Flüchtlingsunterbringung im GVZ Gersthofen

Statement der Stadt Augsburg

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber sieht die Kommunen an der Belastungsgrenze was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Sie bemängelt die Kommunikation zwischen dem Landkreis Augsburg und der Stadt Augsburg was die Unterbringung von bis zu 440 Asylsuchenden in einem Hotel im GVZ Gersthofen betrifft (Link zum Beitrag). 

Um die Gesamtsituation zu besprechen und eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen, hat die Oberbürgermeisterin nun zu
einem Spitzengespräch zwischen der Regierungspräsidentin von Schwaben, Barbara Schretter, Landrat Martin Sailer und Polizeipräsident Martin Wilhelm eingeladen.

Weber sieht vor allem den Landkreis in der Pflicht: „Wenn der Landkreis aus eigener Entscheidung die Herausforderung des
Betriebs einer Unterkunft für 440 Menschen auf sich nimmt, hat er dessen reibungsfreien Ablauf sicherzustellen. Ich sehe den Landkreis als Betreiber in der Verantwortung, die Auswirkungen auf die Umgebung mitzudenken und Konzepte und Maßnahmen, sei es mit der Polizei oder auch einem privaten Security-Dienst, zu entwickeln, die die gefühlte und tatsächliche Sicherheit der Bevölkerung im Bärenkeller gewährleistet.“ Dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nach Jahren der Anstrengungen an der absoluten Belastungsgrenze angekommen sind, hat die Stadt Augsburg bereits in der Vergangenheit auf allen Ebenen immer wieder deutlich formuliert.

„Dass die Unterbringung von Flüchtlingen für uns Kommunen immer schwieriger wird, darauf weisen wir Stadtoberhäupter und Landräte seit Monaten hin“, so Oberbürgermeisterin Eva Weber. „Wir in Augsburg haben unsere Kapazitätsgrenzen erreicht. Das betrifft nicht nur die Frage, wo und welcher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, sondern auch die Kinderbetreuung, die Beschulung oder die ärztliche Versorgung. Uns fehlen inzwischen die personellen Ressourcen, um von Anfang an aktiv Integrationsarbeit leisten zu können. Der bayerische Städtetag, dessen Vorstand ich angehöre, fordert seit Monaten Schutz der EU Außengrenzen, eine effektive Steuerung der Zuwanderung auf europäischer Ebene und eine bessere Kontrolle der Einreise. Gleichzeitig sind schnellere Asylverfahren und schnellere Verfahren zur Feststellung von Bleiberechten und zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht nötig. Die Bundesregierung lässt die Kommunen bei diesem Thema massiv im Stich.“

Die Stadt Augsburg setzt vor allem auf dezentrale Unterkünfte mit einer maximalen Belegung von 90 Personen, was sich auch im Stadtteil Bärenkeller bislang bewährt hat. Diese über Jahre gewachsene Verteilung der Unterkünfte auf viele kleinere Standorte im Stadtgebiet erfordert mehr Aufwand, hat aber die Wirkung, dass die kleineren Einheiten Integration ermöglichen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Angesichts der momentanen angespannten Situation und der vielen Zuweisungen von Geflüchteten sind aber auch in Augsburg Großunterkünfte und die Belegung von Turnhallen, nicht mehr auszuschließen.

Mittlerweile gibt es eine Gegenreaktion von Landrat Martin Sailer (Link zur Gegenreaktion).

(Text: Stadt Augsburg)