Politik und Aktuelles

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

DGB-Jugend verweist auf gesetzliche Änderungen für Auszubildende und Studierende Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wie jedes Jahr ändert sich der gesetzliche Rahmen zum 1. Januar. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler informiert, welche Auswirkungen diese Änderungen auf Auszubildende und Studierende haben: „Wer unter 25 Jahren ist und noch in der Ausbildung hat Anspruch auf Kindergeld. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das...

Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Kinder und Jugendliche ermordet. In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), Provinz Roboski (Sirnak), Türkei, bombardierten in der Nacht auf Donnerstag türkische Kampfflugzeuge eine Gruppe von Zivilisten. Bei dem Massaker wurden 40 Menschen ermordet. Die Opfer sind ausschließlich Kinder, Jugendliche,sowie Schüler und Studenten zwischen 15 und 20 Jahren. 24 der Ermordeten gehören einer einzigen Familie mit dem...

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Die Mitglieder des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) verfolgen die derzeitigen Geschehnisse im Mittleren Osten und der Türkei mit großer Besorgnis und sehen die Brüderlichkeit der Völker in ernster Gefahr. Besonders die in der Türkei politisch-islamisch etikettierte AKP-Regierung und die faschistisch-religiös motivierte Gülen-Bewegung haben der kurdischen und weiteren alternativen Gruppierungen offen den Kampf angesagt. Dabei nehmen sie keinerlei Rücksicht auf Recht und...

Gestern Nachmittag besetzten ca. 30 kurdische Frauen und AntifaschistInnen die Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf, um gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu protestieren. Die DemonstrantInnen konfrontierten die Mitarbeiter der Rheinmetall AG mit Fotos von Menschen, die erst vor wenigen Tagen mit Giftgas und Panzern durch die türkische Armee ermordet wurden. Auf Transparenten und mit Parolen vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns forderten sie...

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Attac Gießen unterstützt das Bündnis "Gießen bleibt nazifrei" - Neonaziaufmarsch blockieren! Am 16. Juli plant die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration in Gießen unter dem Motto "Das System ist am Ende – Wir sind die Wende". Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten...

Das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist erfolgreich. In nur drei Wochen hat ein breites Bündnis, darunter ROBIN WOOD, über 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung des Strom-, Wärme- und Gasnetzes in der Hansestadt gesammelt. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 62.732 gültigen Unterschriften. Die Unterschriften-Listen werden heute an den Leiter des Landeswahlamts übergeben. ROBIN WOOD bedankt sich bei allen Aktiven, die mit enormem Engagement diesen Erfolg des...

Gemeinsame Pressemitteilung Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder...

PM vom Bündnis „Bahn für Alle“ Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht Aus Anlass des Stresstestes für das Milliardenprojekt Stuttgart 21, der am 14. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, gibt das Bündnis „Bahn für Alle“ gemeinsam mit den VerkehrspolitikerInnen Anton Hofreiter (Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) den Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Geschäftsjahr 2010 heraus. „Der Stresstest in Stuttgart ist eine Weichenstellung...

Über 1000 Bürger nehmen seit Ende der 79. Montagsdemo ihre Wasserversorgung und den Schutz der Mineralquellen in ihre eigenen Hände. Die Demonstranten betraten das Gelände durch einen göffneten Zaun. Einige Parkschützer kletterten auf die Industriehalle, in der das Grundwasser gepumpt werden soll. Die Versammlung auf dem Gelände verläuft weitestgehend friedlich, es kam zu kleinen Ausschreitungen von Seiten der Polizei. Die Parkschützer tanzen und singen gemeinsam. Ein "Agents Provocateurs" zur...

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen begrüßt den Beschluss der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, die Reinigungs- und Hausmeisterdienste wieder in eine Gesellschaft des Landkreises zu überführen. „Das Gebäudemanagement der Liegenschaften des Landkreises ist eine öffentliche Aufgabe und die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so DGB-Regionsvorsitzender Ernst Richter....

Der Discounter KiK stoppt ab sofort den Einkauf von Schreibpapier des indonesischen Papiergiganten Asia Pulp and Paper (APP). Dies sicherte das zum Tengelmann-Konzern gehörende Unternehmen nach Gesprächen mit der Verbraucherzentrale NRW und der Umweltorganisation ROBIN WOOD zu. APP gehört international zu den größten Regenwaldvernichtern. Mittels Faseranalysen konnte ROBIN WOOD zweifelsfrei feststellen, dass von KiK gehandelte No-Name-Schreibblöcke aus asiatischem Tropenwaldholz stammten. In...

Am kommenden Donnerstag startet in Hamburg das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Innerhalb von drei Wochen will ROBIN WOOD gemeinsam mit einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen sowie Kirchen 75.000 Unterschriften sammeln. Ziel des Begehrens: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sollen ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden. „Mehr Klimaschutz,...

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt! Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20x10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf...

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen weist darauf hin, dass einkommensarme Familien nur noch bis Ende April Leistungen aus dem so genannten Bildungspaket rückwirkend ab Jahresbeginn 2011 beantragen können. Danach ist dies nur noch für den laufenden Kalendermonat möglich. Diese Leistungen für Kinder und Jugendliche gelten nicht nur für Familien mit Anspruch auf Hartz IV- oder Sozialhilfeleistungen, sondern auch für Familien, die Wohngeld oder...