Deutscher Bundestag

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Petitionen an den Bundestag: Keine Impfpflicht! 24

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 16.01.2022 | 1274 mal gelesen

Norbert Häring weist in seinem Blog "Geld und mehr" auf zwei Petitionen an den Deutschen Bundestag in Sachen "Impfpflicht" hin. Die eine Petition wurde von nicht geimpften Pflegekräften initiiert. Text der Petition Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde. Insbesondere die dabei formulierte Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitspersonals lässt uns...

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Klare Regeln für Triage schaffen 12

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Berlin | am 28.12.2021 | 315 mal gelesen

Berlin: Klare Regeln für Triage schaffen | Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer...

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Führen umfangreiche Tagesordnungen zu Fehlabstimmungen, wie z.B. bei der FDP im Deutschen Bundestag für den AfD-Antrag „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben ...

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 01.07.2021 | 6 mal gelesen

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48...

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Bevölkerungsschutzgesetz 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 21.04.2021 | 73 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Parlamentsliteratur Bundestag

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 06.03.2021 | 3 mal gelesen

Susanne Strasser / Frank Sobolowski: So arbeitet der Deutsche Bundestag Organisation und Arbeitsweise Die Gesetzgebung des Bundes; NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2019; 167 Seiten; ISBN: 978-3-95879-111-4 Der Deutsche Bundestag ist die höchste deutsche Volksvertretung und demokratisch gewählt. Dieser Band aus der Reihe "Kürschners Politikkontakte" stellt mal nicht die Abgeordneten, sondern Aufbau,...

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Zwei Bundestagsabgeordnete auf Sommerreise in Battenberg.

Amadeus Degen
Amadeus Degen | Battenberg (Eder) | am 28.07.2020 | 157 mal gelesen

Battenberg (Eder): Bäckerei Bienhaus | Am Morgen des 28.07.2020 besuchten Matthias Nölke (Kassel) und Britta Katharina Dassler (Herzogenaurach) auf ihrer Sommerreise die Stadt Battenberg (Eder). Die beiden Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags waren beim Ortsverband Ederbergland der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu Gast. Der Ortsvorsitzende Bastian Belz (Laisa) sowie Amadeus Degen und Magistratsmitglied Siegfried Franke (beide Battenberg) begrüßten die...

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Bundesdeutsches Fotoinstitut nicht nach Düsseldorf?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 12.03.2020 | 5 mal gelesen

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort...

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AfD-Themenabend mit Mariana Harder-Kühnel, MdB & Karl Hermann Bolldorf, MdL 1

AfD Support
AfD Support | Ebsdorfergrund | am 04.11.2019 | 194 mal gelesen

Ebsdorfergrund: Bürgerhaus | Themenabend des AfD Kreisverband Marburg-Biedenkopf mit Mariana Harder-Kühnel (Mitglied des Deutschen Bundestages) und Karl Hermann Bolldorf (Mitglied des Hessischen Landtages) am Samstag, d. 16.11.2019 in Beltershausen-Frauenberg. Beginn ist um 18:30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr

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Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Wildtierverbot in Zirkussen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 25.10.2019 | 9 mal gelesen

Düsseldorf, 25. Oktober 2019 Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte...

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Verjährung zur Loveparadetragödie wäre vermeidbar gewesen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.01.2019 | 9 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und...

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Gedicht zur aktuellen Diskussion über den Rücktritt von Angela Merkel 11

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 31.10.2018 | 196 mal gelesen

Hannover: HAZ | ich schreibe ja schon länger Gedichte aber dieses fiel mir , wie immer, wenn ich nicht schlafen kann in 10-Minuten ein und beschreibt genau die aktuelle Diskussion in Deutschland zur Diskussion zum Rücktritt von Frau Merkel, noch amtierende Bundeskanzlerin wie wäre es mal wieder mit einem Gedicht zur Nacht, weil die Gedanken mich um den Schlaf gebracht So viele Veränderungen sich den Weg jetzt bahnen obwohl man...

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Forum Recht will den hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen – CDU/CSU versagen im Deutschen Bundestag vollständig

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 22.10.2018 | 9 mal gelesen

Düsseldorf, 22. Oktober 2018 Die 709, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages haben gestern als Vertreter des ganzen Volkes über den Tagesordnungspunkt „Gründung eines Forums Recht“ beraten und abgestimmt. Ausgehend von einer Initiative von Bürgern und der Zivilgesellschaft soll durch das nun zu gründende Forum Recht ein Kommunikations-,...

Broschüre Geschichte Bundestag

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 15.07.2018 | 8 mal gelesen

Der Deutsche Bundestag gibt die Imagebroschürenreihe "Deutscher Bundestag Stichwort" heraus. Darin ist auch der Titel "Geschichte des Deutschen Bundestags" enthalten. Der Umfang beträgt 76 Seiten. Wolfgang Kessel heißt der Autor der Broschüre, die 2006 im Selbstverlag erschienen und seitdem kostenlos beim Herausgeber erhältlich ist. In chronologischer Reihenfolge wird hier die Geschichte des Verfassungsorgans beschrieben....

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Gregor Gysi 23. April 1998: Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen! 19

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 23.04.2018 | 629 mal gelesen

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur...

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Die Frage des 4. Advent: mit welchem Gewissen können Verantwortliche Weihnachten feiern?

Erich Neumann
Erich Neumann | Berlin | am 24.12.2017 | 73 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Wenn am heutigen 4. Advent gleichzeitig und nach der kürzestmöglich denkbaren Zeit der Vorbereitung, Hl. Abend ist, wird das wiedergeborene Licht: Fest der Liebe gefeiert. Mit welchem Gewissen – soweit diese Tugend bei heutigen PolitikerInnen überhaupt noch besteht / bestehen kann – ist dies dem nachfolgend beleuchteten Personenkreis möglich, wie wird die vielschichtige Untätigkeit verdrängt? Auf den ersten Blick wird...

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Die Frage des 3. Advent: können Rechtsbeugung und behördlich/politische Korruption noch dreister sein?

Erich Neumann
Erich Neumann | Berlin | am 19.12.2017 | 325 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Wenn Gerichte unterschiedlicher Zweige allesamt Eines eint: brutalste Rechtsbeugung zu Lasten individuell Betroffener, wie auch der Allgemeinheit an sich, ist der Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Form außer Kraft gesetzt. Wenn dazu sämtliche einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen...

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Nur Trixi nicht ... 3

Axel Haack
Axel Haack | Freilassing | am 29.11.2017 | 64 mal gelesen

Sexismus ist auch im Deutschen Bundestag allgegenwärtig. Nur Beatrix von Storch hat kein Problem damit. Das kann an ihrem Adelstitel iegen, denn blaublütige Frauen zeigen aufdringlichen Männern nämlich gerne die kalte Schulter. Es kann natürlich auch sein, dass es mehr Trixis herber Charme ist, der Männer davon abhält, übergriffig zu werden ...

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Die Spirale der Blödheit und Verblödung dreht sich immer schneller und droht zu einem Sog ins völlige Chaos zu werden! 3

Erich Neumann
Erich Neumann | Berlin | am 22.11.2017 | 186 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Wenn jetzt der DAX als Index für die Bewertung des verantwortungslosen Handelns um eine Jamaica-Koalition herangezogen wird, ist es wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben! Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen, dass die Politik zur Marionette des Großkapitales verkommen ist, was also sollte dieses sich um den Ausgang der Regierungsbildung kümmern, es kommen ohne Systemveränderung ohnehin nur Jene an die...

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Demokratie greifbar machen: Wanderausstellung über den Bundestag im Landratsamt Augsburg noch bis zum 5. Mai

Tanja Wurster
Tanja Wurster | Augsburg | am 03.05.2017 | 59 mal gelesen

Wie funktioniert Demokratie? Und was genau macht der Bundestag? Das will eine Wanderausstellung klären, die diese Woche im Foyer des Landratsamtes Augsburg zu sehen ist. 21 Schautafeln erläutern die Aufgaben des Bundestages - zum Beispiel parlamentarische Kontrolle, Walkreisvertretung oder Gesetzgebungsprozess. Dazu gibt es zwei Terminals mit Filmen und multimedialen Anwendungen. Zwei Mitarbeiter des Bundestages sind während...

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Besuchergruppe auf Einladung von Sören Bartol für vier Tage in Berlin 3

Sören Bartol
Sören Bartol | Berlin | am 23.02.2017 | 59 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Vom 22. – 25. Februar 2017 nehmen knapp 50 Personen aus Marburg-Biedenkopf auf Einladung ihres direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Sören Bartol, an einer vom Bundespresseamt organisierten politischen Informationsfahrt nach Berlin teil. Sören Bartol begrüßt herzlich die eingeladenen Politik-Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Cineplex Marburg und den Aktive Bürger/innen Cappel e.V. im Deutschen...

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Heute im Bundestag u.a.: Mieterschutz, Zusatzbeiträge GKV, Befristungen im öffentlichen Dienst 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Berlin | am 29.09.2016 | 92 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | ( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle...

"CDU-Klatsche" die Zweite: -- Danke Herr Lammert für die Unterstützung der CDU-Gegner....

Volker Dau
Volker Dau | Berlin | am 05.09.2016 | 18 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | "CDU-Klatsche" die Zweite: -- Danke Herr Lammert für die Unterstützung der CDU-Gegner.... ! Da haben Sie wohl wenn man der Bild glauben darf jahrelang versucht die "Montblanc-Affäre" herunterzuspielen? Ausgerechnet die "christliche Partei" hatte wohl mit etwa 20% ihrer MdB die besten Käufer für edle Schreibwerkzeuge auf Kosten der Steuerzahler? Dabei ist doch Gier eine Sünde oder? Bild und das Volk vergessen und...

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Bomben schaffen keinen Frieden 75

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.12.2015 | 985 mal gelesen

Heute Donnerstag, 3. Dezember 17.00 Uhr Marktplatz Marburg Spontankundgebung Kriegseinsatz per Bundestagsbeschluss? Nicht in meinem Namen! Kein Bundeswehreinsatz in Syrien Kundgebung Heute, Donnerstag, 3. Dezember 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. Bereits am Freitag, dem 4. Dezember 2015, soll der Deutsche Bundestag über eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abstimmen. Bis zu 1200 Soldaten,...

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Petition 46483 im Deutschen Bundestag 5

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 24.11.2013 | 342 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Der überflüssige Mensch Wer nichts produziert und nichts konsumiert, ist überflüssig – so die mörderische Logik des Spätkapitalismus. Überbevölkerung sei das größte Problem unseres Planeten – so die internationalen Eliten. Wenn das stimmt, wer soll dann verschwinden? Seit dem 23.10.2013 gibt es die Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Gezeichnet werden kann ab dem 20.11.13 die Petentin ist eine...

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Bundestagswahl 2013: "6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb?" Mehr Demokratie e.V. startet Aufruf 14

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 02.10.2013 | 417 mal gelesen

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme...