Der Skandal hinter dem Skandal zur AfD!

Die Gefahren im Verborgenen

Großes Rauschen im Blätterwald und TV zu neuerlichem Ungemach mit der AfD.
Nicht nur im Bundestag, sondern auch im bayerischen Landtag beschäftigt sie offenbar Mitarbeiter, die rechtsextremen Gruppierungen angehören. Mit vier Mitarbeitern hat sich die Landtagsverwaltung bereits befasst. Doch nach BR-Recherchen wurden noch mehr auffällig.

Unbeachtet bleibt – wie so oft! – was im Hintergrund läuft und das Entsetzen der übrigen Parteien, wie auch Medien in durchaus einem anderen Licht erscheinen lassen.

Die Nürnberger Textil-Design- und Streetart-Künstlerin Jutta M. Leykauff wendet sich in ihren Projekten schon seit Jahren konsequent gegen das heimtückisch latent wabernde Gebräu braun-rechter Umtriebe. Als langjährige Aktivistin und lästig unbequeme Mahnerin gegen die NS-Zeit ist sie, entgegen den viel zu häufigen Lippenbekenntnissen zahlreicher, sich völlig anders gebender Stellen keineswegs beliebt, da eben die diversen Widersprüchlichkeiten unerschrocken demaskiert werden.

In ihrem eigentlich banalen Familienverfahren wurden nicht nur Abläufe erkennbar, welche massivst an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte erinnern, sondern die Staatsanwaltschaft war und bleibt intensivst bemüht, jegliche Ermittlung bereits im Keim zu erstickten.
So im Juni 2018 bereits, als Ignaz Bearth in einem, gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gerichteten vk-Thread zuließ, dass der Rechtsextreme Ingo U. unter Pseudonym Frank Wieland mit Hitlerbild zum Vergasen aufrief, wobei es sich nach deren Einschätzung um kein zu ahndendes Delikt gehandelt haben soll.
Erweiternd stellt ich dazu die Frage, ob es zum Anwachsen bis zur aktuellen Situation hätte kommen müssen, wäre den damaligen Anzeigen zum erkennbar gewordenen und bis jetzt agierenden Netzwerk nachgegangen worden?

Stattdessen gab es eine Existenz vernichtende Retourkutsche, als es im Familienverfahren bzgl. Scheidung zu unverkennbarer NS-Methodik kam.
Es sind seltsam anmutende Kreise, betrachtet man Verflechtungen involvierter, im Gesundheitsbereich der AWO Gunzenhausen und früher bei Regens Wagner tätiger Mitarbeiterin für psychosoziale Gesundheit, welche dann bsw. bei der change.org Petition Herr Söder: Nein zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus aktiv ist und deren Verschonen über diverse Rechtsbeugungen von Richterin am Amtsgericht Erlangen, Birgit Griem erfolgt.

Die CSU nahe Rechtsanwältin Christa Porstmann durfte Anfang 2016 unwidersprochen von utopischen, zu beendigenden Vorstellungen schwadronieren, dass der Ehemann aus dem Haus vertrieben werden solle, um ein Flüchtlingsheim einzurichten, damit er mit diesen Einnahmen ausbezahlt werden könne.

Und Richterin Griem schritt weder hierzu, wie einem Bündel an menschenverachtenden Verleumdungen, Un- und Halbwahrheiten ein, schon gar nicht gegen die Umtriebe eines, nicht auch nur annähernd verfassungstreu handelnden Beamten des Jugendamtes, der bsw. grundlos für Trennung von Mutter und Kindern sorgte, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorliegt, nachdem er weder einen Polizeibericht, noch die diversen Informationen der Mutter über katastrophale, Kindeswohl gefährdende Vorgänge prüfte, bzw. gar dem Gericht vorlegte.

Dies Alles führte zu einer Petition zum Bayerischen Landtag und hier toppte Petra Guttenberger, MdL, als Vorsitzende des Rechtsausschusses, indem sie zu diesem rechtslastigen Vorgang bequem und statt zu prüfen “hinter verschlossenen“ Türen das Vortragrecht süffisant an Alexander Hold, Mdl der Freien Wähler und Christoph Maier, MdL der AfD zum vorab “aussortieren“ übertrug.
Diese Unsäglichkeit erfolgte parteiübergreifend, ohne jeden Aufschrei abgenickt von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
Nachdem über alle Parteigrenzen hinweg abgenickt wurde, somit auch Alle mit drinhängen, kann nicht auf Petra Guttenberger als Alleinverantwortliche eingedroschen werden, die sie tatsächlich so auch nicht ist.
Damals hatte Niemand bedacht, dass das Nein sagen bereits bei der Vergabe an die AFD hätte erfolgen müssen, weil eben unrechtmäßig vorsortiert wurde. Vielmehr dachte man allgemein fein raus zu sein, wenn der AFD‘ler die Drecksarbeit macht und selbst die Hände in Unschuld gewaschen werden.
Das Jahre später Alles so eskaliert und genauer hingesehen wird, wohin die AFD‘ler überall hineingewählt wurden, obwohl man es mit nur ein wenig Rückgrat hätte verhindern können, damit hatten die Parlamentarier nicht gerechnet.
Als ehrenamtliche Richter wurden sie in der letzten Legislaturperiode genauso noch durchgewunken: es hat halt Niemanden interessiert!

Und damit nicht genug: ausgerechnet in Bamberg, gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wird ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!

Bayerns-Justizminister Georg Eisenreich darauf wiederholt angesprochen hat nur eine Reaktion: schweigendes Wegsehen und der jetzige Bamberger Behördenleiter, Wolfgang Gründler, schüttet gleich das Kind mit dem Bade aus, greift zum Nazi-Relikt der Sippenhaft, löscht die gesamte Honoratiorenliste und weist seither einen Antisemitismus-Beauftragten aus.
Die Geschichtsvergessenheit ist das Problem, sonst wüsste er um die Gräueltaten weit über die 6 Millionen Juden hinaus an Sinti, Roma, Reisenden, Jenischen, Behinderten und vielen weiteren Minderheiten, oder er ist einfach für diese Position untragbar!

Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit sollte als Wanderausstellung zeigen, wie sehr dieses, mit der Gründung der Bundesrepublik ins Leben gerufen, von Einflüssen aus der NS-Zeit durchdrungen war.
Angesichts dieser tagesaktuellen Abläufe kann dies jedoch über gut gemeint nicht hinauskommen, denn Placebos helfen nicht bei Beendigung und wirklicher Aufarbeitung von derartigen Widerwärtigkeiten!
Diese bringen auch in Erinnerung, dass der Bruder vom Nazianwalt Rieger in den 70er Jahren den Verein der CDU/CSU-Freunde gegründet hat, obwohl er zu dieser Zeit selbst schon NPD-Mitglied war.

Versäumte Entnazifizierung beginnt weit vor der AfD und erfordert mehr, als nur die Entrüstung über sie, während man – absolut verwerflich! – sie überall da mitspielen lässt, wo unrechtmäßige, rechtsorientierte, gar menschenverachtende Ergebnisse benötigt. Geduldeter Rechtsruck, zu dem man sich selbst nicht kritisieren lassen will?
Und was ergibt sich, wenn man den Blick über die Politik hinaus auf Behörden, Justiz, Militär und Polizei richtet? Weshalb gibt es parteiübergreifend kein Interesse, die tatsächlich wichtigen Netzwerke hochzunehmen: weil dann parteiübergreifend viele Köpfe rollen müssten?
All dem steht ein umfassender Aufklärungs- wie -arbeitungs-Unwille bei Behörden, Justiz und Politik gegenüber, den Niemand für möglich hält, halten möchte: zumindest nicht, solange er nicht selbst davon betroffen ist.

Soll das Nie wieder mit Leben erfüllt sein, müssen wir tiefer schürfen, ist es mit Demonstrationen alleine nicht getan, da die Netzwerke im Hintergrund gefährlicher sind, als die erkennbaren Strukturen!

Zwingend also auch die Auflösung der Widersprüche zwischen Positionen von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und diesen fragwürdigen Abläufen!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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