Bundesrat

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Aus dem Corona-Live-Ticker - Geht es noch gequirlter? 3

Thomas Ruszkowski
Thomas Ruszkowski | Essen | vor 3 Tagen | 56 mal gelesen

17.01.2022, 19:10 Uhr: Neue Regelungen zu Quarantänen und 2G-plus-Angeboten: Am letzten Freitag, 14. Januar, hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) Änderungen der bundesweiten Regelungen und Empfehlungen auf den Weg gebracht, unter anderem wurde die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geändert. Damit wird bundeseinheitlich festgelegt, wer als "geimpft", "genesen" oder "geboostert" gilt. Da diese...

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Bevölkerungsschutzgesetz 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 21.04.2021 | 73 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Broschüre Präsidenten Bundesrat

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 03.03.2021 | 4 mal gelesen

Die Broschüre "Die Präsidenten des Bundesrates 1949 - 2021" ist kostenlos beim Bundesrat, 11055 Berlin (Großkundenanschrift) erhältlich. Auf 82 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2020 wieder. Jedem Bundesratspräsidenten = Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wird jeweils 1 Seite zugestanden. Ein schwarzweißes Porträtfoto, ein weiteres Foto der Person bei der Arbeit, persönliche Daten, Amtszeit sowie Titel der...

Broschüre Bundesrat und Europa

Felicia Rüdig
Felicia Rüdig | Duisburg | am 20.02.2021 | 9 mal gelesen

Der Bundesrat, 11055 Berlin (Gr0ßkundenanschrift) verschickt auf Anfrage hin die Broschüre "Der Bundesrat und Europa Europa ist auch Ländersache". Auf 40 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2020 wieder. Die vorliegende und hier besprochene Hochglanzbroschüre bietet dreierlei. Sie beschreibt Aufbau, Bedeutung und Arbeitsweise des Bundesrates als deutschem Verfassungsorgan. Eine kurze Beschreibung der Geschichte...

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Mehr Mitspracherechte der Länder bei Infektionsschutzgesetz

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 06.11.2020 | 4 mal gelesen

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die...

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Mall of Berlin / einige Vorher/Nachher-Aufnahmen

Gudrun Schwartz
Gudrun Schwartz | Berlin | am 15.07.2020 | 86 mal gelesen

Berlin: Mall of Berlin | Die "Mall of Berlin" ist ein Einkaufscenter, das sich auf der ehemaligen Brache zwischen Leipziger Straße, Wilhelmstraße und Voßstraße befindet und sozusagen die "alte neue Mitte" bildet . Die westliche Begrenzung ist der achteckige Leipziger Platz. Die Mall wird auch kurz mit "LP12" bezeichnet - offizielle Adresse Leipziger Str. 12  - jedoch wurde diese Bezeichnung nicht so recht angenommen, die Öffentlichkeit kennt den...

Bundesrat

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 21.05.2020 | 193 mal gelesen

Die Broschüre "Der Bundesrat 16 Länder ein Ergebnis" (2019, 62 Seiten) und "Der Bundesrat im Herrenhausgebäude" (2016) ist kostenlos beim Bundesrat, 11055 Berlin erhältlich.  Das Verfassungsorgan stellt sich hier in seiner Eigenschaft als oberste Bundesbehörde selbst. Dies geschieht anhand seiner Geschichte und einer idealtypischen Beschreibung seiner Arbeit. Natürlich kann dies nur eine allgemeine Einführung in die...

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🚴‍♀️🚴 - Berlin am Valentinstag: Der Bundesrat, die StVO und die Radfahrenden 6

ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲!
ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲! | Berlin | am 15.02.2020 | 184 mal gelesen

Berlin: Bundesrat | Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stvo-novelle-zu/ - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle...

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: Endspurt für E-Scooter - Bundesrat macht Weg frei für Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr

Thomas Rank
Thomas Rank | Günzburg | am 17.05.2019 | 24 mal gelesen

Bundesrat hat über Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge entschieden 7.000 E-Scooter bereits mit Ausnahmegenehmigung des Freistaates unterwegs Sinnvolle Ergänzung im vernetzten Verkehr Der Bundesrat hat heute über die Zulassung für E-Scooter entschieden. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart freut sich über die Zustimmung: „E-Scooter haben ein großes Potential den Verkehr in den Innenstädten zu...

Broschüren

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 23.04.2019 | 10 mal gelesen

Die Broschüre "Für einen starken Mittelstand" ist kostenlos bei der Bundesvereinigung Bauwirtschaft erhältlich. Sie gibt einen kurzen, knappen Überblick über die Wirtschaftsfachverbände der deutschen Bauwirtschaft. Jedem Verband werden 2 Seiten zugestanden: 1 Seite für ein Schwarzweißporträt des jeweiligen Vorsitzenden. Und 1 Seite für eine sehr kurze und sehr knappe Vorstellung des jeweiligen Verbandes. Anhand des...

ADFC: „LKW-Abbiegeassistenten müssen Radfahren sicherer machen!“ 21

ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲!
ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲! | Berlin | am 26.04.2018 | 132 mal gelesen

Berlin: Bundesrat | Initiative. Pressemitteilung ADFC unterstützt Bundesratsinitiative: „LKW-Abbiegeassistenten müssen Radfahren sicherer machen!“ Berlin, 26. April 2018 Morgen berät der Bundesrat über eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen. Es geht um den verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen in LKW, die schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern beim Abbiegen verhindern...

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Heute: Lkw überfährt Fahrrad (und Radfahrerin) beim Rechtsabbiegen 1

ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲!
ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲! | Frankfurt am Main | am 16.04.2018 | 75 mal gelesen

Frankfurt am Main: Bahnhof | Schnappschuss

Prima: Ab jetzt 55 €, statt bisher € 25

ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲!
ADFC-Langenhagen-BLOG: Rauf aufs 🚲! | Berlin | am 22.09.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Bundesrat | EURO €€€€€€ Heute im Bundesrat beschlossen (u.a.): Werden Radfahrerinnen/Radfahrer mit dem Handy in der Hand erwischt, müssen Sie € 55 zahlen, statt wie bisher € 25: 120 % mehr.

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Nationalrat Peter Keller (SVP) spannt bei 600-Jahrfeier Bruder Klaus den richtigen Bogen zur KESB!

Erich Neumann
Erich Neumann | Marktoberdorf | am 21.08.2017 | 126 mal gelesen

Sachseln (Schweiz): Ranft | 2017 steht bei einer eindrucksvollen Jubiläendichte – längst nicht nur 100 Jahre Fatima – des katholischen Lebens, dabei in der Schweiz ganz besonders und speziell unter dem Gedenken 600 Jahre Hl. Bruder Klaus. Ein nachdrücklichster Anspruch, die gravierenden Defizite der Gegenwart in der Bogenspannung zur ungebrochenen Bedeutung des geistigen Landesvater aus der Ranft zu sehen. Nach der schändlichen Absage des Bundesrates...

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Bundesversammlung in Berlin 2017 17

Karl-Heinz Mücke
Karl-Heinz Mücke | Berlin | am 10.02.2017 | 340 mal gelesen

Berlin: Reichstag Berlin Bundestag | Sonntag wird der neue Bundespräsident von der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Gewählt wird im Reichstag, d. h. es müssen noch...

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REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie? 22

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 23.10.2016 | 457 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es...

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Erbschaftssteuer: Geldadel gerecht besteuern! 48

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.06.2016 | 243 mal gelesen

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte,...

Flüchtlingsrat NRW und der Bundesrat 1

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 16.10.2015 | 52 mal gelesen

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen. „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. In dieser Woche hat die Bundesregierung das...

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tag der deutschen einheit 2014: eröffnung des bürgerfestes in Hannover 3

Hans-Werner Blume
Hans-Werner Blume | Garbsen | am 02.10.2014 | 217 mal gelesen

Eine tanzshow erinnert an den mauerfall vor 25 jahren, delegierte aus allen bundesländern werden von den tänzerinnen und tänzern anschließend auf die bühne geleitet. Erst jetzt kann der niedersächsische ministerpräsident S. Weil mit einer lobenswert kurzen begrüßung das bürgerfest eröffnen. Auch das grußwort des hannoverschen oberbürgermeisters S. Schostock fällt sehr kurz aus, so dass die besucherInnen entweder ihren...

Bürgerfest zum Tag der deutschen Einheit 2013 in Stuttgart

Anja Fuchs
Anja Fuchs | Stuttgart | am 30.09.2013 | 833 mal gelesen

Stuttgart: Innenstadt | Ganz nach dem Motto „zusammen einzigartig“ lädt die Stadt Stuttgart zu Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit ein. Alle 16 Bundesländer stellen sich am 2. und 3. Oktober 2013 in der Theodor-Heuss-Straße zu einer bunten Ländermeile auf und bieten abwechslungsreiche Aktionen. Wer sich besonders für Politik interessiert, hat auf dem Schlossplatz die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und den...

Petition wehrt sich gegen Rückzug des Bundes aus Nahverkehrsfinanzierung

Ralf Wiedenmann
Ralf Wiedenmann | Puchheim | am 13.09.2013 | 84 mal gelesen

Nicht etwa ein Lobby-Gruppe für den öffentlichen Verkehr, sondern das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche beklagten im Juni letzten Jahres, dass der Nahverkehr in Deutschland vor dem Kollaps stehe. Dennoch beabsichtigt der Bund, sich 2019 vollständig aus der Finanzierung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zurückzuziehen. Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand der Länder. Der Bundesrat brachte einen...

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Fahrrad-Dynamo-Pflicht wurde zum 1. August 2013 abgeschafft! 17

Kirsten Steuer
Kirsten Steuer | Pattensen | am 25.08.2013 | 480 mal gelesen

Deutschland 2013 - was für ein modernes, technikorientiertes Land! In Zeiten, in denen es schon 3D-Drucker für die Nutzung zuhause ab schlappe 300 Euro gibt ("Die passende Software wird mitgeliefert oder kann heruntergeladen werden. Objekte, wie kleine Spielzeuge, Schmuck oder Stiftebecher sind damit möglich" aus Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/3D-Drucker), schafft der deutsche Bundesrat die traditionelle...

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Kentzler: Bundesrat darf Energiewende nicht weiter blockieren! 1

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 23.03.2013 | 139 mal gelesen

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir...

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Historisches und Aktuelles für politisch Interessierte

Hans Joas
Hans Joas | Günzburg | am 07.03.2013 | 144 mal gelesen

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem...

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Kentzler: „Schwarzer Tag für die Energiewende“ 1

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 21.12.2012 | 161 mal gelesen

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung...