Freie Wähler zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder

Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze berücksichtigt werden, so dass Kinder auch Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wie Sport- oder Musikvereinen haben können.

Wieder ein Fall, bei dem das Bundesverfassungsgericht politische Fehlentscheidungen der damaligen CDU/CSU/SPD-Regierung korrigieren muss, betonen Jung und Bauer. Die Berechnungsweise der Sätze für Kinder ist von der Freie Wähler Landtagsfraktion immer schon kritisiert worden. Parlamentarische Initiativen dahingehend sind aber von der Mehrheitsfraktion CSU/FDP stets abgelehnt worden. „Der Gesetzgeber ist nun gefragt, das Urteil schnell umzusetzen. Wir werden das offensiv begleiten“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer.

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