Bundestagswahl 2013 (113)
Marburg, Ende März 2015
Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich:
Meine Kanzlerin lügt
Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".
Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel...
"Wider die grosse Koalition
An die sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer...
"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen"
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-sollen-kommen-article11710866.html
Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.
Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben?
Ich glaube kaum, das man bereit ist...
Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt.
War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel?
Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß.
Erstens: Zeit...
Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes:
http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mindest-lohn-850-uro-fuer-alle-fuer-alle-und-wer-dagegen-ist-d2555991.html
Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen.
Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll.
Vieleicht auch nur aus der...
Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-und-cdu-wollen-kindergeld-erhoehen-33069078.bild.html
"... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..."
"... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für...
Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her.
10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt.
Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn.
1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt.
2.) Als sie in der...
Ähnliche Themen zu "Bundestagswahl 2013"
Bad Lauterberg (DGB). Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Messlatte Mindestlohn - referierte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling über die gewerkschaftlichen Forderungen an die Politik, gerade in Hinsicht auf sich anbahnende Koalitionsmodelle bei der Bildung einer neuen Bundesregierung, aber auch für die nicht mehr weit entfernte Europawahl. Im gut besuchten Anbau der Gaststätte...
Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten.
Ein Unding.
"Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme...
Quo vadis?
Man möchte schier verzweifeln, wenn man zusehen muß, wie man als Wähler in Deutschland von den Parteien und den Medien verschaukelt wird.
Die SPD wollte Politikwechsel. Die Grünen wollten Politikwechsel. Das war vor der Wahl.
Jetzt könnten Sie Politikwechsel haben. Wenn Sie denn nur wollten. Und was machen Sie?
Sie streben eine Regierung an in der ein Politkwechsel garantiert nicht kommt.
Und das...
Es gibt eine parlamentarische Mehrheit links von der CDSUFDPAFD, wenn wir SPD und Grüne noch als linke Parteien bezeichnen wollen. Die politischen Einstellungen der 28,5% Nichtwähler/innen kennen wir nicht.
Zwar wäre aus meiner Sicht eine rotrotgrüne Koalition die beste Lösung. Aber sie wäre nur möglich, wenn in erster Linie diejenigen, die Agenda 21 und Hartz IV zu verantworten haben, abtreten, wie bei den Grünen...
Wikipedia: Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt.
"Noch ein paar weitere Worte zur Bundestagswahl? Okay- Die SPD hat jedenfalls ihr tatsächliches Wahlziel erreicht: Die "Grosse Koalition". Dafür hätten zehn Prozent der Wahlstimmen gereicht und dementsprechend dilettantisch hat die SPD dann auch "Wahlkampf" gemacht....
Marburg, Ende September 2013
Nach der Wahl
Ein Statement von Konstantin Wecker:
Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten...
Helsinki (Finnland): Jäkälätie, Tapanila | Gestern Abend konnte man an die Livesendung von ZDF, wie das Wahlergebnis sich entwickelte, sehen. Heute Morgen war Angela Merkel, Frau Europa der Hauptperson in der Zeitung.
„Mein Wahllokal“ hatten wir wieder hübsch hergerichtet, so dass die kommenden Wähler entsprechend empfangen werden konnten – wie bei jeder Wahl.
Von den 35 Nelken, die in ihrer gedeckten violetten Farbe ganz toll aussahen und dazu auch noch dufteten, konnten 20 verteilt werden an Geburtstagskinder / Erstwähler / über 90-jährige.
Mit den Übriggebliebenen wurden wieder die Frauen „meines“ Wahlvorstandes und dann die...
Welche Kombinationen gab es bei den Erst - und Zweitstimmen auf gemeinsamen Stimmzettel?
Da gab es wohl die wildesten Kombinationen?
Kann da jemand eigene Beispiele aus seinem Wahllokal hier einstellen?
Ich war heute zwei Stunden bei einer Auszählung dabei!
Der interessanteste Stapel von Wahlscheinen war der "gemischte"...
Als der vorgelesen wurde gab es viel Kopfschütteln und Schmunzeln...
Es kam garnicht...
Merkel hatte als Moderatorin der Großen Koalition 2005 - 09 einfach Glück mit dem Partner. Steinbrück mit dem Management der Finanzkrise, Müntefering mit der Rente mit 67, Steinmeier mit außenpolitischer Solidität und Scholz mit dem Kurzarbeitergeld haben Deutschland gut regiert.
Um so tragischer, dass das Wahlergebnis 2009 für die SPD desaströs ausfiel.
Nach etwas mehr als zwei Jahren als Chefin von Schwarz-Gelb, also...
... auf der Breiten Straße
Auszug:
morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen.
Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen:
...
Der Diskussion stellten sich:
Dr. Matthias Miersch, SPD; Dr. Maria Flachsbarth, CDU; Abdulselam Dogan, Grüne; Dirk Weissleder, FDP; Diether Dehm für Agnes Hasenjäger, Piraten; und Thomas Gundelbacher, FDP
Thema: Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Kurze Zusammenfassung von mir:
Matthias Miersch plädierte für den gesetzlichen Mindestlohn, den Flachsbarth, CDU flächendeckend ablehnte, Flachsbarth hatte...
Wie stark, trotzig, cool, überlegen das klingt!
Da rammeln sich viele die Hacken ab, um ihre Partei im richtigen Licht erscheinen zu lassen, reisen Politiker und solche, die es werden wollen durch Land, um für sich zu werben – aber „Ich wähle nicht“!
Für das „Warum?“ gibt es die unterschiedlichsten Begründungen oder Ausflüchte.
Wenn man mit Dingen in den letzten Jahren nicht einverstanden ist oder den ganzen...
Aus österreichischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass Angela Merkel nach der Wahl am kommenden Sonntag im Amt des Bundeskanzlers bleibt. Die Frage sei nur, mit welcher Partei als Juniorpartner sie weiter regieren will. Falls die FDP die 5%-Hürde doch noch schafft, wird ihr nichts Anderes übrig bleiben, als die alte schwarzgelbe Koalition fortzusetzen.
Weiter munkelt man hierzulande, ob der alten und neuen Kanzlerin...
