Gesetz

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Gesetzesentwurf soll Abmahnanwälte stoppen

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 14.10.2020 | 47 mal gelesen

Dem Geschäftsmodell sogenannter Abmahnanwälte, die Abmahnungen zur Erzielung von Abmahngebühren versenden, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Für Verbraucher und Handel birgt das neue Gesetz eher Nachteile,  meint der Autor Herr RA Sebastian Laoutoumai. ChannelPartner hat ein paar Informationen zusammengestellt, die sie sich im Ratgeber von CP anschauen können.

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FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 22.07.2020 | 9 mal gelesen

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz...

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Liebe Erdenbürger, 10

Thomas Ruszkowski
Thomas Ruszkowski | Essen | am 03.04.2020 | 174 mal gelesen

Ihr nennt mich Covid-19 - lächerlich - mein Name ist wesentlich bedeutsamer - auch wenn ich euch Kleingeistigen meinen wahren Namen nicht nennen möchte, so sei euch gesagt, ich bin mehr als ein Virus. Vor Jahrzehnten habe ich euch hier auf der Erde besucht, habe euch studiert und habe eure Schwächen erkannt, denn Stärken hattet ihr nie. Um sicher zu gehen, wer bei euch auf der Erde das intelligente und dominante Wesen ist,...

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Perfide: Springer Verwaltung will unsere Mittagsruhe streichen

Wolfgang Decius
Wolfgang Decius | Springe | am 09.03.2020 | 449 mal gelesen

In Deutschland gibt es keine allgemeine Verordnung, die eine gesetzliche Mittagsruhe vorschreibt. Seit 2006 fällt die Zuständigkeit aufgrund einer Änderung im Grundgesetz den Bundesländern zu. Niedersachsen hatte sich dieser Pflicht erst 2013 angenommen und eine Lärmschutzverordnung erarbeitet. Für die so oft umkämpfte Mittagsruhe gab es in dieser Zeit keine rechtliche Grundlage, die zum Beispiel das Rasenmähen in der...

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Kehraus für Oberbürgermeister Jürgen Roth?

Erich Neumann
Erich Neumann | Villingen-Schwenningen | am 28.02.2020 | 227 mal gelesen

Villingen-Schwenningen: Obebrgermeister Jürgen Roth | Dass die alemannische Fasnacht auch in Villingen-Schwenningen für Ausnahmezustand sorgt, kann für Vieles herhalten: nicht für die gravierenden Versäumnisse der Dienstaufsicht von Oberbürgermeister Jürgen Roth, CDU. Nachdem hiervon Fragen des Kindeswohles betroffen sind, ist es auch nicht zu hoch gegriffen, seine Befähigung zu diesem Amt ganz grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn das Kind richtig in den Brunnen gefallen...

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Ist E-Scooter-Fahren im Winter verboten?

Franziska Müller
Franziska Müller | Hamburg | am 30.11.2019 | 43 mal gelesen

Es wird kälter und der Winter kommt - doch wie sieht es mit den umstrittenen E-Scootern aus? Darf man sie noch fahren oder müssen die Roller einen Winterschlaf machen?Sie stehen, liegen oder fahren überall herum, für die einen wirken sie praktisch für die anderen sind sie die totale Belästigung: E-Scooter. Seit Anfang Juli dieses Jahres stehen die elektrischen Roller in vielen deutschen Großstädten herum - manche stolpern...

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Der frühe Vogel fängt den Wurm ! 2

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 24.11.2019 | 34 mal gelesen

Schnappschuss

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Wissenswertes über die Jagd Video 4

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 07.01.2019 | 78 mal gelesen

Hannover: HAZ | da  ich mich ja, wie ihr wisst, aus Überzeugung für den Wolf in Deutschland einsetze, auch schon deshalb, weil ich als Traumberuf mal Försterin werden wollte habe ich hier einen interessanten Artikel, besser ein Video gefunden, welches sich mit der Jagd beschäftigt, denn immer wieder hört man Gegenstimmen, die den Wolf bejagen wollen, was aber keine natürliche Auslese wäre, sondern kaltblütiges Wieder-ausrotten einer Tierart,...

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Gruppentreffen RLS

Albert Brugger
Albert Brugger | Augsburg | am 23.11.2018 | 11 mal gelesen

Augsburg: RLS-SHG | Die Restless-Legs Selbsthilfegruppe, Augsburg/ Stadt-Land trift sich für heuer zum letzten mal am11.12. um 19. uhr in der Sportgaststätte Viktoria. Wichtiges Thema Datenschutz in der Selbsthilfe, Und Rückblick zur Veranstaltung vom 10.11. So wie Info aus dem Verband RLS eV Und Termine für 2019. MFG RLS-SHG Die Gruppenleiter

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Neuer Beitrag 18

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 27.10.2018 | 249 mal gelesen

zum Behindert sein und werden ... Link ... in der Hoffnung auf viele Rückmeldungen in den Artikeln, die dort schon stehen und noch Einzug halten werden. ... von beitragenden Francis Bee

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Schwanger: Kylie Jenner hat eine Klage am Hals! UPDATE

Jana Peters
Jana Peters | Köln | am 14.12.2017 | 1264 mal gelesen

Jetzt gerät Kylie Jenner in Konflikt mit dem Gesetz! Die Schwester von Kendall könnte nun mächtig Ärger bekommen, denn diese Klage ist nicht zu unterschätzen.Wird 2017 für Kylie Jenner jetzt mit einer hohen Strafe enden? Dabei lief das Jahr für sie doch mehr als perfekt. Ihr Shop, in dem ihr berühmter Lipstick erhältlich ist, war so erfolgreich, dass Jenner schon bald eine Billionen an Vermögen besitzen könnte. Mit ihren...

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Der SPIEGEL: "Kampfradler sind auch das Ergebnis einer schlechten Infrastruktur" 8

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad! | Berlin | am 12.11.2017 | 55 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Geschützte Radwege Die Details im SPIEGEL: https://facebook.com/adfc.langenhagen/posts/1759671384043589

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Verletztes Tier gefunden. Was ist zu tun? 8

Wilhelm Kohlmeyer
Wilhelm Kohlmeyer | Hannover-Groß-Buchholz | am 15.10.2017 | 112 mal gelesen

Als wir gestern Morgen in den Garten gingen, lag dort, eng an die Wand gedrückt, eine Katze. Wir näherten uns und sie versuchte aufzustehen. Sie hatte große Probleme, da sie einen Hinterlauf nicht benutzen konnte. Sie war offensichtlich verletzt. Zunächst habe ich ihr Wasser und etwas Katzenfutter hingestellt - sie hatte eindeutig Hunger und hat erst mal gefuttert. Das war ja schon einmal ein (vielleicht) gutes...

Neues Verpackungsgesetz Von Alufolie bis Zahnpastatube: Was muss ab sofort in die Gelbe Tonne? 3

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- - | Lößnitz | am 15.05.2017 | 463 mal gelesen

In den meisten Haushalten Deutschlands gibt es eine Gelbe Tonne oder einen Gelben Sack zur Abfallentsorgung. Oft landet darin aus Unwissen ein buntes Sammelsurium. Wie sieht es mit Kleiderbügeln, Spielpuppen, Styropor oder Kronkorken aus? Wir erklären, was Sie ab sofort, nach Angaben des neuen Verpackungsgesetzes, in die Gelbe Tonne werfen müssen. Dauerstreit um Mülltonnen: Neues Verpackungsgesetz – Was ändert sich für...

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Das „neue“ Schwarzarbeitergesetz

Das „neue“ Schwarzarbeitergesetz, eingeführt schon 2004, führt in letzter Zeit durch eine geänderte Anwendung zu zahlreichen Problemen im täglichen Wirtschaftleben. So z. B. im Bereich der Frage der Scheinselbständigkeit, der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften, der Behandlung von sogenannten Mini-Joblern oder der Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern. Im Bereich der Scheinselbständigkeit ist...

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Die Weihnachtsfrage 14

Thomas Jacobi
Thomas Jacobi | Annaberg-Buchholz | am 23.12.2015 | 283 mal gelesen

Schnappschuss

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Schwanger – und keiner darf es wissen

Landratsamt Donau-Ries, Pressestelle
Landratsamt Donau-Ries, Pressestelle | Donauwörth | am 07.12.2015 | 70 mal gelesen

Donau-Ries: Landratsamt | Erstes Netzwerktreffen zur vertraulichen Geburt im Landkreis Donau-Ries Im Landratsamt Donau-Ries fand kürzlich ein Informations- und Abstimmungsgespräch zur vertraulichen Geburt statt. Ziel der vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter wie Kinder riskanten heimlichen Geburten ohne medizinische Betreuung zu vermeiden oder zu verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder sogar getötet werden. Die staatlich anerkannte...

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Im Check der intelligenten Cloud: Die "goldenen Regeln" für Radtouren des ADFC Langenhagen

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad! | Langenhagen | am 04.05.2015 | 106 mal gelesen

Langenhagen: ADFC Ortsgruppe Langenhagen | Regeln für Radtouren Entwurfsprüfung Herzliche Bitte um Mithilfe: Bitte mal prüfen, ob diese Regeln - sinnvoll - zu wenig/zu viel - handhabbar - vollständig - richtig ist. Danke! Entwurf: Für alle Rad-Touren mit dem ADFC Langenhagen gelten folgende Verhaltensregeln, die mit der Teilnahme an der Tour anerkannt werden: Das Fahrrad: • Die Teilnehmer prüfen vorab zu Hause, dass das Fahrrad...

"Weil uns doch kein anderer mehr nimmt!" Alltagsbegleiter/Innen nach § 87 b Abs. 3 SGB XI. 1

Achim Mihailo
Achim Mihailo | Bielefeld | am 09.04.2015 | 243 mal gelesen

Diese traurige Aussage habe ich von werdenden Alltagsbegleitern nach § 87 b Abs. 3 SGB XI während eines Seminars bekommen. Durchweg einheitlich. Es handelt sich oft um ältere Frauen, ab Mitte 45 aufwärts, die älteste Teilnehmerin über 60ig, die durch plötzliche Arbeitslosigkeit in die Lücke nicht vorhandener Altenpflegekräfte gedrängt werden, unter dem schön klingenden Namen „Pflegeleistungshelfer“ oder „Alltagsbegleitung“...

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Miley Cyrus zeigt sich tolerant

Jana Peters
Jana Peters | News | am 02.04.2015 | 389 mal gelesen

Miley Cyrus kann nur mit Skandalen auf sich aufmerksam machen? Von wegen. Der Hannah-Monatana-Star zeigt im Kampf für die Rechter Homosexueller hohes Engagement und Toleranz. Miley Cyrus hat immer noch Moral! Die Schwulenrechte boten schon des Öfteren Stoff für heiße Diskussionen und es scheint so als wäre die gesamte Welt in dieser Hinsicht noch lange nicht so fortschrittlich wie angenommen. In Indiana wurde jetzt ein...

Hohe Hürden für Fracking in Deutschland

Horst-Peter Horn
Horst-Peter Horn | Erkrath | am 01.04.2015 | 48 mal gelesen

Eine gute Nachricht. Ein guter und richtiger Schritt in die richtige Richtung. Einige mögen jetzt einwenden, dass man Fracking in Deutschland doch auch ganz verbieten könnte, aber das kann man eben meines Erachtens nicht. Denn wir haben ein Grundgesetz und mit dem ist ein Verhältnismäßigkeits-Grundsatz gekoppelt, nach dem es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, eine Technologie pauschal zu verbieten. Wem wäre...

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Ein G'schmäckle bleibt im Fall Edathy 65

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 04.03.2015 | 495 mal gelesen

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende...

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Der Springer Bahnhof oder Die Theorie vom zerbrochenen Fenster 4

Stephan Rykena
Stephan Rykena | Springe | am 22.02.2015 | 172 mal gelesen

Springe: Springe | Es gibt eine hässliche Ruine am Springer Bahnhof und die Gemeinde erklärt, sie sei machtlos, weil es einen Zaun gibt. Und was ist mit § 14 Grundgesetz : Eigentum verpflichtet? Interessant vielleicht auch das Folgende. Die Broken-Windows-Theorie (englisch für „Theorie der zerbrochenen Fenster“) ist ein 1982 in den Vereinigten Staaten entwickeltes Konzept, das beschreibt, wie eine vergleichsweise harmlose Sache wie ein...

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Versuch der Ausreise in Kampfgebiete wird strafbar 8

Karl-Heinz Töpfer
Karl-Heinz Töpfer | Marburg | am 03.02.2015 | 208 mal gelesen

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine...

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Benedict Cumberbatch setzt sich für Homosexuelle ein

Jana Peters
Jana Peters | News | am 02.02.2015 | 90 mal gelesen

Benedict Cumberbatch hat sich gerade mit seiner Frau verlobt, doch in seinem neuesten Kinofilm spielt er einen Schwulen und weiß daher wie schwer es diese haben. Gemeinsam mit Stephen Fry ist Cumberbatch einer Kampagne beigetreten, die einen Straferlass für 49,000 Menschen fordert. All jenen, die Oper des britischen „gross indecency“-Gesetzes geworden sind. Das „gross idencency“-Gesetzt ist ein politischer Entschluss,...