Berlin Leerstände Politik

Strafe für leere Wohnungen - auch anderswo?

Strafe für leere Wohnungen. Oder: Wohnen ist Silber, Leerstand ist Gold: In Berlin fehlen zehntausende Wohnungen. Das ist inzwischen kein politischer Skandal mehr, sondern Berliner Normalwetter: morgens Nieselregen, mittags Mieterhöhung, abends Besichtigung mit 130 Mitbewerbern und einem Makler, der so tut, als habe er gerade die letzten Quadratmeter Zivilisation zu vergeben.

Gleichzeitig gibt es Leerstand. Nicht irgendwo in einem vergessenen Hinterhof, wo sich Fuchs und Waschbär "Gute Nacht" sagen, sondern an sehr prominenter Adresse: direkt am Holocaust-Mahnmal. Dort steht ein Gebäude mit dem schönen Namen „Embassy of Exchange“. Botschaft des Austauschs. Das klingt nach Weltläufigkeit, Dialog, Offenheit, vielleicht sogar nach Völkerverständigung. 

134 luxuriöse Wohnungen, dazu ein halbes Dutzend Läden. Fertiggestellt vor knapp fünf Jahren. Man hätte dort also längst wohnen können. Familien. Paare. Singles. Menschen mit Büchern, Kaffeemaschinen, Katzen, Kindern, Pflanzen, Streit über die Spülmaschine und gelegentlichem Besuch der Schwiegermutter. Kurz: Leben.

Aber Leben stört natürlich die Renditeoptik. Menschen machen Geräusche. Sie kochen. Sie lüften falsch. Sie hängen Vorhänge auf, die nicht zum Immobilienprospekt passen. Sie stellen Schuhe vor die Tür. Manche besitzen sogar Fahrräder. Und ehe man sich versieht, sieht eine Luxusimmobilie nicht mehr aus wie eine Kapitalanlage, sondern wie ein Haus.

Das muss verhindert werden.

Die moderne Wohnung ist ja längst nicht mehr unbedingt ein Ort, an dem jemand wohnt. Sie ist ein Behälter für Wertsteigerung. Früher steckte man sein Geld in Sparstrümpfe, später in Aktien, heute in Berliner Wohnungen, die möglichst niemand betritt. Der ideale Mieter ist einer, der nie einzieht, nie heizt, nie duscht, nie klingelt, nie krank wird, nie Kinder bekommt und am besten nur als Excel-Zelle existiert.

Das Bezirksamt Mitte weiß von dem Verdacht und ermittelt wegen möglicher Zweckentfremdung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro pro Monat Leerstand verhängt werden. Das klingt zunächst kräftig. 10.000 Euro! Da zuckt der normale Mensch zusammen, der schon nervös wird, wenn der Stromabschlag steigt.

Für bestimmte Immobiliengesellschaften ist das vermutlich eher die Berliner Version einer Parkgebühr. Man stellt sein Kapital kurz ab, zieht ein paar Jahre durch die Instanzen und nennt das Ganze dann „unternehmerische Planungssicherheit“. Währenddessen sucht eine Krankenschwester in Spandau weiter eine Zweizimmerwohnung, ein Lehrer in Neukölln wird bei jeder Besichtigung gefragt, ob er auch wirklich solvent sei, und ein Rentner in Kreuzberg lernt, dass „ortsübliche Vergleichsmiete“ inzwischen ungefähr so beruhigend klingt wie „leichter Wasserschaden im Maschinenraum“.

Besonders schön ist die juristische Dramaturgie: Eigentümer wehren sich in der Regel durch alle Instanzen. Das Verfahren dauert. Bis zur endgültigen Entscheidung sind dem Bezirksamt die Hände gebunden. Man sieht sie förmlich vor sich, diese Behörde: sitzend zwischen Aktenordnern, mit gefesselten Händen, aber immerhin zuständig. In Berlin ist das schon viel.

Die Zahlen sind beeindruckend. Seit 2023 wurden in den Bezirken zehntausende Verfahren wegen Zweckentfremdung eingeleitet. Tempelhof-Schöneberg führt, Charlottenburg-Wilmersdorf folgt, Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls weit vorn. Berlinweit wurden Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Das klingt nach Entschlossenheit, bis man bemerkt, dass der Wohnungsmarkt trotzdem aussieht wie ein sozialpolitischer Trümmerfilm mit Einbauküche.

Man könnte natürlich fragen: Warum müssen Verfahren gegen leere Wohnungen überhaupt so lange dauern? Eine Wohnung ist leer oder nicht leer. Es gibt Türklingeln, Briefkästen, Stromzähler, Wasserverbrauch, Nachbarn, Fenster, Licht. Aber offenbar muss in Deutschland erst philosophisch geklärt werden, ob eine Wohnung ohne Bewohner wirklich leer ist oder ob sie nur in einem hochkomplexen Zustand marktwirtschaftlicher Meditation verharrt.

Vielleicht braucht Berlin deshalb eine neue Kategorie: kontemplativer Leerstand. Wohnungen, die nicht zweckentfremdet sind, sondern über ihren Sinn nachdenken. Fünf Jahre lang. Direkt am Mahnmal. In bester Lage. Mit Blick auf Geschichte und Gegenwart. Die Vergangenheit mahnt, die Gegenwart schweigt, und die Rendite wartet diskret hinter Dreifachverglasung.

Die Strafe für leere Wohnungen ist richtig. Aber sie müsste wehtun. Nicht wie ein Mückenstich im Portfolio, sondern wie ein echter politischer Eingriff in die gepflegte Spekulationsruhe. Wer Wohnraum leer stehen lässt, während Menschen verzweifelt Wohnraum suchen, betreibt keine harmlose Vermögensverwaltung. Er betreibt soziale Verwahrlosung mit Marmorboden.

Berlin braucht Wohnungen, keine begehbaren Bankschließfächer mit Balkon. Eine Stadt ist kein Tresor. Eine Wohnung ist kein Goldbarren mit Klingelschild. Und wer 134 Wohnungen baut, aber offenbar fast niemanden hineinlässt, sollte nicht jahrelang mit Formularen tanzen dürfen, während andere Menschen im Wohnungsmarkt nur Schleudersitze finden.

Vielleicht müsste man das Zweckentfremdungsrecht ganz einfach formulieren: Wohnraum ist zum Wohnen da. Welch revolutionärer Gedanke. Man stelle sich vor, Bäckereien würden Brot backen und es dann fünf Jahre lang leer im Schaufenster liegen lassen, weil es als Anlageobjekt schöner altert. Oder Krankenhäuser würden Betten bereitstellen, aber niemanden hineinlegen, weil belegte Betten die Renditeästhetik stören.

In Berlin aber wird selbst Leerstand noch verwaltet, geprüft, beklagt, beklagt, weiter beklagt und irgendwann vielleicht bestraft. Bis dahin steht die „Embassy of Exchange“ da wie ein Denkmal eigener Art: nicht für Austausch, sondern für eine Stadt, in der Wohnraum fehlt, während Wohnungen warten, ob sich Geld vielleicht von selbst vermehrt, wenn man nur keine Menschen hineinlässt.

Das ist dann wohl die höchste Form der Berliner Immobilienkunst: ein Haus ohne Bewohner, ein Amt ohne Wirkung und ein Markt ohne Scham.