Bayerns Milliarden-Deal mit Microsoft gefährdet unsere digitale Unabhängigkeit

Kreisrat Maximilian Arnold fordert nach Digitalminister Fabian Mehrings Besuch im Digitalbeirat Offene Standards, Public Money, Public Code – und Wertschöpfung für den Landkreis Augsburg statt Geld in die USA

Königsbrunn, 15. Dezember 2025 – Nach dem Besuch von Digitalminister Dr. Fabian Mehring im Digitalbeirat des Landkreises Augsburg verlangt Kreisrat Maximilian Arnold (Königsbrunn) einen verbindlichen Kurswechsel in der bayerischen IT-Politik. „Mehring hat im Digitalbeirat auf meine Nachfrage betont, dass Bayern Open Source stärken und offene Standards voranbringen will. Das ist die richtige Richtung – aber sie steht im Widerspruch zum geplanten Microsoft-Rahmenvertrag in Milliardenhöhe. Wer Souveränität sagt, darf Lock-in nicht einkaufen.“

Aus der Zusage muss ein Fahrplan werden

Damit die im Digitalbeirat angekündigte Open-Source- und Standards-Offensive Wirkung entfaltet, fordert Arnold konkrete Schritte, die auch Landkreisen und Kommunen Planungssicherheit geben:

„Open Standards first“ verbindlich für neue Fachverfahren, Schnittstellen und Dokumentenformate.
Begründungspflicht bei proprietären Lösungen: Gesamtkosten, Wechselhürden, Exit-Plan – transparent dokumentiert.
Public Money, Public Code als Leitlinie für Neuentwicklungen: Nachnutzbarkeit für Kommunen und Behörden sicherstellen.
Kommunales Umstiegs- und Qualifizierungsprogramm: Migration, Schulung und Betrieb als förderfähige Kernbestandteile.
Mittelstandsfreundliche Vergaben (modular, interoperabel), damit regionale Anbieter realistisch anbieten können.
Jährlicher Souveränitätsbericht mit Zielwerten: Abhängigkeiten, Lizenzkosten, offene Standards, Open-Source-Anteil.

Arnold verweist auf die unmittelbaren Folgen für die kommunale Ebene: „Was der Freistaat zentral beschafft, prägt am Ende die IT-Ausstattung in Landratsamt, Krankenhäusern, Schulen, Zweckverbänden und Gemeinden. Wenn wir uns auf Jahre festlegen, zahlen wir hier im Landkreis Augsburg nicht nur Lizenzen – wir verlieren auch Spielräume für eigene Lösungen, für Datenschutz, für Sicherheit und für Innovation.“

Digitale Souveränität beginnt vor Ort – im Landkreis und in den Kommunen

„Digitale Souveränität ist keine abstrakte Landesdebatte“, so Arnold. „Sie entscheidet ganz praktisch darüber, ob Kommunen wie Königsbrunn und der Landkreis Augsburg Systeme betreiben können, die wechselbar, prüfbar und krisenfest sind.“ Offene Standards seien dabei der Mindestschutz: Sie ermöglichen Interoperabilität und verhindern, dass Verwaltungen technisch in eine Sackgasse geraten.

Wirtschaftsförderung für die Region statt Dauerüberweisung an Konzerne

Arnold verbindet die Frage der Softwarestrategie mit regionaler Wertschöpfung: „Jeder Euro, der langfristig in starre Lizenzmodelle fließt, fehlt für IT-Dienstleister, Systemhäuser, Entwickler und Start-ups in unserer Region. Offene Standards und Open Source schaffen dagegen einen echten Markt für Integration, Betrieb, Anpassung und Support – Leistungen, die Unternehmen im Landkreis Augsburg erbringen können.“

„Das ist Wirtschaftsförderung mit Hebel: Steuergeld stärkt lokale Kompetenz – statt Abhängigkeit.“

Demokratie & Teilhabe: Public Money, Public Code

Wenn Verwaltung digitalisiert wird, entscheidet das über Zugang und Vertrauen, betont Arnold: „Digitale Verfahren dürfen keine Blackbox sein. Wo immer möglich und verantwortbar, muss gelten: Public Money, Public Code – was mit Steuergeld entwickelt wird, soll nachnutzbar und auditierbar sein.“ Das senkt Kosten durch Wiederverwendung, erhöht Transparenz und ermöglicht Beteiligung – auch für zivilgesellschaftliche Projekte und Ehrenamt, etwa durch offene Schnittstellen und Open Data.

Arnold abschließend: „Wenn Bayern es ernst meint, muss es jetzt den Rahmen setzen, damit Kommunen wie Königsbrunn und der Landkreis Augsburg nicht in Abhängigkeiten gedrückt werden. Souveränität heißt: Wahlfreiheit, Sicherheit, regionale Wertschöpfung – und demokratische Nachvollziehbarkeit.“