Aiwanger

Die Bayerische Staatsregierung dringt darauf, das von der Bunderegierung geplante Prüf- und Testzentrum für KI-basierte Roboter in Bayern zu errichten. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck werben Digitalminister Dr. Fabian Mehring, Wissenschaftsminister Markus Blume und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit starken Argumenten für die Ansiedlung im Freistaat. Bayern sei der optimale Standort für das Zentrum, in dem nationale und internationale Normen,...

Sonntag, 8. Oktober 2023 Die Route der Ⓐ-ADFC-Radtour 35 km / 47 km ADFC Lgh > Rathaus  > Fahrradstraße > S-Bhf Kaltenweide > Paradies zum Waldeseck > Kartoffelfest Hof Söder > S-Bhf Kaltenweide > Fahrradstraße > Langenforther Platz > ADFC Lgh Route in 47-km- Version 2 ■ Siehe Bild 2 Zum Nachfahren: Diese Route bei Komoot Kurzversion 35 km ■ Start am S-Bhf-KaltenweideLangversion 47 km ■ Start beim Zentralen Stützpunkt des ADFC Lgh  Alle Termine des ADFC Langenhagen...

Die Betreiber der Plattform myheimat.de verorten dessen Herz in Bayern. Nichts gegen einzuwenden. Und in Bayern herrscht gerade heißer Landtagswahlkampf mit dem besonderen, wenn auch nur personellen "Highlight" der mit Antisemitismus und früherem fragwürdigen Auftreten verbundenen Causa Aiwanger, die spaltet, von der Aiwangers "Freie Wähler" allerdings, wie's aussieht, vermutlich profitieren, die sich außerdem freuen dürften, endlich ins Zentrum deutscher Aufmerksamkeit geraten zu sein. Und auf...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Thierhaupten. Auf einen prominenten Gast dürfen sich die Organisatoren der traditionsreichen Thierhauptener Festwoche freuen, die heuer vom 10. – 15. August auf der örtlichen Festwiese stattfindet. Im Rahmen der Festtage wird auch das 44. Bezirksmusikfest des Allgäu-Schwäbischen Musikbundes (ASM), das im vergangenen Jahr im Meitinger Ortsteil Erlingen stattfand, ausgerichtet. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring (FW) und Thierhauptens Bürgermeister Toni Brugger (CSU) in Absprache mit...

Anläßlich des Besuchs Hubert Aiwangers bei den Freien Wählern im Landkreis Augsburg, arrangierte Fabian Mehring ein internes Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Gleichstromtrassen. Anwesend waren Sprecher aus den Landkreisen Augsburg, Donau-Ries und Neuburg-Schrobenhausen. Die Bürgerinitiativen rufen zu einer bundesweiten Petition "Gegen Gleichstromtrassen-für die Bürgerenergiewende" auf. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger werden mit Füßen getreten. Es kann nicht...

Zum politischen Abend in der Dorfhalle der kleinen Gemeinde Bergheim, hatte der Schützenverein zu seinem 90 jährigen Jubiläum geladen. Als Hauptredner begrüßten der BürgermeisterTobias Gensberger und Landrat Weigert, den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Wichtige Themen, wie TTIP, Flutpolder, Innere Sicherheit, Mindestlohnbürokratie, Flüchtlinge, Familie und Landwirtschaft wurden aus Sicht des Landtagsabgeordneten ausgeführt. Dabei sprach er vielen Bürgern aus der Seele....

Beim Landesparteitag der Freien Wähler in Roth hatten die Bürgerinitiativen BI-Heilsbronn und BI Megatrasse-VG-Nordendorf einen gemeinsamen Informationsstand gestellt, um die Trassengegner bei dieser Veranstaltung zu vertreten. Viele interessante Gespräche wurden geführt und auch viele Befürchtungen konnten ausgeräumt werden. Zur Zeit wird immer wieder über die Angst in den Medien berichtet, daß die Strompreise steigen, wenn die Trassen nicht gebaut werden. Was passiert aber, wenn die...

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Niedersachsen bald das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein könnte. Nachdem mittlerweile auch in Bayern die Studiengebühren wieder zur Disposition stünden, sollte die Landesregierung auch in Hannover die Studiengebühren abschaffen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in dieser Woche ein von den dortigen FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren für zulässig erklärt. Kurz darauf knickte die CSU ein und rückte deutlich von einer Bestandsgarantie für...

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" zu verbieten. Das Verbot, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, sei ein klares und notwendiges Signal. Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen, meist in der Region Hannover untersagt. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass durch Schünemanns Entscheidung...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft! Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert unverzüglich ein aktives Angehen der Probleme, die zu dieser Entwicklung geführt haben und wirft den...

Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller – außer der...

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest...

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken. Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen...

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelung zum...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame...

Kaum eine Person polarisiert wie Gabriele Pauli! In der Diskussion um die Neugründung einer Partei durch die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli und eine mögliche Spaltung der Freien Wähler, mehren sich die Pressestimmen, die von einem längst überfälligen bevorstehenden Rauswurf aus der Freien-Wähler-Landtagsfraktion und einem Parteiausschluss berichten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass die Freien-Wähler es bisher hingenommen haben, dass Pauli sich nicht ihres Wahlkreises, den sie...

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...