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Kulturbruch in Berlin - LINKE enteignen

Ich hatte bisher gedacht, ein Kulturbruch müsse ungefähr so aussehen wie das, was Trump seit rund zehn Jahren vorführt: Man erklärt politische Gegner zu Feinden, macht aus der Wahrheit eine Frage der Gefolgschaft und betrachtet ein Wahlergebnis erst einmal als verdächtig, sobald es den Falschen gewinnen lässt. Die Demokratie wird dabei weiter benutzt. Man möchte nur vorher festlegen, was hinten herauskommen darf. Putin hat seinen Kulturbruch in die Ukraine hineingebombt. Dort verlieren Menschen mit ihren Häusern auch die Orte ihrer Erinnerungen. In Sachsen-Anhalt stellt die AfD inzwischen den Landtagspräsidenten. Der Rechtsruck hat sich einen Platz am Präsidiumstisch genommen. Und in Frankreich brennen bei schweren Ausschreitungen Geschäfte und öffentliche Gebäude. Als würde sich die Republik beim Blättern im Geschichtsbuch wieder einmal die Finger anzünden. Wobei die friedlich Demonstrierenden mit ihren sozialen Sorgen im Rauch der Krawalle zu verschwinden drohen.

Aber der eigentliche Alarm wird anderswo ausgelöst. In Berlin haben Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach miteinander gesprochen. Linke, Grüne und SPD könnten eine Regierung bilden. Noch gibt es keinen fertigen Koalitionsvertrag. Für den politischen Weltuntergang reicht offenbar ein Sondierungspapier. Aus Bonn meldet die Junge Union: Kulturbruch. Gesellschaftliche Ächtung. Söder sieht eine Rote Front. Man erwartet förmlich, dass gleich Honecker aus dem Aktenkoffer steigt und die Wohnungsschlüssel einsammelt. Ich sehe sie schon vor mir, die jungen Bewahrer des Abendlandes: Hinter ihnen die brennende Welt, vor ihnen ein Berliner Mietshaus. Sie haben sich entschieden, was zuerst gerettet werden muss. Die Rendite.

Die Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken verdienen eine genaue Prüfung. Beim Antisemitismus darf es weder Ausflüchte noch Sonderrabatte für die eigene Gesinnung geben. Wer jüdisches Leben schützen will, muss das auch gegen Widerstände im eigenen Laden durchsetzen. SPD und Grüne haben entsprechende Vereinbarungen verlangt. An deren Einhaltung wird man eine mögliche Regierung messen müssen.

Aber prüfen, widersprechen, kontrollieren – das scheint den Kulturwächtern zu bescheiden. Die Junge Union fordert, eine solche Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen.

Das muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen: Man hält die künftige Regierung für ein Sicherheitsrisiko und möchte ihr deshalb Sicherheitsinformationen vorenthalten. Sollte anschließend etwas schiefgehen, wäre die Warnung vor ihrer Unfähigkeit praktischerweise bestätigt.

Eine Art Brandschutzordnung, nach der man einer neu gewählten Bürgermeisterin den Feuerlöscher wegnimmt und anschließend ihre Löschleistung beurteilt.

Gregor Gysi hat einen neuen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungen empfohlen. Ausgerechnet der Mann mit der DDR-Biografie schlägt vor, die Bevölkerung zu fragen. Das erschwert natürlich die bequeme Vorstellung, der Sozialismus werde bereits mit einem Generalschlüssel durch die Hinterhöfe geschickt.

Über Vergesellschaftung lässt sich trefflich streiten: über Entschädigungen, Finanzierung und darüber, ob damit auch nur eine zusätzliche Wohnung entsteht. Allerdings steht die Möglichkeit der Vergesellschaftung in Artikel 15 des Grundgesetzes. Wer schon beim Wort den Untergang der freiheitlichen Ordnung hört, sollte nachsehen, ob sein Grundgesetz vollständig ist.

Vielleicht wurde das Exemplar der Jungen Union einmal versehentlich zusammen mit einem Immobilienprospekt ausgeliefert.

Ich weiß nicht, wie Berlin in zwei Monaten aussehen wird. Vielleicht streiten sich die drei Parteien bis dahin noch immer. Vielleicht entsteht eine Regierung, die gute Entscheidungen trifft und schlechte, für die sie sich verantworten muss. Das wäre dann der anstrengende Normalbetrieb einer Demokratie.

Auch weiß niemand, was nach den amerikanischen Zwischenwahlen geschieht, falls Trumps Republikaner deutlich verlieren. Die Sorge vor neuer Gewalt ist berechtigt: sehr viele amerikanische Haushalte sind im Besitz von Waffen. Einen bevorstehenden Bürgerkrieg sollte man deshalb noch lange nicht befürchten. Gerade darum aber lohnt es sich, auf die Sprache zu achten, mit der aus politischen Gegnern unrechtmäßige Eindringlinge gemacht werden.

Wer jede unerwünschte Mehrheit zur Bedrohung erklärt, arbeitet am Misstrauen gegen das demokratische Verfahren. Dafür braucht es keine brennenden Barrikaden. Ein Rednerpult genügt.

Vielleicht fängt demokratische Kultur mit einer Zumutung an, die sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nur schwer vermitteln lässt:

Auch ohne CDU darf regiert werden.

P.S.:
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