Bundesrat

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Mehr Mitspracherechte der Länder bei Infektionsschutzgesetz

Team Fabi
Team Fabi | Meitingen | am 06.11.2020 | 4 mal gelesen

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die...

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Mall of Berlin / einige Vorher/Nachher-Aufnahmen

Gudrun Schwartz
Gudrun Schwartz | Berlin | am 15.07.2020 | 60 mal gelesen

Berlin: Mall of Berlin | Die "Mall of Berlin" ist ein Einkaufscenter, das sich auf der ehemaligen Brache zwischen Leipziger Straße, Wilhelmstraße und Voßstraße befindet und sozusagen die "alte neue Mitte" bildet . Die westliche Begrenzung ist der achteckige Leipziger Platz. Die Mall wird auch kurz mit "LP12" bezeichnet - offizielle Adresse Leipziger Str. 12  - jedoch wurde diese Bezeichnung nicht so recht angenommen, die Öffentlichkeit kennt den...

Bundesrat

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 21.05.2020 | 193 mal gelesen

Die Broschüre "Der Bundesrat 16 Länder ein Ergebnis" (2019, 62 Seiten) und "Der Bundesrat im Herrenhausgebäude" (2016) ist kostenlos beim Bundesrat, 11055 Berlin erhältlich.  Das Verfassungsorgan stellt sich hier in seiner Eigenschaft als oberste Bundesbehörde selbst. Dies geschieht anhand seiner Geschichte und einer idealtypischen Beschreibung seiner Arbeit. Natürlich kann dies nur eine allgemeine Einführung in die...

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🚴‍♀️🚴 - Berlin am Valentinstag: Der Bundesrat, die StVO und die Radfahrenden 6

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad! | Berlin | am 15.02.2020 | 183 mal gelesen

Berlin: Bundesrat | Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stvo-novelle-zu/ - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle...

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: Endspurt für E-Scooter - Bundesrat macht Weg frei für Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr

Thomas Rank
Thomas Rank | Günzburg | am 17.05.2019 | 24 mal gelesen

Bundesrat hat über Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge entschieden 7.000 E-Scooter bereits mit Ausnahmegenehmigung des Freistaates unterwegs Sinnvolle Ergänzung im vernetzten Verkehr Der Bundesrat hat heute über die Zulassung für E-Scooter entschieden. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart freut sich über die Zustimmung: „E-Scooter haben ein großes Potential den Verkehr in den Innenstädten zu...

Broschüren

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 23.04.2019 | 10 mal gelesen

Die Broschüre "Für einen starken Mittelstand" ist kostenlos bei der Bundesvereinigung Bauwirtschaft erhältlich. Sie gibt einen kurzen, knappen Überblick über die Wirtschaftsfachverbände der deutschen Bauwirtschaft. Jedem Verband werden 2 Seiten zugestanden: 1 Seite für ein Schwarzweißporträt des jeweiligen Vorsitzenden. Und 1 Seite für eine sehr kurze und sehr knappe Vorstellung des jeweiligen Verbandes. Anhand des...

ADFC: „LKW-Abbiegeassistenten müssen Radfahren sicherer machen!“ 21

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad! | Berlin | am 26.04.2018 | 132 mal gelesen

Berlin: Bundesrat | Initiative. Pressemitteilung ADFC unterstützt Bundesratsinitiative: „LKW-Abbiegeassistenten müssen Radfahren sicherer machen!“ Berlin, 26. April 2018 Morgen berät der Bundesrat über eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen. Es geht um den verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen in LKW, die schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern beim Abbiegen verhindern...

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Heute: Lkw überfährt Fahrrad (und Radfahrerin) beim Rechtsabbiegen 1

Frankfurt am Main: Bahnhof | Schnappschuss

Prima: Ab jetzt 55 €, statt bisher € 25

BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad!
BLOG des ADFC Langenhagen - rauf aufs Rad! | Berlin | am 22.09.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Bundesrat | EURO €€€€€€ Heute im Bundesrat beschlossen (u.a.): Werden Radfahrerinnen/Radfahrer mit dem Handy in der Hand erwischt, müssen Sie € 55 zahlen, statt wie bisher € 25: 120 % mehr.

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Nationalrat Peter Keller (SVP) spannt bei 600-Jahrfeier Bruder Klaus den richtigen Bogen zur KESB!

Erich Neumann
Erich Neumann | Marktoberdorf | am 21.08.2017 | 122 mal gelesen

Sachseln (Schweiz): Ranft | 2017 steht bei einer eindrucksvollen Jubiläendichte – längst nicht nur 100 Jahre Fatima – des katholischen Lebens, dabei in der Schweiz ganz besonders und speziell unter dem Gedenken 600 Jahre Hl. Bruder Klaus. Ein nachdrücklichster Anspruch, die gravierenden Defizite der Gegenwart in der Bogenspannung zur ungebrochenen Bedeutung des geistigen Landesvater aus der Ranft zu sehen. Nach der schändlichen Absage des Bundesrates...

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Bundesversammlung in Berlin 2017 17

Karl-Heinz Mücke
Karl-Heinz Mücke | Berlin | am 10.02.2017 | 336 mal gelesen

Berlin: Reichstag Berlin Bundestag | Sonntag wird der neue Bundespräsident von der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Gewählt wird im Reichstag, d. h. es müssen noch...

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REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie? 22

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 23.10.2016 | 377 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es...

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Erbschaftssteuer: Geldadel gerecht besteuern! 48

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.06.2016 | 231 mal gelesen

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte,...

Flüchtlingsrat NRW und der Bundesrat 1

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 16.10.2015 | 51 mal gelesen

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen. „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. In dieser Woche hat die Bundesregierung das...

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tag der deutschen einheit 2014: eröffnung des bürgerfestes in Hannover 3

Hans-Werner Blume
Hans-Werner Blume | Garbsen | am 02.10.2014 | 217 mal gelesen

Eine tanzshow erinnert an den mauerfall vor 25 jahren, delegierte aus allen bundesländern werden von den tänzerinnen und tänzern anschließend auf die bühne geleitet. Erst jetzt kann der niedersächsische ministerpräsident S. Weil mit einer lobenswert kurzen begrüßung das bürgerfest eröffnen. Auch das grußwort des hannoverschen oberbürgermeisters S. Schostock fällt sehr kurz aus, so dass die besucherInnen entweder ihren...

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Bürgerfest zum Tag der deutschen Einheit 2013 in Stuttgart

Anja Fuchs
Anja Fuchs | Stuttgart | am 30.09.2013 | 833 mal gelesen

Stuttgart: Innenstadt | Ganz nach dem Motto „zusammen einzigartig“ lädt die Stadt Stuttgart zu Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit ein. Alle 16 Bundesländer stellen sich am 2. und 3. Oktober 2013 in der Theodor-Heuss-Straße zu einer bunten Ländermeile auf und bieten abwechslungsreiche Aktionen. Wer sich besonders für Politik interessiert, hat auf dem Schlossplatz die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und den...

Petition wehrt sich gegen Rückzug des Bundes aus Nahverkehrsfinanzierung

Ralf Wiedenmann
Ralf Wiedenmann | Puchheim | am 13.09.2013 | 84 mal gelesen

Nicht etwa ein Lobby-Gruppe für den öffentlichen Verkehr, sondern das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche beklagten im Juni letzten Jahres, dass der Nahverkehr in Deutschland vor dem Kollaps stehe. Dennoch beabsichtigt der Bund, sich 2019 vollständig aus der Finanzierung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zurückzuziehen. Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand der Länder. Der Bundesrat brachte einen...

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Fahrrad-Dynamo-Pflicht wurde zum 1. August 2013 abgeschafft! 17

Kirsten Steuer
Kirsten Steuer | Pattensen | am 25.08.2013 | 479 mal gelesen

Deutschland 2013 - was für ein modernes, technikorientiertes Land! In Zeiten, in denen es schon 3D-Drucker für die Nutzung zuhause ab schlappe 300 Euro gibt ("Die passende Software wird mitgeliefert oder kann heruntergeladen werden. Objekte, wie kleine Spielzeuge, Schmuck oder Stiftebecher sind damit möglich" aus Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/3D-Drucker), schafft der deutsche Bundesrat die traditionelle...

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Kentzler: Bundesrat darf Energiewende nicht weiter blockieren! 1

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 23.03.2013 | 139 mal gelesen

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir...

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Historisches und Aktuelles für politisch Interessierte

Hans Joas
Hans Joas | Günzburg | am 07.03.2013 | 144 mal gelesen

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem...

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Kentzler: „Schwarzer Tag für die Energiewende“ 1

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 21.12.2012 | 161 mal gelesen

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung...

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Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Marie sa
Marie sa | Berlin | am 18.12.2012 | 376 mal gelesen

Berlin: Reichstag | Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes abrufen dürfen. Die Provider...

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Der steuerpolitische Countdown steht bevor…

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 02.12.2012 | 183 mal gelesen

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur...

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Ab 1. Oktober im Landkreis Günzburg Kfz-Kennzeichen mit 4 Ziffern - Wiedereinführung „KRU“ - Kennzeichen aber noch offen

Landratsamt Günzburg
Landratsamt Günzburg | Günzburg | am 27.09.2012 | 391 mal gelesen

Ob und wann es zur Wiedereinführung des „KRU“-Kennzeichens kommt,lässt sich derzeit noch nicht sagen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Länder die Wiedereinführung ermöglichen können. Die Entscheidung aus München steht aber noch aus. Fest steht jedoch: Der „GZ“-Wunschkennzeichen-Pool wird erweitert. Ab kommendem Montag werden im Landkreis Günzburg auch Kfz-Kennzeichen mit 4 Ziffern zugeteilt, also z. B. GZ-AB 1234....

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Bundespräsident muss die Notbremse ziehen! 10

Siegfried Lemke
Siegfried Lemke | Isernhagen | am 03.11.2010 | 246 mal gelesen

Aktuell, der Film zum Thema: http://www.campact.de/atom2/help/recommend3 Hallo, um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz. Ob die Regierung damit durchkommt, haengt jetzt von Bundespraesident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift...