Gebäudeenergiegesetz
Dr. Mehring: Habecks Heizungsverbot wird soziale Ungleichheiten verschärfen
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FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Bundesratsinitiative gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz
Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den Bundeswirtschafts- sowie -bauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist der völlig falsche Ansatz“, erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring. Es handele sich wieder einmal um „typisch grüne Verbotspolitik“, die bei Eigenheimbesitzern zu unnötigen finanziellen Belastungen führe – und zu sinkender Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
„Zudem besteht die Gefahr, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen und sich die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärft“, so Mehring. Der Gesetzentwurf forciere so soziale Ungleichheiten. Zudem sei er gänzlich praxisfern: „Aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative ist ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vielerorts nicht so ohne Weiteres – und vor allem nicht innerhalb der sehr engen Frist – umsetzbar“, mahnt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Hinzu komme, dass die verfügbaren Möglichkeiten zur Installation alternativer Heizungen begrenzt seien – auch aufgrund limitierter Lieferkapazitäten und wegen des bestehenden Fachkräftemangels.
„Noch schwerer wiegt, dass die grünen Verbotspläne stark in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“, betont Mehring. Rund 71 Prozent der deutschen Haushalte heizten mit Gas- oder Ölheizungen – sie alle wären kurz- oder mittelfristig vom Zwangsumstieg betroffen. „Die Ampel nimmt billigend in Kauf, dass auf Immobilienbesitzer dadurch drastische Mehrkosten zukommen. Viele Eigentümer und Bauherren werden so in ihrer Handlungs- und Verfügungsfreiheit erheblich eingeschränkt.“ Zudem werde das staatliche Ziel des preisgünstigen Bauens und Wohnens mit dem Gesetzentwurf konterkariert: „Eigentum wird einer grünen Ideologie geopfert, die sich den Kampf gegen das Einfamilienhaus auf die Fahnen geschrieben hat“, sagt Mehring.
Weitere Bemühungen um mehr Klimaschutz seien zwar notwendig, aber die pauschale Verbotspolitik der Grünen sei klar abzulehnen – auch weil mit Inkrafttreten des EU-Sanierungszwangs ohnehin weitreichende Regelungen zur energetischen Sanierung auf Hausbesitzer zukämen. „Stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und Anreize zum freiwilligen Umstieg schaffen. Dazu müssen wir den Ausbau der Wasserstoffnutzung, den Einsatz von Biogas, die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung zusammendenken.“