AfD Ulrich Siegmund Sachsen-Anhalt

Prima Klima im Lehrkörper, Abmahnung

Im Lehrerzimmer der Comenius-Sekundarschule in Stendal dürfte neuerdings ein besonderes Messgerät hängen. Es zeigt nicht die Raumtemperatur an, sondern das politische Betriebsklima:

Demokratie: 18 Grad.
Misstrauen: 39 Grad.
Flurfunk: tropisch.

Der Lehrer Max Heckel wurde von Schülern gefragt, ob er die AfD gewählt habe. Eine gefährliche Frage. Denn Schülerfragen gelten im deutschen Bildungswesen zwar grundsätzlich als erwünscht – vorausgesetzt, niemand beantwortet sie.

Heckel antwortete trotzdem.

Er erklärte, warum er die AfD nicht gewählt habe. Er sprach über deren Steuerpolitik, über das Potsdamer Treffen zum Thema „Remigration“ und über die Haltung der Partei zur Inklusion. Er zeigte seinen Schülern sogar Quellen.

Quellen!

Mitten im Unterricht!

In Zeiten, in denen politische Bildung zunehmend aus 15 Sekunden TikTok, drei Ausrufezeichen und einem wütenden Emoji besteht, ist das natürlich eine unverantwortliche Überforderung junger Menschen.

Am Ende seiner Ausführungen sagte Heckel, wer die AfD wähle, müsse „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein“.

Das war zugespitzt. Sehr zugespitzt sogar. Als ehemaliger Lehrer hätte auch ich ihm vielleicht geraten, den Rotstift noch einmal über diesen Satz zu führen. Nicht jeder AfD-Wähler ist reich. Sonst wären die Parteitage vermutlich besser beheizt. Und ob jemand bei klarem Verstand ist, lässt sich auch nicht zuverlässig am Wahlzettel diagnostizieren. Dafür bräuchte man mindestens ein amtsärztliches Gutachten und einen Termin in drei Jahren.

Aber aus einer polemischen Bemerkung machte das Landesschulamt gleich eine neunseitige Abmahnung.

Auch das ist pädagogisch wertvoll. Die Schüler lernen dabei die wichtigste Gleichung des deutschen Beamtenwesens:

Ein unbedachter Satz ergibt neun Seiten Verwaltung.

Das Schulamt berief sich auf das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses. Schüler dürfen politisch nicht überwältigt werden. Das ist richtig. Man soll ihnen keine Meinung eintrichtern, sie nicht einschüchtern und nicht zwingen, die Haltung des Lehrers zu übernehmen.

Doch neuerdings scheint „Überwältigung“ schon dann vorzuliegen, wenn ein Lehrer erklärt, dass das Programm einer Partei konkrete Folgen für Menschen mit wenig Einkommen, für Migranten oder für Kinder mit Behinderungen haben könnte.

Die AfD darf von „Remigration“ sprechen. Björn Höcke darf Inklusion ein „Ideologieprojekt“ nennen. Parteipolitiker dürfen Schulen, Lehrkräfte und Lehrpläne ins Visier nehmen.

Aber wenn ein Lehrer erklärt, was solche Wörter für seine Schüler bedeuten könnten, zieht der Beutelsbacher Konsens offenbar die Notbremse.

Das ist eine bemerkenswerte Neuinterpretation politischer Neutralität:

Der Brandstifter darf über das Feuer reden.
Der Feuerwehrmann muss beide Seiten darstellen.

Natürlich dürfen Lehrer keine Wahlwerbung machen. Sie dürfen nicht sagen: „Kreuzt am Sonntag bitte Feld Nummer drei an.“ Doch politische Neutralität bedeutet nicht geistige Narkose.

Ein Biologielehrer muss neben der Evolutionstheorie nicht auch die Schöpfungsgeschichte als gleichrangige Forschung präsentieren.

Ein Geografielehrer muss bei Erklärung der Kugelgestalt der Erde nicht aus Gründen der Ausgewogenheit ein Modell der Erde als flachen Teller danebenstellen.

Und ein Lehrer muss menschenfeindliche Positionen nicht so behandeln, als handele es sich um unterschiedliche Geschmacksrichtungen beim Pausenbrot.

Besonders heimelig wird die Geschichte durch das Kollegium. An derselben Schule arbeitet Julia Siegmund als pädagogische Mitarbeiterin. Sie ist die Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Der griff den Fall schon bald im Landtag auf und sprach von einem „extrem linken Lehrer“.

Wie die Einzelheiten des Unterrichtsgesprächs so rasch den politischen Expresszug erreichten, ist bislang ungeklärt. Gesicherte Erkenntnisse über eine Weitergabe durch die Kollegin gibt es nicht. Ulrich Siegmund sagt, Eltern hätten sich an ihn gewandt. Julia Siegmund beantwortete die Fragen von "ZDF frontal" zu ihrer möglichen Rolle nicht.

Man sollte deshalb nicht spekulieren.

Vielleicht besitzt die Schule einfach ein besonders leistungsfähiges WLAN. Der Unterricht wird gesprochen, die AfD empfängt. Ganz ohne Zwischenstation.

Prima Klima im Lehrkörper!

Vorn erklärt der Lehrer den Schülern, sie sollten selbstständig denken. Hinten fragt man sich, welcher Satz als Nächstes das Schulgebäude verlässt, im Landtag landet und dort zur politischen Munition verarbeitet wird.

Vielleicht sollte das Kultusministerium künftig neben jedem Kopierer einen neutralen Meldetrichter anbringen:

„Hier Äußerungen einwerfen. Weiterleitung an interessierte Parteien erfolgt automatisch.“

Bildungsminister Jan Riedel mahnt unterdessen zur Sachlichkeit. Lehrkräfte seien zwar nicht zu allgemeiner politischer Neutralität verpflichtet, müssten sogar die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen – hätten aber parteipolitisch neutral zu bleiben.

Das klingt wunderbar ausgewogen:

Lehrer sollen Haltung zeigen, aber möglichst so, dass man sie nicht bemerkt.
Sie sollen die Demokratie verteidigen, aber bitte ohne dabei jemanden zu stören.
Sie sollen vor Extremismus warnen, dürfen jedoch nicht verraten, woher er kommt.

Vielleicht könnte man den Lehrkräften zu diesem Zweck eine neue Dienstkleidung geben: ein Tarnkostüm in der Farbe „staatstragendes Beige“.

Nicht mehr satirisch ist allerdings, was Heckel seitdem erlebt. Er berichtet von Drohungen, Einschüchterungen, Beschädigungen und sogar davon, dass ihm Informationen über den Aufenthaltsort seiner Kinder zugespielt worden seien.

Da endet jeder Witz.

Wer einen Lehrer wegen einer Äußerung bedroht und seine Familie in die Einschüchterung einbezieht, führt keine Debatte über Neutralität. Er demonstriert, welches Klima er schaffen will: eines, in dem Menschen schon schweigen, bevor sie etwas gesagt haben.

Und vielleicht ist genau das der eigentliche Lehrstoff dieses Falls.

Nicht die Frage, ob Heckels letzter Satz pädagogisch klug war. Er war grob, pauschal und angreifbar. Darüber kann man reden. Man kann ihn kritisieren. Man kann von einem Lehrer sprachliche Zurückhaltung verlangen.

Doch wer sich ausschließlich über diesen Satz empört und gleichzeitig hinnimmt, dass Lehrkräfte politisch markiert, öffentlich vorgeführt und privat bedroht werden, hat das Überwältigungsverbot offenbar gründlich missverstanden.

Überwältigend ist hier nicht der Lehrer.

Überwältigend ist der Apparat aus Beschwerde, Parteidruck, öffentlicher Anprangerung und Angst.

Am 26. November soll das Arbeitsgericht Magdeburg entscheiden. Es entscheidet damit nicht nur über eine Abmahnung. Es entscheidet auch darüber, wie viel Rückgrat ein Lehrer besitzen darf, bevor es als Dienstvergehen gilt.

Sollte Heckel verlieren, könnte Sachsen-Anhalt den Lehrplan vorsorglich ergänzen:

Erste Stunde: Demokratie.
Zweite Stunde: Neutralität.
Dritte Stunde: Folgen Sie lieber nicht dem Unterricht.

Und über dem Eingang zum Lehrerzimmer hängt dann das neue Schulmotto:

Prima Klima im Lehrkörper.
Angst ist Pflichtfach.
Demokratie nur noch Wahlfach.