Jan van Aken auf Nebelfahrt

Hätten wir vor zehn Jahren nur einmal auf DIE LINKE gehört...

Jan van Aken, Parteichef der Partei DIE LINKE und Marie- Agnes Strack- Zimmermann ( Präsidiumsmitglied der FDP und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament)  waren am gestrigen Mittwoch zu Gast in der ARD- Sendung "Maischberger".

Aus dem Gesprächsverlauf::

Jan van Aken: "Seit Jahren sage ich, wir müssen Sicherheit europäisch denken..." 1️⃣

"...und jetzt haben wir nun mal europäische NATO- Staaten, das ist auch größer als die EU, aber wir haben europäische NATO- Staaten die auch ohne die USA gerade deutlich mehr Geld ausgeben für das Militär als Russland." 2️⃣

Jan van Aken weiter: "Aber natürlich geht es ohne die USA, aber wenn man vor zehn Jahren nur einmal auf DIE LINKEn gehört hätte, hätten wir jetzt wahrscheinlich ein viel stärkeres europäisches Sicherheitskonzept. Das wollte man aber immer nicht machen, weil man an den USA hängt, aber natürlich: Sicherheit europäisch denken, das Geld zusammentun, Projekte abstimmen!" 3️⃣

Jan van Aken weiter in Richtung Frau Strack- Zimmermann: "Aber mich ärgert immer und ich stelle mir immer zwei Fragen: Das eine ist "woher kommt die Zahl 2029 greift uns Russland an" und zweitens: "wofür ist das Geld? (gemeint ist das Sondervermögen).
Beide Male weichen Sie aus. Sie haben nichts zu Auslandseinsätzen gesagt. Wenn Sie jetzt sagen, "wir sind nicht für die Landesverteidigung gerüstet", dann liegt es vielleicht daran, dass wir Fregatten kaufen, die man gar nicht für die Landesverteidigung braucht! Die mehrere Milliarden kosten, die deswegen so teuer sind, weil sie 365 Tage im Jahr nicht den Heimathafen anlaufen müssen. Das brauche ich in der Ostsee nicht. Und solche Waffen brauche ich nur für Auslandseinsätze. Und wenn die ganze Zeit mit der russischen Bedrohung argumentiert wird, dann würde ich sagen: OK, beschließen wir mal als Deutschland, alle 82 Millionen Menschen hier, wir machen jetzt Landesverteidigung und sonst nix. Wir brauchen dann solche Fregatten nicht- wieviel Geld das spart." 4️⃣

Frau Strack- Zimmermann wies Herrn van Aken korrekt auf den Umstand hin, dass wir nicht nur eine Landes- sondern auch eine Bündnisverteidigung brauchen und Fregatten u.a. im Mittelmeer eingesetzt werden. Zudem erwähnte sie auch, dass über 90% aller durch die EU importierten Waren das Rote Meer passieren würden und die Fregatten dort zur Sicherung der Handelswege eingesetzt werden.

Darauf Jan van Aken: "Frau Strack- Zimmermann möchte eine Armee, die überall in der Welt eingesetzt werden kann, um unsere Handelswege zu schützen. Das kann man ja finden, aber dann belügen Sie die Menschen hier, wenn Sie immer nur über die russische Bedrohung reden. Ich möchte diese Auslandseinsätze nicht. Ich möchte nicht ein Handelsschiff am Ende der Welt mit deutschen Fregatten schützen, ich finde das falsch." 5️⃣

Man kommt zuweilen aus dem Staunen nicht heraus, was manche Politiker so alles öffentlich behaupten. Gehen wir den Aussagen van Akens doch einmal auf den Grund.

Faktencheck:


Zu 1️⃣: Jan van Aken sagt seit Jahren, wir müssen Sicherheit europäisch denken?
Ich kann meinen kleinen Lachanfall hier kaum in Worte fassen. Nie hat er je so etwas gesagt- nicht einmal ansatzweise. Vielmehr lehnte er alles militärische generell ab! Es sei denn, er forderte eine "neue europäische Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland". Aber das war ja hier nicht das Thema.

Fazit: Jan van Aken lügt!

Zu 2️⃣:  Alle europäischen Staaten geben heute 457 Milliarden US-$ für Rüstung aus. Russland gibt allein (kaufkraft bereinigt) 462 Milliarden US-$ für Rüstung aus. 
Aktuelle Zahlen des seriösen IISS- Instituts

Fazit: Jan van Aken verbreitet falsche Zahlen!

Zu 3️⃣: Wir hätten vor zehn Jahren auf die LINKE hören sollen? Man hätte da Geld für Rüstung zusammenlegen können, Projekte gemeinsam planen?
Blicken wir mal nur 8 Jahre zurück. Da habe ich mit der Spitzenkandidatin der LINKEn in  NRW, Özlem Alev Demirel (später im EU- Parlament), über genau diesen Punkt gesprochen. Unser Dialog ist in zwei Teilen auf den Bildern Nr.2 und 3 nachzulesen.
DIE LINKE hat nie verstanden, dass eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur viel effektiver und kostengünstiger ist, statt dass jeder Staat nur auf sich schaut.

Fazit: Jan van Aken lügt! 

Zu 4️⃣: Niemand behauptete, Russland würde uns 2029 angreifen! Vielmehr geht es darum, ab wann Russland dazu überhaupt in der Lage wäre, wenn es solche Gedanken entwickeln würde. Das Jahr 2029 ergibt sich rein rechnerisch aus vorhandenen Informationen über russische Daten zur Personalstärke, Leistungsfähigkeit der Rüstungsbetriebe und den ständigen Drohungen führender Kreml- Politiker in Richtung Europa, wobei die atomare Bedrohung auch nie ausgespart wird.

Offenbar interessiert Herrn van Aken die Bündnisverpflichtungen nicht. Ebenso, wie er die Ukraine nicht unterstützen will, würde er dann auch nicht Dänemark oder die Niederlande unterstützen, wenn sie angegriffen würden. Aber kein Land in der EU kann sich alleine verteidigen, auch nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Wenn wir uns aber nicht mehr um Bündnisverteidigung kümmern sollen, müssen wir uns umso mehr um uns selbst sorgen. Das folgerichtige Ergebnis wäre das Gegenteil dessen, was van Aken erreichen möchte: Noch mehr Geld für die Rüstung! Viel, viel mehr!

Seine interessante These, man bräuchte zur Landesverteidigung keine Fregatten, ist deshalb schon Unfug- Wir brauchen unbedingt solche Schiffe zur Bündnisverteidigung: Die Außengrenzen der Schengen-Zone erreichen eine Länge von 50.000 km, von denen 80% aus Wasser und 20% aus Land bestehen. Das Gebiet umfasst Hunderte von Flughäfen und Seehäfen, viele Grenzübergänge, eine Fläche von 4.312.099 km2 und eine Bevölkerung von 419.392.429 Einwohnern. Wie man 40.000 km Küste ohne Schutz von Seeseite aus wird van Aken nicht erklären können. 

Fazit: Herrn van Aken fehlt die nötige Expertise, die Sachlage kompetent zu erfassen.

Zu 5️⃣: Herr van Aken mag es ja falsch finden, dass der Westen auf die Freiheit der Seewege besteht. Dann aber weiß er erneut nicht, worüber er redet. Denn was geschieht, wenn z.B. die Straße von Hormus blockiert werden würde? Eine Studie der EU hat das vor einigen Jahren bereits plastisch geschildert:

Können die Öltanker den Persischen Golf nicht mehr auslaufend passieren, dauert es etwa vier Wochen, bis z.B. Benzin an den Tankstellen rationiert werden müsste. Ohne Benzin aber kein Warenverkehr mehr. Ohne Warenverkehr aber bleiben schnell die Regale bei ALDI, LIDL, PENNY, REWE und Co. in Hamburg, Köln, Leipzig, Nürnberg und München leer. Nach sechs Wochen bräche bereits das Chaos aus- in fast ganz Europa. 

Zu theoretisch finden Sie? Die Straße von Hormus führt die Tankschiffe entlang der iranischen Küste Und wie sagte Jan van Aken noch? "Das kann man ja finden, aber dann belügen Sie die Menschen hier, wenn Sie immer nur über die russische Bedrohung reden."

Wessen Verbündeter ist denn der Iran? Na? Könnte das vielleicht Russland sein? Und was passiert aktuell im Sahel? Russland ist sehr präsent in diesen afrikanischen Staaten (und rekrutiert dort unter falschen Angaben sogar Söldner für den Ukrainekrieg) und ist bald in der Lage, den Migrationsdruck auf Europa im Mittelmeer zu erhöhen. 

Die russische Bedrohung kommt nicht allein über die Ostsee. Europa zu schaden gelingt auch in Afrika oder im Nahen Osten.

Fazit: Jan van Aken sollte sich in der Öffentlichkeit auf soziale Themen beschränken. Alles andere wird schnell peinlich.