Große Koalition: Volksabstimmungen geplant. Nur Alibiveranstaltung?
- hochgeladen von Erster Geschichtenerzähler
"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen"
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle...
Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.
Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben?
Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene Macht zu festigen.
Man sieht es ja auch bei der SPD Mitgliederbefragung zur Großen Koalition, wie man vollendete Tatsachen schafft kann, und dann erst fragen will. Denn welcher Genosse kann eine Volksabstimmung nicht wollen? Man wird immer Pakete schnüren, die mit so viel wiedersprüchlichen vollgefrachtet sind, das man nur Teufel oder Belzebub wählen kann.
Bürgerreporter:in:Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) |
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