CSU-Stadtratsfraktion hat klare Ziele

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben.

„2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die beiden Bereiche Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie der soziale Bereich. Wir haben miteinander sehr gute Ideen entwickelt, wie wir Günzburg noch liebenswerter für unsere Bürgerinnen und Bürger machen können, und die Stadt insgesamt weiter voranbringen werden.“, ist sich die neue Fraktionschefin sicher.
Zur Stadtentwicklung hat sich die CSU-Fraktion über die Workshops hinaus ihre eigenen Gedanken gemacht. „Da die Infrastruktur in den vergangenen Jahren im Haushalt etwas stiefmütterlich davonkam, gilt unser Augenmerk hier nun verschärft.“, kündigt Dr. Ruth Niemetz an und fordert auch mehr Mittel für den Tiefbau. So erwartet die Fraktion auch den lange überfälligen Entwurf für den 2. Bauabschnitt der Ichenhauser Straße. „Wenn wir im Zeitplan bleiben wollen, brauchen wir jetzt endlich Planungen.“, mahnt Stadtrat Günter Treutlein.

„Endlich wurde das von uns seit 2008 geforderte und beantragte Parkraumkonzept im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts erstellt.“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer. Nun stehe die Entscheidung darüber an, in welchem Maße und wo sich die Stadt um neuen Parkraum bemühen müsse. Die Fraktion begrüßt die geplante Bebauung des sogenannten Lutzareals, da sie eine Jahrzehnte alte Brache innenstadtnah in erfreulicher und zeitgemäßer Weise für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen werde. Auch das Angebot, in diesem Zuge öffentliche Parkplätze in der privaten Tiefgarage verwirklichen zu können, wisse die Fraktion zu schätzen. „Diese Parkplätze sind aus Richtung Westen und Norden durchaus gut erreichbar zu gestalten. Ein vollständiger Ersatz für die wegfallenden Dauerparkplätze auf dem Areal ist aber nicht realisierbar“, Die CSU-Fraktion favorisiert daher den Erwerb von ca. 20 öffentlichen Stellplätzen in der neuen Tiefgarage und würde es sehr begrüßen, wenn sich private Nutzer darüber hinaus dort einkaufen würden.

Die Fraktion bewertete weiterhin die Forderung nach einem neuen Pendler-Bus vom Auweg-Pendlerparkplatz zur Oberstadt. Dies sei eine unnötige kostentreibende Forderung. Schließlich gebe es den Flexibus für genau diese Fahrten, die von den Pendlern selbst durchorganisiert werden müssten.

Übereinstimmend hat die Fraktion auch entschieden, der Nutzung des Wieswegs für Verladetätigkeiten der DB Widerstand entgegen zu bringen. Die vorhandene Anbindung des Geländes an die Bundesstraße ist für den geplanten massiven LKW-Verkehr nicht geeignet.

„Eine lang gehegte Vision der Frauenunion ist die Verbesserung des Marktplatzpflasters. Dies haben wir mit unserem Rollstuhlparcour bereits vor etlichen Jahren aufgezeigt.“, erinnert Dr. Ruth Niemetz. Daher sei man gespannt darauf, ob es in diesem Sommer klappen werde, dass die vorhandenen Kleinsteinquerungen am Marktplatz auch tatsächlich frei begehbar blieben. Das Ordnungsamt sei hier v.a. gefragt, und die CSU werde dies ggf. deutlich einfordern. Weitere bauliche Maßnahmen seien dann im Rahmen der Haushaltsberatungen abzuklären.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Fraktion bei den Feuerwehren. Die Standortsuche für die städtische Feuerwache sei auf der Zielgeraden. Der bisherige Standort sei mit dem erforderlichen Raumprogramm vereinbar. Die CSU wünscht sich eine städtebaulich hochwertige Bebauung, z. B. auchdurch eine teilweise gemeinsame Nutzung von Gebäuden mit der benachbarten Berufsschule. Dazu sollten bald Gespräche mit dem Landratsamt begonnen werden. „Der Bau einer neuen Feuerwache in der Kernstadt steht in unserer Rangliste ganz weit oben.“, erläutert der Feuerwehrreferent Günter Treutlein und fährt fort: „Auch für den Anbau des Feuerwehrhauses in Denzingen hat sich eine bezahlbare Lösung gefunden, die von der CSU unterstützt wird.“

Weiterer Schwerpunkt der Fraktionsarbeit wird der soziale Bereich sein: hier sieht die CSU ihre zentrale Aufgabe darin, eine angemessene räumliche Ausstattung der Mittagsbetreuung für die Schulkinder zu schaffen. Wie die Jugendreferentin Margit Werdich-Munk mitteilte, sei die Versorgung mit Krippenplätzen ausreichend, sobald die Renovierungsmaßnahmen in der Auwald-Kindertagesstätte und in Reisensburg sowie der Neubau der Kinderkrippe von Kids&Company abgeschlossen seien. Daher werde die CSU künftig den Fokus auf die Betreuung der Grundschulkinder legen, wo es noch Nachholbedarf gebe. Sie dankte dem Kinderschutzbund für den Lückenschluss bei der Ferienbetreuung. „Bei der Suche nach geeigneten Räumen für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung müssen wir auch unkonventionelle Wege einschlagen. So sollten vorhandene Räume in den Grundschulen für eine multifunktionale Nutzung hergerichtet werden oder Reserven außerhalb von Schulgebäuden z.B. in Pfarrheimen gesucht werden.“, schlägt die Stadträtin Stephanie Denzler vor.

Für den Bereich Umwelt wird die CSU im kommenden Haushalt erneut darauf achten, dass die Grabenpflege ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wie der Umweltreferent Stefan Baisch zu berichten wusste, hat die Projektgruppe „Grabenkonzept“ kürzlich ein Gutachten erhalten, worin einige Vorschläge zur Optimierung der Gräben im Donauried dargestellt werden. Die CSU wird sich nachhaltig dafür einsetzen, dass jede mögliche Verbesserung bewertet und dementsprechend realisiert wird. „Haushaltsmittel werden wir als CSU dafür beantragen.“, so Stefan Baisch.

Letztlich legte die CSU noch den Finger in einige offene Wunden: so sei der Leerstand in der Oberstadt derzeit deprimierend hoch. Die CSU fordert daher die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, also den Oberbürgermeister und die Wirtschaftsbeauftragte zum Handeln auf. Weiterhin fehle ein umsetzungsfähiges Gesamtkonzept für die Renovierungsmaßnahmen der Jahnhalle. Dieses hatte die CSU bereits vor Jahresfrist fgefordert, und werde sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen nicht länger vertrösten lassen: „Ohne klares Konzept werden wir keinen weiteren Maßnahmen zustimmen. Diese Kleckerei kostet nur Geld.“, sagt Stadtrat Günter Prasser deutlich.