Steuergelder verschenkt, Gesetze ignoriert

Wie die Stadt Springe bei der Hundekontrolle wegschaut

Wer in Niedersachsen einen Hund hält, muss strenge Regeln befolgen. Seit dem 1. Juli 2013 ist der sogenannte Sachkundenachweis (Hundeführerschein) nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) für Neuhalter zwingend vorgeschrieben. Die Theorie muss vor der Anschaffung, die Praxis im ersten Jahr der Haltung absolviert werden. Doch während gesetzestreue Bürger in der Stadt Springe Zeit und Geld in Schulungen, Prüfungen und die jährliche Hundesteuer investieren, lässt die Kommune offenbar erhebliche Einnahmen durch mangelnde Kontrollen auf der Straße liegen.

Ein harter und gerichtsfester Blick auf die Satzung und die Verwaltungspraxis offenbart eine erhebliche Schieflage zwischen Gesetzgebung und kommunalem Vollzug.

Der Hundeführerschein: Pflicht ohne Überwachung?

Die Regelung in Niedersachsen ist eindeutig: Der Sachkundenachweis soll sicherstellen, dass Hundehalter das nötige Wissen für eine gefahrlose Haltung besitzen. In Springe, wie in ganz Niedersachsen, gilt dieses Gesetz uneingeschränkt. Doch ein Gesetz ist nur so wirksam wie seine Kontrolle. Ohne regelmäßige und flächendeckende Überprüfungen durch das Ordnungsamt im öffentlichen Raum bleibt der Hundeführerschein für viele ein Papiertiger. Halter, die sich der Pflicht entziehen, sparen nicht nur die Prüfungsgebühren, sondern entziehen sich auch der behördlichen Erfassung – ein direktes Einfallstor für die Steuerhinterziehung.

Fehlende Kontrollen der Hundesteuer: Ein teures Versäumnis

Noch drastischer fallen die finanziellen Versäumnisse bei der Hundesteuer aus. Die Stadt Springe bittet ehrliche Hundehalter ordentlich zur Kasse: Die Hundesteuersatzung legt aktuell 96 Euro für den ersten Hund, 150 Euro für den zweiten und stolze 180 Euro für jeden weiteren Hund pro Jahr fest.

Doch wie viel Geld lässt die Stadt durch fehlende oder unzureichende Kontrollen tatsächlich liegen?
Die exakte Prozentzahl der nicht gemeldeten Hunde in Springe ist naturgemäß unbekannt, da die Verwaltung diese Dunkelziffer nicht proaktiv durch systematische Hundebestandsaufnahmen (z. B. durch beauftragte Dienstleister) aufhellt. Erfahrungswerte und offizielle Zahlen aus anderen deutschen Kommunen, die solche Haustür-Zählungen durchgeführt haben, belegen jedoch durchgehend eine Dunkelziffer von 15 bis 20 Prozent.

Übertragen auf eine Stadt der Größe Springes bedeutet das:

Würde man von konservativ geschätzt 1.500 bis 2.000 Hunden im Stadtgebiet ausgehen, entziehen sich bei einer Dunkelziffer von 15 Prozent rund 225 bis 300 Hunde der Steuerpflicht. Bei einem Steuersatz von 96 Euro für den Ersthund entgehen dem städtischen Haushalt somit jedes Jahr zwischen 21.600 und 28.800 Euro. Geld, das für die klamme kommunale Kasse, für die Instandhaltung von Wegen oder die Aufstellung von Kotbeutelspendern dringend benötigt würde.

Fazit: Gerechtigkeit sieht anders aus

Es ist dem ehrlichen Steuerzahler und Hundehalter nicht vermittelbar, warum er für die Einhaltung des NHundG und der Hundesteuersatzung zur Kasse gebeten wird, während Steuervermeider durch ein passives Kontrollregime der Stadt Springe faktisch belohnt werden. Eine systematische Hundebestandsaufnahme würde sich nicht nur selbst finanzieren, sondern auch Steuergerechtigkeit herstellen und sicherstellen, dass ordnungsrechtliche Vorgaben wie der Hundeführerschein lückenlos durchgesetzt werden.
Es wird Zeit, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Springe diese eklatante Lücke schließen und das Geld nicht länger auf der Straße liegen lassen.