Austrian Bavarian Community

Mehring: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Turbo für Innovation und bürgernahe Verwaltung

Die Digitalisierung der Alpenregion fest im Blick: Im Rahmen ihrer Winterklausur in Berchtesgaden hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute die Partnerschaft mit den österreichischen NEOS vertieft. Dabei demonstrierte die Fraktion Einigkeit im aktuellen Microsoft-Streit innerhalb der Staatsregierung und stellte sich einstimmig hinter den Kurs von Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Die Abgeordneten und Kabinettsmitglieder unterstützten geschlossen Mehrings Forderung nach einer Neubewertung der Abhängigkeiten von US-Großkonzernen. Auch vonseiten der österreichischen NEOS gab es ausdrückliches Lob für Mehrings Einsatz zugunsten von mehr digitaler Souveränität. Der digitalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Tobias Beck, betonte hierzu: „Der einmütige Rückhalt unserer Fraktion sowie der Rückenwind unserer österreichischen Freunde bestätigen den Kurs unseres Digitalministers eindrucksvoll. Wir lassen uns nicht beirren: Digitale Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass Bayern und Österreich als Hightech-Standorte weltweit wettbewerbsfähig bleiben.“

Unter dem Titel „ABC – Austrian Bavarian Community“ berieten die Abgeordneten gemeinsam mit Dominik Oberhofer, Nationalratsabgeordneter aus Tirol, unter anderem über eine engere Verzahnung in der Digitalpolitik. Ziel ist es, Bayern und Österreich als gemeinsamen Hightech-Standort im Herzen Europas zu positionieren und Synergien bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz und E-Government zu nutzen.

Mehring betonte, dass moderne Technologie nicht an Staatsgrenzen haltmachen dürfe: „Um im globalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können, müssen starke Regionen wie Bayern und Österreich ihre Kräfte bündeln. Wir wollen einen gemeinsamen Digital Hub im Alpenraum etablieren, der insbesondere mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Datenökonomie und KI-Anwendungen erleichtert.“ Erforderlich sei eine Innovationsbrücke zwischen München und Wien, ist Mehring überzeugt. „Deshalb habe ich mich bereits 2024 mit der österreichischen Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm, seinerzeit Digitalstaatssekretärin im Bundeskanzleramt, getroffen. Gemeinsam haben wir eine bayerisch-österreichische Digitalachse begründet. Denn indem wir unsere digitalen Ökosysteme vernetzen, schaffen wir echte Mehrwerte für die Menschen und die Wirtschaft in unserer gemeinsamen Heimat“, so Mehring weiter.

Tobias Beck, digitalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unterstrich, dass Bayern gerade bei der Digitalisierung der Verwaltung von Österreich sehr viel lernen könne, um staatliche Leistungen schneller und effizienter direkt auf das Smartphone der Bürger zu bringen. Die Fortführung des Dialogs mit den NEOS sei – nach deren Besuch im Bayerischen Landtag im vergangenen Jahr – ein klares Signal für eine verlässliche Partnerschaft der bürgerlichen Mitte, so Beck.

Der Landtagsabgeordnete aus dem niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg erläuterte, dass man insbesondere beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum und bei grenzüberschreitenden Mobilitätskonzepten an einem Strang ziehen wolle. Beck hierzu: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Alltag der Menschen konkret verbessern. Gemeinsam mit unseren Freunden von den NEOS aus Österreich setzen wir uns dafür ein, dass die Alpenregion nicht nur ein touristisches Juwel, sondern auch das digitale Herzstück Europas bleibt. Unser Ziel ist ein barrierefreier digitaler Raum, von dem Pendler, Unternehmen und Familien beiderseits der Grenze profitieren.“

Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, sieht die Notwendigkeit eines Prozesses des Umdenkens. „Die Potenziale der fortschreitenden Digitalisierung und neuer Technologien müssen als Chance statt als Risiko begriffen werden. Das Beispiel Österreich zeigt, dass auch in diesem Bereich unter den gleichen rechtlichen Voraussetzungen eine fortschrittlichere und weniger restriktive Handhabung einschlägiger Regelungen möglich ist.“

So sieht das auch Digitalminister Mehring und ist sich sicher: „Dazu wird die EUDI-Wallet einen entscheidenden Beitrag leisten, als zentraler Schlüssel für einen modernen Staat und einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt in Europa. Bayern bringt in die Entwicklung beim Bund wertvolle Erfahrung ein: Als erstes Bundesland mit eigenem Digitalministerium verfügen wir über erprobte Expertise bei Nutzerkonten, Authentifizierungsmechanismen und der Integration digitaler Services. Genau dieses Know-how fließt nun in die Entwicklung der EUDI-Wallet ein, damit sie echten Mehrwert im Alltag schafft, Verwaltungswege vereinfacht und das Vertrauen in digitale staatliche Lösungen weiter stärkt“, so Mehring.

Eine Haltung, der sich Dominik Oberhofer ausdrücklich anschloss. Zu den Perspektiven der bayerisch-österreichischen Kooperation sagte der Tiroler Nationalratsabgeordnete: „Digitalisierung darf nicht an Grenzen haltmachen – sie muss europäisch gedacht und mutig umgesetzt werden. Für uns NEOS ist klar: Digitalisierung entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und einfache digitale Verfahren sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen modernen Staat, der Menschen und Unternehmen stärkt. Europa hat das Potenzial, weltweit Maßstäbe zu setzen – wenn wir Strukturen vereinfachen, Innovation zulassen und den Mut haben, veraltete Systeme konsequent zu überwinden.“

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und NEOS vereinbarten abschließend, den Austausch im Rahmen der Austrian Bavarian Community auch künftig auf parlamentarischer Ebene fortzusetzen, um die digitale Transformation im Alpenraum gemeinsam voranzubringen.