Bayern (Bundesland) - Politik

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

AME` SAM RROM` – Wir sind Rroma: Kinder und Jugendliche aus der Flüchtlingsunterkunft Bad Aibling erzählten von ihren Geschichten und Wünschen an die Zukunft. Gaspar GdbR Social Consulting & Alternative Education hatte dazu am 21. März 2024 – dem Internationalen Tag gegen Rassismus – um 18.00 in die Aula des Gymnasium Bad Aibling, Max-Mannheimer Straße 2 eingeladen. Adrian Gaspar hat ihnen dazu in mehreren Sessions Wege zur musikalischen Artikulation geebnet: bewegende und berührende...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CSU Adelsried konnte Matthias Barth nicht allein über zahlreiche Aktivitäten berichten, sondern zugleich verdiente Mitglieder ehren. Hinsichtlich des Engagement des Ortsverbandes zeigte sich der Vorsitzende Barth zufrieden und motiviert zugleich: Christbaumsammlung, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Adelsrieder Kurier, die Informationsveranstaltung zur Bahn- und Bundespolitik mit Hansjörg Durz sowie zahlreiche Aktionen in der Planung. So stehe in...

Einem Aufruf der Stadt Günzburg, Namensvorschläge für den GLÜCKLICH-Käfer einzusenden, kamen im Herbst über 30 Kinder nach. Eine Jury aus städtischen Mitarbeitern wählte daraus den Namen „Felix“. Drei Kinder erhielten aus dem Gewinnspiel jetzt Glücklich-Shirts und Eisgutscheine. Happy, Pünktchen, Mia, Günzglück und einige mehr: Günzburgs Kinder zwischen 4 und 14 Jahren waren kreativ und sendeten ihre Ideen ins Rathaus. Mitarbeiter aus der Pressestelle, dem Kultur- und Jugendbereich stimmten...

Die Gemeinde Kutzenhausen ist „Digitales Amt“. Die Kommune erhielt jetzt die Auszeichnung von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen erhalten ein Online-Signet des Staatsministeriums und werden auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Höchstädt Mit Spannung erwartet wurde in Höchstädt das Kommen vom Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring. So konnte die Vorsitzende der Freien Wähler, Eva Graf-Friedel, zahlreiche Mitglieder und Freunde, darunter auch Bezirksrat Ulrich Reiner, zur Versammlung im Gasthof Berg begrüßen. Ein besonderer Gruß galt der neu gewählten Dritten Bürgermeisterin Simone Bschorer. Fabian Mehring berichtete mit großer Leidenschaft über sein Engagement als Digitalminister. Dabei legt der erste...

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Jahr 2015 begaben sich der damalige Günzburger Stadtrat und die Spitzen der Stadtverwaltung erstmals zu einer Klausurtagung. Neun Jahre später ging es statt ins fränkische Gunzenhausen für zwei Tage nach Baden-Württemberg, wo gleich zwei Orte besucht wurden: Heilbronn und Eppingen. Standen 2015 die Themen Heimatmuseum, Baurecht und Barrierefreiheit im Vordergrund, drehte sich in diesem Jahr alles um die Landesgartenschau 2029. Günzburg trägt in fünf Jahren die Landesgartenschau aus und wird...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat das Clean-Tech-Unternehmen Quantron AG in Augsburg besucht. Dort werden u.a. Lkw mit vollelektrischem Antrieb und H2-Brennstoffzellentechnologie ausgestattet. Mit Quantron-as-a-Service bietet das Unternehmen ein Abo für grüne Transportleistungen für Menschen und Güter. Mit Andreas Haller, CEO & Gründer der Quantron AG, diskutierte Staatsminister Mehring im Rahmen seines Besuchs über das Potenzial der Digitalisierung in der Transportindustrie. Konkret ging...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Seit März hat die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Dillingen ein neues Pfarrer-Paar: Jonathan Launhardt und Michaela Lacher wurden vor kurzem ordiniert und in die Kirchengemeinde eingeführt. Vergangene Woche empfing Oberbürgermeister Frank Kunz die beiden Pfarrer im Rathaus, um sie in ihrer neuen Heimatstadt Dillingen zu begrüßen. Für die Zukunft wünschte das Stadtoberhaupt dem Pfarrer-Paar alles Gute.

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Über Besuch aus der Hans-Leipelt-Schule in Donauwörth freute sich Bayerns Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring. Im Zuge dessen bot der bayerische Landtag den Schülern aus dem Donau-Ries die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs zu werfen. Neben einer Führung durch die beeindruckenden Gebäude des Maximilianeums in der Landeshauptstadt stand dabei auch eine Diskussionsrunde mit den regional zuständigen Abgeordneten auf dem Tagesplan. Ein besonderes...

Auch dieses Jahr verteilten die Aichacher CSU Ortsverbände am Karsamstag in der Aichacher Innenstadt wieder über 500 Ostereier. Bei Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen freuten sich viele Passanten, ob groß oder klein, über die kleine Aufmerksamkeit der CSU Aichach. Unter den fleißigen Osterhasen waren neben den Vorstandsmitgliedern Susanne Marb und Flo Mödinger auch die Stadträte Patrick Stief, Peter Meitinger, Dieter Saliger, Kreisrat Joe Koppold, Ortssprecher Hubert Friedl und Zweiter...

Ökonomie und Ökologie verbinden. Beim Asphaltmischwerk der Firma Schweiger Straßenbau GmbH im Aichacher Ortsteil Walchshofen funktioniert das hervorragend. Davon konnten sich kürzlich der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Klaus Holetschek zusammen mit seinen Kollegen Peter Tomaschko und Bernhard Seidenath aus dem Bayerischen Landtag, sowie dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, dem Dachauer Landrat Stefan Löwl, unserem stv. Landrat Manfred Losinger und Vertretern der Aichacher...

Auf Einladung der SPD Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr begaben sich mit Thomas Günther, Beate Gnädinger sowie Daniel und Dominik Lichtenstern vier Mitglieder des SPD-Ortsvereins Friedberg auf eine spannende Polit-Tour nach Berlin. Dominik Lichtenstern berichtet hier: „Vom 26. bis 29. Februar durften wir, gemeinsam mit etwa 50 anderen Teilnehmern aus den Wahlkreisen Augsburg-Stadt und -Land, die Reise in die Hauptstadt antreten. Voller Vorfreude und Neugier auf politische Einblicke und...

Die Bayerische Staatsregierung dringt darauf, das von der Bunderegierung geplante Prüf- und Testzentrum für KI-basierte Roboter in Bayern zu errichten. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck werben Digitalminister Dr. Fabian Mehring, Wissenschaftsminister Markus Blume und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit starken Argumenten für die Ansiedlung im Freistaat. Bayern sei der optimale Standort für das Zentrum, in dem nationale und internationale Normen,...

Alleppey/Indien. Eine echte Feierstunde: Ein großes Banner prangt auf der provisorisch aufgestellten Bühne in der Diözese Alleppey im Bundesstaat Kerala/Südindien. Zu lesen ist neben dem Logo des Kolpingwerkes Indien: „Projekt zur Verbesserung der Lebensumstände 2023“. Schnell wird klar, um was es bei dieser Feierstunde Anfang Februar 2024 geht: Auf einem roten Teppich prangt ein Leicht-Boot samt Ausrüstung. Im Beisein des Kolping-Nationalvorsitzenden und des Diözesanpräses wurden vier...

CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid Im Artikel vom 28.03.2024 "Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen" in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion: Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“? Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck...

Im Rahmen einer Feierstunde händigte Landrat Markus Müller das staatliche Ehrenzeichnen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration an langjährige verdiente Mitglieder des Ortsverbandes Dillingen a.d.Donau des Technischen Hilfswerkes (THW) aus. Müller hob dabei die Bedeutung des beispielgebenden ehrenamtlichen Einsatzes für ein funktionierendes Gemeinwesen hervor. „Das THW ist fester und unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Katastrophenschutzes in...

Was wohl bewog die Amtsleitung der Stadt Gersthofen, ein zentrales Kernstück ihrer Innenstadtentwicklungspläne im 3D-Modell der neuen Stadtmitte urplötzlich vor den Augen der interessierten Besucherinnen und Besucher im publikumswirksamen Ausstellungsprunkstück des Info-Points, zu verbergen? Wo bisher die zukünftige Bebauung des Stadtparks, das „ Wohnquartier Stadtpark“, der prämierte Entwurf des Architektenwettbewerbs, im publikumswirksamen Info-Point im City-Center sichtbar war, wird dieses...

Vorstandswahlen beim Unterbezirk der Landsberger SPD. Marcus Noack, seit 2019 politisch aktiv, wird neuer Vorsitzender. Markus Wasserle, der bisherige Vorsitzende, kandidierte nicht mehr. Als Kandidat zur Bundestagswahl 2021 für den Stimmkreis Starnberg-Landsberg stieg Marcus Noack als Fast-Newcomer in den politischen Ring. „Die Kandidatur war ein guter Start um überregional politisch aktiv zu werden. Zwischenzeitlich habe ich in vielen Parteigremien assistiert. Als stellvertretender...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat heute in München den Startschuss für den dritten Jahrgang der Digitalinitiative „NextGen4Bavaria“ für Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger gegeben. Im Rahmen der Initiative des Bayerischen Digitalministeriums erhalten die Teilnehmer ein Jahr lang von Digitalexpertinnen und -experten Unterstützung und Impulse für die Ausgestaltung einer modernen Geschäftsorganisation, eines innovativen Geschäftsmodells und einer Digitalisierungsstrategie am Puls der...

Prominenter Gast im Christlichen Zentrum Dillingen: Kira Geiss ist Sprecherin beim Frauen- und Jugendtag am 13.04.24 im CZD. Aperitif, Musik - dann gibt die Miss Germany 2023 in einer Talkrunde Einblicke in ihr Leben – vom Theologiestudium bis zur unvergesslichen Wahl ihres Titels. Von einem exzessiven Leben in Bindung zum sinnerfüllten Leben in Freiheit. 2021 gründet sie die EASTSIDE Jugendgemeinde in Magdeburg und ist seither unterwegs, um eine Brücke zwischen den Generationen zu bauen. Als...

Vergangenen Montag traf sich die Landtagsabgeordnete Marina Jakob zu einem konstruktiven Austausch mit dem 1. Bürgermeister Robert Strobel (CSU) und dem 2. Bürgermeister Franz Zenker (Freie Wähler) der Stadt Ichenhausen. Dabei standen wichtige Themen zur Zukunft der Stadt und des Landkreises Günzburg im Fokus. Die Diskussion im Rathaus Ichenhausen konzentrierte sich unter anderem auf die finanzielle Situation der Stadt. Da die Schlüsselzuweisungen niedriger als erhofft ausfielen, bringen hohe...

Die medizinische Landschaft unterliegt aktuell gravierenden Veränderungen. Vor allem der zunehmende Mangel an qualifiziertem Fachpersonal, sowohl in der Pflege wie im ärztlichen Bereich stellt dabei viele Patientinnen und Patienten vor große Herausforderungen. Aufgrund der fortschreitenden demographischen Entwicklung gestalten sich die Suche nach Arztterminen aber auch die Suche eines Allgemein- oder Facharztes immer schwieriger. Gleichzeitig verstärkt die zu erwartende...