Streitereien zwischen CDU/CSU und FDP halten an

Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg

Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer schwarz-gelber Vorsprung verspielt wurde.“ Aiwanger vermisst auch einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs der CSU: „Während Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg einen neoliberalen FDP-Kurs fährt und sich gegen Staatshilfen für bedrohte Unternehmen ausspricht, betont Seehofer die Positionierung der CSU für die kleinen Leute und fordert Arbeitsplatzrettung durch Staatshilfen. Die FDP sieht in Staatshilfen für Unternehmen einen Sündenfall, hat die Milliarden für ihr Klientel, die Zockerbanken, aber gerne angenommen.“ Aiwanger fordert möglichst schnell strengere Spielregeln für den Bankensektor, „bevor die Nothilfe der Steuerzahler für die Banker vergessen ist und sich das Spiel wiederholt“. Das SPD-Konzept der vier Millionen neuen Arbeitsplätze nennt Aiwanger eine „Nullnummer, die iemand glaubt. Wir brauchen nicht krampfhaft herbeisubventionierte neue Arbeitsplätze, sondern müssen unsere Einwohner zuerst mal für die Stellen qualifizieren, die wir haben. Die Unternehmen suchen händeringend nach brauchbaren Leuten und finden sie häufig nicht mehr. Hier ist eine bessere Bildungspolitik gefragt.“ Die Freien Wähler haben bei der Europawahl bayernweit rund sieben Prozent und bundesweit 1,7 Prozent der Stimmen eingefahren. Sie nehmen an der Bundestagswahl 2009 nicht teil. „Eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl werden wir nicht abgeben, aber bis Ende August stellen wir bundesweite Wahlprüfsteine auf, um unsere politischen Schwerpunkte zu verdeutlichen“, so Hubert Aiwanger abschließend.