Bundestagswahl 2013

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

Quo vadis? Man möchte schier verzweifeln, wenn man zusehen muß, wie man als Wähler in Deutschland von den Parteien und den Medien verschaukelt wird. Die SPD wollte Politikwechsel. Die Grünen wollten Politikwechsel. Das war vor der Wahl. Jetzt könnten Sie Politikwechsel haben. Wenn Sie denn nur wollten. Und was machen Sie? Sie streben eine Regierung an in der ein Politkwechsel garantiert nicht kommt. Und das stellen sie auch noch als Unausweichlich dar. Riskieren sogar Neuwahlen, wenn ihre...

Der Diskussion stellten sich: Dr. Matthias Miersch, SPD; Dr. Maria Flachsbarth, CDU; Abdulselam Dogan, Grüne; Dirk Weissleder, FDP; Diether Dehm für Agnes Hasenjäger, Piraten; und Thomas Gundelbacher, FDP Thema: Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Kurze Zusammenfassung von mir: Matthias Miersch plädierte für den gesetzlichen Mindestlohn, den Flachsbarth, CDU flächendeckend ablehnte, Flachsbarth hatte sich zudem nicht auf die Frage des DGB-Rentenkonzepts vorbereitet. Dogan, Grüne,...

13.000 Menschen, darunter Mitglieder des DGB Ortsvereins Lehrte und Verdi, haben am Samstag den 7.9.2013 in Hannover auf dem Opernplatz in Hannover für einen Politikwechsel demonstriert. Forderung des DGB: ------ gute Arbeit, gesetzl. Mindestlohn, Eindämmung der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Beschäftigung -------sichere Renten -------ein soziales Europa -------und einen aktiven Staat beim sozialen Wohnungsbau und Investitionen in Bildung. Wählen gehen für den Politikwechsel...

Michael Reinboth informierte Bundestagsabgeordnete Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen ihres Besuches der Kneippstadt Bad Lauterberg traf die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) auch mit Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ zusammen. Während der Verkehrsexperte zunächst der Bundestagsabgeordneten je ein Exemplar des „Harzer Kursbuches“ und mit dem „Linienbus durch den Harz“ übergab, informierte er weiterhin über den öffentlichen Personennahverkehr...

Am Montag, dem 19. August, findet um 18 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion zu dem Thema "Europäische Finanzkrise - Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" in den Räumen des Naumburger Tageblattes in der Salzstraße 8 in Naumburg statt. Als ausgewiesener Finanzexperte und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion steht Carsten Schneider zu allen Fragen rund um die Finanz- und Staatsschuldenkrise Rede und Antwort. Moderiert wird die Veranstaltung vom Bundestagskandidaten...

„Nicht nur in Ostdeutschland, aber gerade auch in Ostdeutschland brauchen wir dringend einen Aufbruch für eine neue Politik“, sagte Steinbrück am Samstag den Teilnehmern einer SPD-Konferenz in Halle am 10.08.2013. Thema: „Neue Impulse für Ostdeutschland“. Neben dem SPD-Kanzlerkandidaten waren auch Manuela Schwesig und Matthias Machnig, beide Mitglieder in Steinbrücks Kompetenzteam, an die Saale gekommen. In Halle war eine Delegation aus dem Burgenlandkreis vertreten unter anderem mit dem...