Bayern (Bundesland) - Politik

Der Freistaat Bayern hat es sich zum Ziel gesetzt, wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu fördern, um damit wesentlich zur Verwirklichung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Land beizutragen und unzumutbar hohe Kostenbelastungen für Kommunen und Bürger zu vermeiden. Vor dem Hintergrund des erheblichen Sanierungsbedarfs begrüßt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ausdrücklich die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen durch...

Der DGB Bayern und das Bayerische Digitalministerium wollen gemeinsam die Chancen der Digitalisierung für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen. Das machen Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Bernhard Stiedl, der Vorsitzende des DGB Bayern nach ihrem Spitzentreffen deutlich. Die digitale Transformation sei nicht nur aus demografischen Gründen eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ermögliche große Chancen im Sinne aller Beschäftigten. Mehring: „Die demographische...

St. Gregor Jugendhilfe Standort Meitingen und das Jugendzentrum Meitingen erhalten den Reinerlös der diesjährigen Aktion Insgesamt 760 ausrangierte Christbäume wurden nach den Weihnachtsfeiertagen von Mitgliedern der Jungen Union Meitingen Lechtal und der Jungen Bürger Union Meitingen in der Marktgemeinde mit ihren fünf Ortsteilen eingesammelt. Vor der Sammelaktion konnten Bürgerinnern und Bürger, die einen mit geschmückten Tannenbaum über das Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel aufgestellt...

Am 7. März 2024 besuchte Landrat Martin Sailer Königsbrunn. In sechs Gesprächsrunden informierte er sich über Themen und Anliegen, die die verschiedenen Teilnehmer-Gruppen bewegten. Er beantwortete Fragen und versprach in vielen Fällen Prüfung, Informationen und Rückmeldung. Bürgermeister Im kleinen Sitzungssaal des Rathauses wurde der 53-Jährige von 1. Bürgermeister Franz Feigl, 2. Bürgermeister Maximilian Wellner und 3. Bürgermeisterin Ursula Jung begrüßt. Die Haushaltslage, aktuelle...

Im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag hielt der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL ein flammendes Plädoyer für ein starkes Bündnis aus Staatsregierung und Kommunen zur Beschleunigung der Digitalisierung im gesamten Freistaat. Mehring: „Wir bringen die Chancen der Digitalisierung zu den Menschen und erschaffen einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung.“ Den Grundstein dafür legte eine wegweisende Einigung des Freistaats mit den Kommunen über die Finanzierung...

Die Verwaltung des Landratsamtes Günzburg hat eine Lösung für das seit Jahren bestehende Raumproblem gefunden: Mit dem Kauf des VR-Bank-Gebäudes in der Dillinger Straße in Günzburg wurde ein zusätzliches Verwaltungsgebäude erworben. Der Kaufvertrag ist inzwischen unterzeichnet. Mit Platz für 100 Arbeitsplätze bietet das neue Gebäude nicht nur eine Lösung für die bisherigen Raumprobleme, sondern verspricht auch direkte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Zwischen April 2024...

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

Bayern fördert über den FFF Bayern 13 neue Gamesprojekte mit insgesamt 1.682.904 Euro. Damit werden Produktionen, Prototypen und Konzepte von Games-Entwicklern aus München, Erlangen, Reichenberg, Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Nürnberg, Wörth und Mering unterstützt. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: „Die Architekten hinter den digitalen Welten der Zukunft kommen aus allen Teilen Bayerns. Das unterstreicht erneut die regionale Vielfalt und das enorme Potenzial unserer heimischen...

Großes Rauschen im Blätterwald und TV zu neuerlichem Ungemach mit der AfD. Nicht nur im Bundestag, sondern auch im bayerischen Landtag beschäftigt sie offenbar Mitarbeiter, die rechtsextremen Gruppierungen angehören. Mit vier Mitarbeitern hat sich die Landtagsverwaltung bereits befasst. Doch nach BR-Recherchen wurden noch mehr auffällig. Unbeachtet bleibt – wie so oft! – was im Hintergrund läuft und das Entsetzen der übrigen Parteien, wie auch Medien in durchaus einem anderen Licht erscheinen...

Der zentrale Bereich der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße zwischen Gartenstraße und Marktstraße wird umgestaltet. Zum heutigen Stand ist der Abschluss dieser Maßnahme, die zur „Vision Zentrum 2030“ gehört, für Sommer 2024 vorgesehen. Die geänderten avv-Busfahrpläne finden Sie unter www.avv-augsburg.de. Baufortschritt Mitte März werden die restlichen Hochbeete verkleidet, Ende März ist die Beet-Bepflanzung mit Bodendecker und Bäumen geplant. Anschließend werden die Bänke aus heimischer Eiche...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir...

Erfolgreiche Haushaltsinitiativen: Abgeordnete Jakob und Minister Mehring holen zusätzliche 670.000 Euro in die Region Über konkrete Haushaltsinitiativen ihrer Abgeordneten unterstützen die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag jedes Jahr eine Vielzahl besonderer Projekte in allen Regionen des Freistaats. Um möglichst viele Projekte in ihrer gemeinsamen Heimat durchsetzen zu können, haben die neu ins Parlament gewählte Landtagsabgeordnete Marina Jakob und Staatsminister Fabian Mehring...

In der Kaufbeurer Innenstadt entsteht das historische Archiv des Bezirks Schwaben, das ab 18. Oktober dieses Jahres für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Aus diesem Anlass überlassen die Bezirksklinken Schwaben dem Bezirk Dokumente aus 175 Jahren schwäbischer Psychiatrie-Geschichte, darunter auch die Patientenakte von Ernst Lossa, der im Alter von 14 Jahren Opfer der NS-Krankenmorde wurde. Die Bezirksklinken Schwaben stellen dem neuen historische Archiv des Bezirks Schwaben in Kaufbeuren ihre...

Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir...

Das KI-Unternehmen Aleph Alpha arbeitet künftig eng mit dem Digitalministerium und der Bayerischen Digitalagentur byte zusammen an der Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und eröffnet einen Standort in der Bayerischen Landeshauptstadt. Das teilen Digitalminister Dr. Fabian Mehring und der Gründer und CEO von Aleph Alpha, Jonas Andrulis, bei einem gemeinsamen Auftritt in München mit. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich freue mich, dass ich Deutschlands führendes...

Donauwörther Kinderfest wird im Bayerischen Landesverzeichnis aufgenommen Seit 1680 findet der „Schwäbischwerder Kindertag“ zu Donauwörth alle zwei Jahre zum Ende des Schuljahres statt. Dabei ziehen rund 870 Schülerinnen und Schülern sowie weitere Akteure in historischen Kostümen in einem Umzug durch die Straßen. Dabei wird u.a. die Stadtgeschichte nachgespielt. Minister Dr. Mehring freut sich über die Anerkennung dieser besonderen Tradition im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen...

Intakte Moore gelten als Multitalente für den Klima- und Naturschutz, denn sie speichern mehr Kohlenstoff als andere Ökosysteme der Erde. Zudem sind sie ein Paradies der Artenvielfalt. Nun hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bekannt gegeben, dass in Schwaben drei neue Moorprojekte gefördert werden. Neben einem Moor im Ostallgäu (Gennachhauser Moor und Korbessemooren) freut sich Staatsminister Dr. Fabian Mehring über die Unterstützung der Moore im Landkreis...

Neuer Vorsitzender beim Unterbezirk der SPD Landsberg Vorstandswahlen beim Unterbezirk der Landsberger SPD. Marcus Noack, seit 2019 politisch aktiv, wird neuer Vorsitzender. Markus Wasserle, der bisherige Vorsitzende, kandidierte nicht mehr. Als Kandidat zur Bundestagswahl 2021 für den Stimmkreis Starnberg-Landsberg stieg Marcus Noack als Fast-Newcomer in den politischen Ring. „Die Kandidatur war ein guter Start um überregional politisch aktiv zu werden. Zwischenzeitlich habe ich in vielen...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass sich Oberstleutnant Mirco Baark Mitte März 2022 bei Oberbürgermeister Frank Kunz im Dillinger Rathaus als neuer stellvertretender Kommandeur vorstellte. In dieser Verantwortung trieb er in den zurückliegenden 24 Monaten die Entwicklung in der Luitpoldkaserne weiter voran und bereitete federführend zahlreiche aktuelle Investitionen vor. Neben baulichen Aufgaben wie etwa der Sanierungsplanung für die Standortschießanlage standen in dieser Zeit auch...

Kürzlich besuchte Oberbürgermeister Frank Kunz die Firma Röhm in Dillingen. Gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern Gerhard Glanz und Martin Kaufmann besichtigte der Rathauschef das Produktionsgelände des Spannmittelherstellers. In der Großen Kreisstadt beschäftigt die Firma derzeit rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben Dillingen verfügt Röhm über Standorte in Sontheim an der Brenz und in St. Georgen. Bei der Werksführung erhielt Kunz Einblicke in die laufende Produktion. Dabei...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Es ist mein erklärtes Ziel, Bayern zu Europas Heimat für High-Tech und dem Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen Europas zu entwickeln. Wir unternehmen hierzulande alles, was in unserer Macht steht, um Sieger der KI-Revolution zu werden. Wir investieren 5,5 Milliarden in unsere Hightech Agenda, schaffen über 100 KI-Professuren und gehen bei der digitalen Transformation mit zwei Exzellenz-Universitäten und mehreren international renommierten...

Thierhaupten. Im Rahmen des traditionellen Stammtisch-Forums der Freien Wähler Thierhaupten war am 7. März 2024 der neue Staatsminister Dr. Fabian Mehring in der Marktgemeinde zu Gast. Im vollbesetzten Nebenzimmer der Klostergastronomie informierte er die vielen Zuhörer über seinen Alltag als Staatsminister, warb für die Chancen der Digitalisierung und stand für die verschiedenen Fragen der Bürgerschaft gerne zur Verfügung. Mit neuem Schwung sind die Freien Wähler Thierhaupten in das Jahr 2024...

Im Mai 2024 wird der Seniorenbeirat der Stadt Gersthofen neu gewählt. Wahlberechtigt ist jede:r Gersthofer:in, der:die am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz in der Stadt hat. Insgesamt werden heuer über 6.000 Senior:innen per Brief benachrichtigt, um an der Wahl teilzunehmen oder sich als Kandidat:in aufstellen zu lassen. Die Bewerbung als Kandidat:in ist bis zum 17. April 2024 um 12.00 Uhr möglich. Bereits zum zweiten Male in der Geschichte des Beirates wird das...

Ministerrat stimmt Vorschlag aus Umweltministerium zu Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, hatte sich mit einem besonderen Anliegen an Marina Jakob gewandt: Die in fünf Jahren anstehende Landesgartenschau stellt die Kommune aufgrund immer höher werdenden Belastungen vor große Herausforderungen. Landtagsabgeordnete Marina Jakob bot der Stadt natürlich gerne ihre Hilfe und den „kurze Draht“ zu Umweltminister Thorsten Glauber an. „Die Landesgartenschauen sind Impulsgeber für die...

Eva Kurfer stellt sich als neue Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Augsburg e. V. im Landratsamt vor Mehr Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen, unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit oder dem sozialen Status ihrer Familien, das ist das Ziel von Eva Kurfer. Die neue Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Augsburg e. V. hat sich kürzlich bei Landrat Martin Sailer im Landratsamt vorgestellt und tauschte sich mit ihm darüber aus, wie...