Fotorecht

Ein Mitarbeiter eines städtischen Ordnungsamtes ging juristisch gegen eine Zeitung vor. Diese hatte ein Foto abgedruckt. Fotografiert worden war ein Abschleppvorgang. Im Hintergrund war der Stadtbedienstete in Uniform als gemeindlicher Vollzugsbeamter zu sehen. Der Kläger meinte, ebenso wie bei Polizeibeamten dürfe sein Bildnis, das bei einem Routineeinsatz entstanden sei, nicht veröffentlicht werden. Einerseits bestehe an seinem Bildnis nur ein geringer Informationswert, andererseits bestehe...

Da wollten die Verantwortlichen einer politischen Partei mal besonders schlagfertig sein, doch es wurde nur besonders teuer. Die geistesgegenwärtige Reaktion kostete der politischen Gruppe über 900 Euro Schadenersatz zuzüglich weiterer Gerichts- und Anwaltskosten. Ein teures Vergnügen, welches wieder einmal zeigt, dass fremde Facebook-Fotos nicht einfach so verwendet werden sollten. Der in der veröffentlichen Fassung des Urteils nicht weiter namentlich benannte Kreisverband einer politischen...

Die Mail kam unverhofft. Eine Bildstockagentur schrieb an ihre Fotografen: „Bitte stellen Sie kurzfristig sicher, dass alle Bilder, die irgendein Element von ....(hier wird eine Automarke genannt) enthalten oder als von ,,,, erkennbar sind, unabhängig davon, ob ein Logo entfernt wurde oder nicht, von Ihrem Konto entfernt werden.“ Hintergrund der „dringenden Rechtsinformation“: Rechtsanwälte verfolgen im Auftrag eines niedersächsischen Autoherstellers (nein, es dreht sich nicht um dashistorische...

Als ambitionierter Fotoamateur misst man sich gerne mit anderen Hobbyfotografen. Fotowettbewerbe bieten sich dann an, seine Bilder einzusenden. Oft besteht ja auch die Hoffnung, mit etwas Glück einen attraktiven Preis zu gewinnen. Doch Vorsicht ist geboten und eine aufmerksame Lektüre der Teilnahmebedingungen anzuraten. Zwar nicht immer, leider aber immer öfters versuchen die Organisatoren einfach nur günstig an die Nutzungsrechte von Fotografien zu kommen. Manchmal steckt vielleicht auch gar...

Die Veröffentlichung dieses Fotos hätte bis 1990 durchaus juristische Konsequenzen haben können. Weshalb? Nun, das Neue Rathaus in Hannover ist sicherlich kein Null-Acht-Fünfzehn-Bauwerk. Seine äußere Gestaltung hat vielmehr künstlerisches Gehalt und stellt damit ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Architekten dar. Der Architekt des hannoverschen Tempels der kommunalen Selbstverwaltung, Hermann Eggert, verstarb aber erst am 12. März 1920. Ein Foto von einem Bauwerk wie es das Neue Rathaus...

Wer – sei es hauptberuflich oder nebenbei – in Wort und Bild über Ereignisse in seiner Stadt berichtet, fotografiert dabei vielleicht auch schon einmal Polizeibeamte, die gerade versuchen, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Darf man das fotografieren und die Aufnahme veröffentlichen? Die Antwort: Im Zweifel lieber nicht. Der Fall: Im November 2016 machte eine aggressive Wildschweinrotte einen Ort unsicher. Nachdem ein Jäger vergeblich bemüht wurde, die Tiere mit Betäubungspfeilen außer...

Auch ein Happening eines Künstlers ist urheberrechtlich geschützt. Gerade als Bürgerreporter auf MyHeimat kommt vielleicht der eine oder andere in die Situation, so einem künstlerischen Ereignis beizuwohnen. Klar, als MyHeimatler hat man da auch seine Kamera dabei. Doch Vorsicht. Wer dieses „Werk“ fotografiert, darf die Aufnahmen nicht ohne weiteres veröffentlichen. „Das Werk (Happening) ist schutzfähig, wenn der Künstler seine eigene Idee umsetzt und dadurch eine künstlerische Aussage trifft....

Ein Haus kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urhebergesetze (UrhG) sein. Die für eine persönlich geistige Schöpfung notwendige Individualität erfordert allerdings, dass sich – so das Landgericht (LG) Hamburg - „das Bauwerk nicht nur als das Ergebnis rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern dass es aus der Masse alltäglichen Beschaffens herausragt“. Dies war nach Ansicht der Hamburger Richter beim streitigen Motiv eines...

Leider gibt es in Europa und der Welt die unterschiedlichsten Regeln zum Urheberrecht. Die ersten Ausflüge ins Fotorecht auf meinen MyHeimat-Seiten drehten sich dann auch um die Frage, inwieweit MyHeimatler eigentlich auf der sicheren Seite sind, wenn sie Fotos posten, die zwar nach deutschem Recht zulässig, aber möglicherweise nach den Gesetzen anderer Länder rechtswidrig sind. Es wurde gefragt, ob nicht urplötzlich eine Klageschrift von einem ausländischen Gericht im Briefkasten landen...

Darf man im Internet über ein Grab auf einem allgemein zugänglichen Friedhof berichten und auch ein Foto davon veröffentlichen? Diese Frage zog sich über drei Gerichtsinstanzen hin, bevor nun im November der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das letzte Wort sprach. Gewonnen hat eigentlich keine der Streitparteien so richtig. Befriedigend ist das Urteil auch nicht für Journalisten und Schreiber, die ihre Texte und Fotos im Netz veröffentlichen. Denn es handelt sich um eine...

Wer schon einmal geflogen ist, hat bestimmt die Gelegenheit genutzt, ein paar tolle Aufnahmen durch das Flugzeugfenster zu schießen. Wenn nicht nur Wolken auf den Aufnahmen zu sehen sind, sondern auch ein Teil der Erdoberfläche, könnte es juristische Probleme geben. Hat ein Grundstückseigentümer die Lufthoheit über sein Grundstück? Darf er deshalb Luftaufnahmen davon verbieten? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe zu beschäftigen. Die Fotofreiheit hat in...

Das war nicht ganz billig: 330,75 Euro Verwaltungsgebühr und dann noch die Gerichtskosten. Die Klage gegen eine Verwarnung von Niedersachsens offensichtlich sehr eifrigen Datenschützern kostete den Genossen eines SPD-Ortsvereins aus dem Raum Hannover richtig Geld. Und das alles wegen eines Fotos auf einer facebook-Seite. Über das Urteil wurde hier auf MyHeimat schon kurz berichtet. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Es ist Zeit, sich mit dieser Entscheidung näher zu beschäftigen....

Eine neue Entscheidung zum Thema Fotorecht des Landgerichts Frankfurt. Und wie immer hat derjenige, der Fotos veröffentlicht, den schwarzen Peter. Was war geschehen? Das weiß jeder Politiker: Familie mit Kindern kommt beim Wähler immer gut an. Und so ließ sich ein Politiker auch mit seinem Nachwuchs bereitwillig ablichten und genehmigte die Veröffentlichung dieser Fotos. Weil die Kinder noch minderjährig waren, erlaubten für sie ihre gesetzlichen Vertreter die Fotos und deren Veröffentlichung....

Das kommt immer wieder vor: Man fotografiert etwas und verwendet das Bild dann für die Werbung. Das kann Eigenwerbung auf der eigenen Homepage oder Facebook-Seite sein, es kann aber auch sein, dass das Foto über eine Bildagentur vermarktet wird. Weshalb auch nicht? Schließlich ist man ja selbst der Urheber der Fotografie. Doch dann meldet sich plötzlich der Eigentümer der fremden Sache, verlangt Unterlassung und hält (oder sein Anwalt) natürlich die Hand auf. Denn ums Geld geht es immer,...

Fremde Häuser und andere Gebäude dürfen nach deutschen Recht rechtmäßig auch ohne Erlaubnis des Eigentümers fotografiert und die Aufnahmen genutzt werden - grundsätzlich. Denn Voraussetzung ist dabei, dass der Fotograf die Bilder nicht von dem betreffenden Grundstück aus macht, sondern außerhalb steht. Das wurde im Rahmen der Serie „Fotorecht“ bereits dargestellt und dabei auch auf weitere Ausnahmen (Stichwort: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Hauseigentümers) von dem oben genannten...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Januar eine Entscheidung getroffen, die auch für Fotografen interessant ist. Selbst wenn ein Kinderporträt mit Einwilligung der Eltern entstanden ist, können die Eltern dem Künstler unter Umständen die öffentliche Ausstellung seines Werkes untersagen. Zwar ging es in dem Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats nicht um eine Fotografie, sondern um ein Gemälde. Aber ob gemalt oder fotografiert, die Rechtsfragen bleiben letztendlich dieselben. Was...

In Museen hängen oft Gemälde von Künstlern, die schon lange tot sind. Für diese Kunstwerke ist deshalb der Urheberschutz abgelaufen, sie sind – so heißt es im Juristendeutsch - gemeinfrei. Und doch darf man sie in aller Regel nicht einfach abfotografieren und dieser Aufnahmen dann veröffentlichen. Kurz vor Ende des Jahres 2018 hatte sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit einem Streit über diese Frage zu beschäftigen. Sein Urteil vom 20.12.2018 – Aktenzeichen I ZR 104/17 – ist...

Seit es im Frühjahr dieses Jahres mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ernst wurde, gab es viel Unsicherheit bei den Fotografen. Die große Frage war (und ist), wie sich die neuen Datenschutzvorschriften auf das Lichtbildnerhandwerk auswirken. Schließlich dürfte im Zeitalter der digitalen Fotografie die Aufnahme von Personen zwanglos bereits in die Schublade „Verarbeitung personenbezogener Daten“ passen. Jetzt bin ich auf erste Entscheidungen deutscher Gerichte...

Im 1. Teil haben wir gesehen, dass zumindest die Aufnahme einer Digitalfotografie mit Menschen darauf (für analoges Fotografieren auf Film soll etwas anderes gelten - aber das ist auch streitig) eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Und wohl auch das Hochladen und Veröffentlichen solcher Bilder auf myHeimat. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Was ist erlaubt und was setzt uns Bußgeldbescheiden, Schadenersatzklagen...

Science-Fiction-Freunde wissen es. Ein Vorzug des Reiseführers „Per Anhalter durch die Galaxis“ (von Douglas Adams) war, dass er die dicke Aufschrift „Keine Panik!“ trug. Die neue Datenschutzgrundsatzverordnung – abgekürzt DSGVO – der Europäischen Union tut das leider nicht. Dafür wird es ab 25. Mai diesen Jahres ernst mit ihren Regelungen. Im Internet kursieren zum Teil Stellungnahmen und Befürchtungen, die einem durchaus schlaflose Nächte bereiten können. Jedenfalls, wenn man auf myHeimat...

Früher war alles ganz einfach. Es gab Personen der Zeitgeschichte. Absolute Personen der Zeitgeschichte war die A- und B-Prominenz. Diese VIP’s galten anfangs für den Fotografen fast wie „vogelfrei“. Relative Personen der Zeitgeschichte wurden diejenigen Menschen genannt, die nur anlässlich eines bestimmten einmaligen Ereignisses für kurze Zeit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten. Im Zusammenhang mit Berichten über dieses Ereignis durfte man auch sie ungefragt fotografieren und ihre...

Wer sich in der Bundesrepublik als Fotograf der Kunstrichtung Straßenfotografie, neudeutsch „Streetfotografie“, verschrieben hat, steht mit einem Bein, wenn schon nicht im Gefängnis, so doch jedenfalls im Schuldturm und haftet mit seinem Portemonnaie. Das musste auch ein Fotograf erfahren, der zur Übernahme der Anwaltskosten eines unfreiwilligen Models verurteilt wurde. Der Fotograf sah darin einen Eingriff in die Kunstfreiheit, lief zum Bundesverfassungsgericht und holte sich hier eine Abfuhr...

Grundsätzlich dürfen Fotos von lebenden Menschen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ergibt sich – wenn wir einmal von der Ableitung aus dem Grundgesetz absehen – einfachgesetzlich aus § 22 Kunsturhebergesetz – abgekürzt „KunstUrhG“ oder auch nur „KUG“. Allerdings lässt § 23 KUG Ausnahmen zu. In bestimmten Fällen darf man eben doch erkennbare Bildnisse von Dritten auch gegen dessen Willen veröffentlichen. Für Fotografen ist dies ein heikler und...

Das geht alle an, deren Bilder auch mal in einer Zeitung veröffentlicht werden: Wird durch den Abdruck das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten verletzt, ist nicht nur der zuständige Redakteur dran. Strafrechtlich belangt werden kann in einem solchen Fall auch der Fotograf selbst. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Ein Journalist oder Fotograf, der einer Zeitungsredaktion Fotos zum Zwecke der eventuellen Veröffentlichung anbietet, hat „im Hinblick auf die berechtigten Belange...

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln geht es um eine Frage, die uns im Rahmen dieser Serie schon öfters beschäftigt hat. Wann kann ein Eigentümer sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos oder einer Filmaufnahme von einer ihm gehörenden Sache wehren? Interessant wird das Kölner Urteil aber auch dadurch, dass darin deutlich gemacht wird, welche vermeintlichen anderen Rechte eines Eigentümers durch die Veröffentlichung von Aufnahmen eben nicht verletzt werden. Bemerkenswert: Die...

Das Urheberrecht ist für Fotografen und Leute, die Fotos - etwa im Internet - veröffentlichen, ein zweischneidiges Schwert. Einerseits soll das Urhebergesetz uns Fotografen davor schützen, dass Dritte unsere fotografischen Werke ohne Entgelt einfach ebenfalls nutzen. Andererseits kann ein Fotograf sehr schnell sich selbst in den Fallstricken des Gesetzes verheddern, wenn er fotografiert und diese Bilder dann auch noch beispielsweise im Internet herumzeigt. Deutschlands oberstes Zivilgericht,...

Es gibt immer wieder mal neue Urteile zum Thema Fotorecht. Die Gerichte entwickeln ihre Rechtsprechung fort, Interessen werden anders gewichtet und Fragen anders entschieden. Zur Ergänzung der - an sich abgeschlossenen - Serie über rechtliche Fragen der Fotografie (siehe dazu auch den Link am Ende des Beitrages) stelle ich in unregelmäßiger Folge neuere interessante Entscheidungen deutscher Richter vor, die uns Hobby-Fotografen interessieren können. Sogenannte „TfP“-Vereinbarungen sind in der...

Es ist zum Haare raufen: durch problematische richterliche Grundsatzentscheidungen wird das Fotografieren auch in Deutschland immer weiter rechtlich eingeschränkt. Überall lauern juristische Fallstricke und wer einen Fotoapparat zur Hand nimmt, steht mit einem Bein fast schon vor der Richterbank. An eines kommen aber auch Richter nicht vorbei. Durch das Fotografieren einer Sache wird das Eigentum an eben diesem in keinerlei Weise beeinträchtigt. Die Sache wird dem Eigentümer nicht entzogen, er...

Ein Urteil, das - jedenfalls soweit es um das heutige Thema „Repros“ geht - wohl die ungeteilte Zustimmung von Fotografen findet. Nach einem Berliner Gericht hat nun auch das Landgericht (LG) Stuttgart bestätigt, dass Reproduktionen als solche ebenfalls Urheberrechtsschutz genießen (Urteil vom 27.09.2016 - Az. 17 O 690/15 -). Der Beklagte in jenem Verfahren hatte Fotos von alten Gemälden ins Internet gestellt. Die Aufnahmen hatte er nicht selbst gemacht. Eine Erlaubnis für die Veröffentlichung...

Es gibt wieder interessante gerichtliche Entscheidungen zum Fotorecht. Zwei aktuelle Fälle werden hier vorgestellt. Der Begriff „Panoramafreiheit“ hat für uns Fotografen - jedenfalls solange wir unser Hobby in Deutschland nachgehen - eine zentrale rechtliche Bedeutung. Erlaubt uns damit das Gesetz doch, Fotos von Kunstwerken, die bleibend im oder am öffentlichen Raum zu sehen sind (das können auch Gebäude sein, etwa der Gerry-Tower in Hannover oder das Reichstagsgebäude mit der besonders...