Finanzspritzen

Staatsminister Dr. Fabian Mehring begrüßt Finanzspritzen: Lauingen, Kaufbeuren, Füssen und Oberostendorf

FREIE WÄHLER-Fraktion: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen stützen unsere Kommunen in herausfordernder Lage

Staatsminister Dr. Fabian Mehring begrüßt Finanzspritzen: Lauingen, Kaufbeuren, Füssen und Oberostendorf

Die Ausgaben der bayerischen Kommunen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen – unter anderem wegen steigender
Standards und zusätzlicher Rechtsansprüche vor allem im Sozialbereich. Immer mehr Kommunen im Freistaat müssen zum
letzten Mittel greifen und verhängen eine Haushaltssperre. „Gerade in dieser herausfordernden Lage sind die Bedarfszuweisungen
und Stabilisierungshilfen des Freistaats eine wichtige Unterstützung“. So kommentiert Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter
der FREIEN WÄHLER, die nun bekanntgewordenen Zahlen. Das weiterhin hohe Niveau verdeutliche das verlässliche
Engagement der Bayernkoalition als Partner der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise.

Auf die Stadt Lauingen entfallen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen in Höhe von 2,57 Millionen Euro. Nach Kaufbeuren
fließen 6,7 Millionen Euro, Füssen erhält 8,4 Millionen Euro und Oberostendorf wird mit 482.900 Euro bedacht.

Mehring erläutert: „Bedarfszuweisungen unterstützen Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben
im Einzelfall.“ Jedoch dürften sie nicht zur Finanzierung von Investitionen und deren Folgekosten gewährt werden.

Seit 2012 werden zudem Stabilisierungshilfen gewährt. „Damit sollen Landkreise und Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren
als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie
unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher
Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden“, zählt der Staatsminister auf.

Die Stabilisierungshilfen an Städte und Gemeinden sind als Zwei-Säulen-Modell angelegt: Zum einen zur Schuldentilgung und
zum anderen als Investitionshilfen für notwendige Investitionen im Pflichtaufgabenbereich. „Damit haben wir wirksame
Instrumente an der Hand, um sowohl die kommunale Handlungsfähigkeit als auch Eigenverantwortung zu stärken und Investitionsstaus
zu verhindern“, bilanziert Mehring. Die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses sei in diesem Zusammenhang allerdings unerlässlich.
„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag stellen fest, dass der Freistaat auch in finanziell schwierigen Zeiten sichtbar zu
seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen steht und diese wichtigen Ausgaben leistet“, sagt der schwäbische
Landtagsabgeordnete. Dies sei ein deutliches Signal für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ein erfolgreicher Freistaat
benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise. „Deren finanzielle Situation kann jedoch nur der Bund nachhaltig verbessern – durch
grundlegende Reformen, eine Senkung der Ausgabelasten und die Reduktion von Standards auf das Notwendige“, mahnt
Staatsminister Dr. Fabian Mehring abschließend.