social-media-Verbot

Mehring: „Eigene Experten widerlegen Bund und bestätigen Bayerns Position auf ganzer Linie“

In den vergangenen Monaten haben sich Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring mehrfach öffentlich über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche gestritten. Unter anderem sprach Bundesministerin Prien sich in der BR-Fernsehtalkshow ,Münchner Runde‘ für ein pauschales Verbot aus, während Minister Mehring dies als europarechtlich unmöglich und in der Sache wirkungslos erachtete. Dabei verwies Mehring auch immer wieder darauf, dass längst Altersbeschränkungen bestünden, die aber niemand durchsetzen könne: „Wir haben keinen Regulierungsbedarf, sondern ein Durchsetzungsproblem. Deshalb brauchen wir keine neuen Verbote, sondern smartere Technik“, so Mehring.

Anstelle eines undifferenzierten Verbots, das Bayerns Digitalminister als „Kapitulation vor digitaler Transformation“ bezeichnete, warb Mehring in den letzten Wochen immer wieder für mehr Medienkompetenz und eine verlässliche Altersverifikation mitsamt Klarnamenpflicht. Geht es nach Mehring, soll Jugendlichen dann nach dem Vorbild der FSK-Freigabe beim Film vom Algorithmus ausschließlich altersgerechte Inhalte angezeigt werden.

Nun liegt eine umfassende Bestandsaufnahme des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzten Expertengremiums vor, das nach rund sieben Monaten Arbeit eine Analyse zu den Auswirkungen von Social Media, Künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Formaten auf Kinder und Jugendliche vorgelegt hat.

Die Experten bestätigen darin auf ganzer Linie die Argumente aus Bayern und kommen wörtlich zu dem Ergebnis, dass „nicht davon ausgegangen werden“ könne, „dass ein Regulierungsdefizit bestehe“. Gleichzeitig wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nationale Alleingänge bei einer möglichen Altersregulierung erheblich eingeschränkt wären, da „der Handlungsrahmen des deutschen Gesetzgebers […] vor allem aufgrund des aktuell geltenden Unionsrechts erheblich eingeschränkt“ ist.

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht sich durch den Bericht klar bestätigt:
„Berlin sollte die eigenen Experten jetzt beim Wort nehmen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Es braucht keine neuen Verbote, sondern smarte technische Lösungen, um die längst bestehenden Regeln endlich durchsetzen zu können“, so der Minister.

Umso eindringlicher wirbt Mehring für wirksame und technisch belastbare Lösungen statt „zahnloser Symbolpolitik“. Dazu gehört für Mehring eine verbindliche Identifikationspflicht mit verlässlicher Altersverifikation: „Nur wenn klar ist, wer im Netz unterwegs ist und wie alt diese Person ist, können Plattformen Inhalte tatsächlich altersgerecht steuern. Ziel muss ein System sein, das sich am bewährten FSK-Modell im Filmbereich orientiert – mit klaren Altersstufen und echter, überprüfbarer Kontrolle. So schützen wir Kinder und Jugendliche wirksam, ohne auf dem Papier einen digitalen Verbotsstaat zu errichten, der in der Realität ein zahnloser Tiger ist und von niemandem durchgesetzt werden kann“, so Mehring.

Das beste Argument gegen pauschale Digital-Verbote für junge Menschen bleibt für Mehring das reale Nutzerverhalten der Babyboomer-Generation: „Wer ohne soziale Medien aufgewachsen ist, nutzt sie heute nicht automatisch verantwortungsvoller. Ein später Einstieg ist kein Garant für ein reflektiertes Nutzerverhalten“, findet Bayerns Digitalminister.

Stattdessen ist für Mehring klar: „Soziale Medien sind längst Teil unserer Lebensrealität geworden – genauso wie einst Buchdruck, Radio oder Fernsehen. Aus Überforderung mit dieser Entwicklung einen digitalen Verbotsstaat zu errichten, wäre eine Kapitulation vor der digitalen Transformation. Undifferenzierte Forderungen nach pauschalen Verboten – wie sie bislang auch von Karin Prien erhoben wurden – entbehren nach Einschätzung der Experten einer fachlichen und rechtlichen Grundlage. Diese Erkenntnis sollte die Bundespolitik jetzt dringend zum Anlass nehmen, ihre digitalen Verbotsfantasien zu beerdigen. Schließlich wird die nächste Generation unseres Landes ihr gesamtes Leben im KI-Zeitalter verbringen. Die Politik darf junge Menschen deshalb nicht durch Verbote zu digitalen Analphabeten machen. Stattdessen gilt es, die Jugendlichen von heute zu kritisch-reflektierten Nutzern der digitalen Tools von morgen zu erziehen.“