Windenergieanlagen in Bobingen
Landratsamt passt Höhe des Ersatzgeldes nach neuen Vorgaben des Staatsministeriums an
Mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zehn Windenergieanlagen in Bobingen vom 3. Juli 2026 hatte das Landratsamt Augsburg für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zunächst eine Ersatzgeldzahlung in Höhe von 3.113.020,00 Euro festgesetzt. Aufgrund neuer Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) wurde diese Berechnung nun angepasst.
Hintergrund ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur Berechnung von Ersatzgeldzahlungen bei Windenergieanlagen. Das Gericht hat die bislang angewandten Hinweise des Staatsministeriums in Teilen für rechtswidrig erklärt. Am 31. Juli 2026 hat das Staatsministerium den Landratsämtern eine neue Berechnungsmatrix übermittelt. Auf dieser Grundlage musste die Höhe der Ersatzgeldzahlung nun neu festgesetzt werden. Damit wird die Genehmigung an die aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst.
Die neu festgesetzte Ersatzgeldzahlung beläuft sich auf insgesamt 725.172,75 Euro. Das Ersatzgeld dient dazu, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu kompensieren, wenn diese nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen beseitigt werden können. Ersatzzahlungen sind an den Bayerischen Naturschutzfonds zu entrichten und von diesem im Bereich der vom Eingriff räumlich betroffenen unteren Naturschutzbehörde nach deren näherer Bestimmung zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Die Zahlung wird daher entsprechend der betroffenen Flächenanteile im Wirkraum der Windenergieanlagen zwischen Stadt und Landkreis Augsburg aufgeteilt. Auf den Landkreis Augsburg entfallen 664.406,50 Euro, auf die Stadt Augsburg 60.766,25 Euro. Über die konkrete Verwendung der Mittel wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben entschieden. Text: Landratsamt Augsburg
Der vollständige Änderungsbescheid wird auf der Internetseite des Landratsamtes Augsburg unter www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
myheimat-Team:Joachim Meyer aus Friedberg |
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