Schwaben

Das Klinikum Augsburg im Wandel Am 4. März besuchten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl und Dr. Karl Vetter das Klinikum Augsburg, um sich von Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke das kommunale Großkrankenhaus „im Wandel“ vorstellen zu lassen: „Wir werden uns in München nachhaltig dafür einsetzen, dass die zugewiesenen und dringend benötigten Mittel zeitnah fließen, damit der Investitionsstau aufgelöst werden...

Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen. Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu: „Die Karussellfahrt bei den Umfragen macht es schwierig, die Stimmung anhand von...

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr...

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn es zu Problemen in der Arzt-Patient-Beziehung kommt, kann ein...

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze...

Strafanzeige von Freien Wählern und SPD zeigt Wirkung: Seehofer kündigt Konsequenzen gegen HGAA-Verantwortliche an Die Freien Wähler werten die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer, nach der sich die politisch Verantwortlichen am Desaster der Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf scharfe Konsequenzen einstellen müssten, „als ein Ergebnis der FW-/SPD-Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB.“ Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger:...

Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen zu ihrem HGAA-Bericht konfrontiert. Die Kommissionsmitglieder...

Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher schon etwa sechs...

Piazolo: Schwarz-Gelb in Bayern muss jetzt handeln Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat erneut die Umsetzung dringender Studienreformen angemahnt. Eine Woche nach den jüngsten Bildungstreikveran¬stal¬tungen an bayerischen Hochschulen sagte Piazolo, die Staatsregierung verniedliche das Problem nach wie vor. Offenbar habe sie den Ernst der Lage inzwischen zwar erkannt, brauche aber zu lange, um zu reagieren. Dies jedenfalls lasse die...

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der Staatsregierung angesichts der prekären Haushaltslage in Bayern. Ganz...

Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg trifft in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Unverständnis. Dass demnach Kreuze in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht aufgehängt werden sollen, „ist falsch verstandene Toleranz, die die christlichen Wurzeln Europas verneint“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und europapolitischer Fraktionssprecher. Sein Kollege Florian Streibl (Oberammergau), Sprecher für Religionsangelegenheiten, fordert:...