Entschädigung von Veranstaltern, Kirchen, Verbänden und Vereinen aufgrund der sog. "Digitalen Dividende"

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Anwender von drahtlosen Mikrophonanlagen wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm und viele Vereine und Verbände für den Wegfall von Funkfrequenzen rasch zu entschädigen.

In einem Brief an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk, weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin, wonach Veranstalter ihre Funkmikrophonanlagen umrüsten müssen, weil für sie der Frequenzbereich 790 bis 862 MHz im Rahmen der sog. „Digitalen Dividende“ zur Nutzung wegfällt. Mit der Digitalen Dividende hat der Bund im letzten Jahr Frequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert, damit diese Frequenzbereiche für den schnellen Internetzugang via Funk verwenden können. Da Veranstalter wie Theater oder Open-Air-Bühnen genau dieses Funkspektrum für ihre Funkmikrophone brauchen, müssen die nun in den sauren Apfel beißen und in neue Anlagen investieren. So wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm. Betroffen sind aber auch Kirchengemeinden wie die Wallfahrtsdirektion Maria Vesperbild in Ziemetshausen, die für Gottesdienste und Prozessionen auf die Nutzung von Funkmikrophonen angewiesen sind. Für die anfallenden Kosten für die Umrüstung bzw. den Neuerwerb von Funkmikrophonanlagen hatte der Bund, der mit der Frequenzversteigerung über vier Mrd. Euro eingenommen hatte, zugesagt, die Veranstalter „angemessen“ zu entschädigen. Bis heute jedoch konnten sich Bund und Länder noch nicht über die Höhe der Entschädigung für die Umstellungskosten der Veranstalter einigen.

Georg Nüßlein und Alfred Sauter halten das für nicht weiter hinnehmbar: „Kommerzielle, aber auch viele ehrenamtliche Veranstalter aus unserer Region, wie etwa die Kirchengemeinden bei der Fronleichnamsprozession, müssen ihre Mikro-phonanlagen nun für tausende Euro umrüsten. Das können gerade kleinere Veranstalter, die das kulturelle Leben in Bayerisch-Schwaben enorm bereichern, nicht so einfach schultern. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, nun endlich tätig zu werden und die weiteren Verhandlungen mit den Ländern nicht weiter zu verzögern. Dies haben wir Herrn Staatssekretär Koschyk in unserem Schreiben auch deutlich gemacht.“, so Nüßlein und Sauter.