. Allerdings zahlt die Stadt von den aktuell geschätzten 28 Mio. Euro Kosten selber 5,7 Mio. Zusätzlich müssen wir auch die ganze Summe zwischenfinanzieren. Das wird ein finanzieller Kraftakt!
myheimat: Bei Ihrer Nominierung als Bürgermeisterkandidat wurde deutlich, dass die Themen Wohnraum, Klimaschutz, die Entwicklung der Altstadt und der gesellschaftliche Zusammenhalt ganz oben auf Ihrer politischen Prioritätenliste stehen. Blickt man auf die nächsten Jahre und die anstehenden Projekte, stellt sich aber die Frage nach der Finanzierbarkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten mehr denn je. Die finanziellen Handlungsspielräume werden immer kleiner, der Schuldenstand der Stadt wird bis 2027 auf fast 45 Millionen Euro anwachsen. Wie wollen Sie Ihre politischen Vorstellungen verwirklichen und die ehrgeizigen Ziele in den genannten Bereichen erreichen angesichts schwindender finanzieller Möglichkeiten?
"Wir sind bisher vergleichsweise gut durch
die kommunale Finanzkrise gekommen"
Eichmann: Zuerst Mal sind wir durch unsere Gewerbeansiedlungspolitik und vorsichtige Ausgaben bisher vergleichsweise gut durch die kommunale Finanzkrise gekommen. Und die Schulden der Stadt, die tatsächlich der Stadt zugeordnet werden, belaufen sich nur auf 11 Mio. Euro, die anderen Schulden sind sich selbst finanzierende Immobilienkredite oder Kredite für Wasser und Abwasser – auch die finanzieren sich selbst über Gebühren. Aber ja, es wird immer enger mit den Finanzen. Deswegen werden wir intensiv Fördermittel nutzen müssen und auch manche Projekte schieben. Aber grundsätzlich ist die Stadt leistungsfähig und nicht für alles braucht man viel Geld, manche Projekte lassen sich auch anders auf den Weg bringen.
myheimat: Beschreiben Sie uns ganz knapp Ihre politischen Zielvorstellungen für die vier genannten Themenbereiche.
Eichmann: Im Bereich Wohnraum will ich weiter Baugebiete ausweisen und die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen. Auch die Nachverdichtung wird weitergehen, hier ist mir eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung wichtig. Und drittens ist es mir persönlich ein dringendes Anliegen, die Zahl an städtischen Wohnungen weiter auszubauen. Es ist vor kurzem geglückt, die Verwaltung mit der Baugenossenschaft Friedberg zusammenzulegen – ein wichtiger Schritt, um die Kräfte zu bündeln.
Im Klimaschutz geht es mir um den Ausbau der regenerativen Energien in der Wärme wie im Strom. Gerade aber in der Wärme bewegt sich aktuell viel, es gibt neue Projekte in Rinnenthal, in Stätzling und in Friedberg-West und wir reden intensiv mit den hiesigen Biogasbauern über eine Zusammenarbeit. Da ist aktuell viel in Bewegung.
In der Altstadt geht es mir um Aufenthaltsqualität und weitere Steigerung der Attraktivität. Wir müssen die Verkehrsregelung verbessern und neue Nutzungskonzepte finden. Denn den Onlinehandel werden wir nicht mehr verdrängen können. Und ich möchte in der nächsten Amtsperiode den Umbau des Marienplatzes voranbringen! Zuerst den Bereich um den Marienbrunnen, als zweites die noch vorhandene Asphaltstraße vom Schuhhaus Kratzer bis zum Berg. Und dann brauchen wir noch gute Ideen für den großen Parkplatz hinter dem Rathaus – daran fehlt es meiner Meinung nach noch.
Zuletzt der gesellschaftliche Zusammenhalt: Ich wurde immer wieder aufgefordert, doch dies oder jenes zu bauen. Aber so wichtig Räume sind: Manchmal ist es wichtiger, die Gelegenheiten zu stärken, bei denen Menschen zusammenkommen. Ich finde zum Beispiel kein Gebäude aus den letzten 30 Jahren, das die gleiche Bedeutung für unser Zusammenleben hat wie das Altstadtfest. Was ist also zu tun? Mir ist wichtig, dass wir die Orte und die Netzwerke stärken, die bereits da sind und die die Menschen zusammenführen. Und diese müssen behutsam weiterentwickelt und unterstützt werden. Ich nenne hier das Ziel, in allen Ortsteilen jeweils ein Betreutes Wohnen zu haben.
myheimat: Ein weiteres wichtiges Thema ist die Kinderbetreuung. Zwar hat die Stadt die Zahl der Kita-Betreuungsplätze in den letzten elf Jahren um 18 Prozent erhöht, dennoch lautete im Mai eine Schlagzeile, dass Betreuungsplätze für 50 Kinder fehlten. Grund dafür ist Personalmangel. Wie lässt sich ein Weg aus diesem Dilemma finden und eine „verlässliche Infrastruktur“ bei der Kinderbetreuung aufbauen?
Eichmann: Aktuell scheint es eher wieder so zu sein, dass es Plätze gibt, die vorgehalten werden mit bereits vorhandenem Personal. Verlässlichkeit wird es hier nur geben, wenn wir eine auskömmliche Finanzierung erreichen. Hier hat uns der Freistaat über Jahre nicht ausreichend unterstützt, vor allem die freien Träger wie Pfarrgemeinden nicht. Da wir in Friedberg nur freie Träger haben und keine kommunalen Kindergärten, hat uns das hart getroffen und hat zu erheblichen Steigerungen der Elternbeiträge geführt. Dringend nötig ist die nun angekündigte Erhöhung der Finanzierung und eine grundlegende Erneuerung des Gesetzes, denn das ist aktuell unterfinanziert und viel zu bürokratisch.
"Wir investieren in den
baulichen Hochwasserschutz"
myheimat: Der Schock über das Juni-Hochwasser 2024 sitzt bei vielen Betroffenen noch tief. Was hat sich seitdem in puncto Hochwasserschutz und Prävention getan?
Eichmann: Wir investieren in den baulichen Hochwasserschutz, dafür haben wir ein Starkregenkonzept in Auftrag gegeben, welches das ganze Stadtgebiet auf Schwachstellen untersucht. Darauf wollen wir bauliche Maßnahmen aufsetzen. Zusätzlich sind wir der „Arge Solidarischer Hochwasserschutz“ beigetreten, die ein absolut neuartiges System über die Paar und deren Zuflüsse legen will mit einem Überwachungssystem und abgestimmten Maßnahmen, davon erwarte ich mir viel! Wir haben aber auch nochmal bei der Feuerwehr nachgebessert mit großen Pumpen, mehr Hochwassersperren und weiterer Ausrüstung.
myheimat: Friedberg besteht nicht nur aus der Kernstadt. Bei einer Bürgerversammlung für die Stadtteile Derching, Haberskirch, Stätzling und Wulfertshausen wurde unter anderem über die Erschließung neuer Wohngebiete, die Erneuerung von Wasserleitungen und Straßensanierungen gesprochen. Welche wichtigen Projekte stehen hier an?
Eichmann: Ich biete als Bürgermeister Bürgerversammlungen für den Norden, den Süden und die Kernstadt an. Damit bekommen wir breit gefächert Rückmeldungen. Aktuell sind in Stätzling mehrere große Baugebiete und Bauvorhaben in Arbeit, ein neues Wasserwerk für den gesamten Norden und das Baugebiet in Wulfertshausen an der Unterzeller Straße wird nun bebaut. Kommen wird auch eine Diskussion über die Feuerwehrhäuser, denn gerade Wulfertshausen, Bachern, Rohrbach und Wiffertshausen entsprechen nicht mehr dem nötigen Standard. Die Schulen Stätzling und Ottmaring sind für Sanierungen und Erweiterungen für den Offenen Ganztag zu nennen. Die Straßensanierungen laufen nach einem Fünfjahresplan weiter mit dem Schwerpunkt auf den Ortsdurchfahrten. Und natürlich steht die Kita Rinnenthal zur Sanierung an, wenn endlich die Auseinandersetzungen der Versicherungen beendet sind.
"Das war ein echter Schock"
(über die Hammerattacke an der Friedberger Mittelschule)
myheimat: Eine Schockmeldung sorgte Anfang Oktober für Verunsicherung in der Bevölkerung. Ein 15-jähriger Deutscher attackierte auf dem Pausenhof der Friedberger Mittelschule zwei frühere Mitschüler mit einem Hammer. Wie haben Sie den Polizei-Einsatz und die Reaktionen der Mittelschule erlebt?
Eichmann: Das war schon ein echter Schock! Wir haben erst nach und nach ein Lagebild bekommen. Als klar wurde, dass es ein ernster Vorfall war, bin ich sofort zum Schulhaus geeilt. Die Polizei hat sehr vorsichtig und behutsam reagiert und alle Risiken ausgeschlossen. Wichtig war auch, dass die Grundschüler, die den Vorfall stark mitbekommen haben, gut betreut wurden. Ich bin froh, dass der Täter schnell gefasst wurde und die beiden angegriffenen Jugendlichen keine bleibenden Schäden haben. Bei dem 14-Jährigen, der durch sein mutiges Eingreifen Schlimmeres verhindert hat, habe ich mich kurz danach persönlich bedankt. Insgesamt waren die Reaktionen professionell und es hätte weit schlimmer enden können.
"Es war wieder dieses absolut friedliche Fest,
das wir so lieben" (über die Friedberger Zeit 2025)
myheimat: Nach all den politischen Gesprächsgegenständen – wie immer an dieser Stelle – noch eine persönliche Frage zum Schluss. Wie haben Sie die „Friedberger Zeit 2025“ erlebt?
Eichmann: Das war wieder eine sehr schöne Friedberger Zeit, sie war ruhiger und friedbergerischer als 2023. Wir haben wieder genügend Wirte gefunden, dort war auch ohne Reservierung ein Platz zu finden und es war wieder dieses absolut friedliche Fest, das wir so lieben. Zum Schluss hat selbst der Himmel hemmungslos weinen müssen...
myheimat: Herr Eichmann, vielen Dank für dieses Gespräch.
myheimat-Team:Joachim Meyer aus Friedberg |
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