Fotorecht

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union hat auch Veränderungen im Feld des sogenannten „Fotorechts“ mit sich gebracht. Datenschützer sehen von Berufs wegen gern und schnell eine Verletzung des Datenschutzrechtes auch durch das Fotografieren. Einen durchaus begrüßenswerten Dämpfer gab es vom Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 ). Das Verwaltungsgericht (VG) hob eine datenschutzrechtliche Verwarnung auf, mit dem die Datenschützer einen...

Die Sache ist kompliziert. Ein Foto, dass so nicht hätte veröffentlicht werden dürfen, taucht auf einer Internetseite auf. Eingestellt hat es aber jemand anderes, der dort Dienstleistungen anbietet, fotografiert noch ein anderer Dritter. Trotzdem kann möglicherweise der Homepagebetreiber haften, auch wenn er weder das Foto aufgenommen noch selbst eingestellt hat. Seit der „Sanssouci“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Fotografieren von Gebäuden nicht mehr in jedem Fall „ohne...

Wer als Fotograf (sei es als Amateur, sei es als Berufsfotograf) seine Bilder über eine sogenannte „Microstock“-Bildagentur vermarktet, erklärt sich durch Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen meistens damit einverstanden, dass bei einer Bildveröffentlichung der Name des Fotografen nicht genannt werden muss. Ein professioneller Fotograf (für den jede Namensnennung ja auch ein wenig Werbung darstellt) fühlte sich dadurch aber in seinen Urheberrechten verletzt. Obwohl das Gericht ihm...

Das Foto zeigt eine hübsche, unbekleidete Dame sitzend auf einer alten Badewanne irgendwo draußen vor einer Graffitiwand. Es handelt sich um ein Bild aus einer Serie für einen Kalender. Diese Aufnahme kam einem Facebook-User aber ziemlich teuer, wie ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Beklagte in jenem Rechtsstreit vor dem Landgericht hatte das Kalenderbild nicht fotografiert, es aber bei Facebook gepostet mit dem Text: „Auszug aus dem Spendenkalender 2016. Der X-Kalender von L. M....

Wer die Wände seiner Wohnung mit einer Fototapete beklebt, sollte vorsichtig mit der Veröffentlichung von Bildern aus dieser Wohnung sein. Das kann schnell zu einem Urheberrechtsverstoß inklusive einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. So hat es jetzt jedenfalls das Landgericht Köln entschieden. Als Fotograf freut man sich ja einerseits, wenn das Urheberrecht an Fotografien gestärkt wird. Andererseits fragt man sich doch ab und zu, ob hier nicht etwas übertrieben wird und der Gesetzgeber...

Das kann teuer werden: Wer Lizenzen für seine Fotos anbietet, die das Fahrzeugmodel V.T 1 (sog. VW Bulli) den VW-Käfer oder auch nur das VW-Logo im Kreis zeigen, und sei es kostenlos, könnte Probleme mit einem großen deutschen Autohersteller bekommen. Der Fall: Auf einer Internetplattform wurden kostenlos Fotos zum Herunterladen angeboten, die dann auch kommerziell genutzt werden durften. In den allgemeinen Bedingungen und Hinweisen hieß es allerdings. „Beachte bitte, dass alle Inhalte auf P....

Die Mail kam unverhofft. Eine Bildstockagentur schrieb an ihre Fotografen: „Bitte stellen Sie kurzfristig sicher, dass alle Bilder, die irgendein Element von ....(hier wird eine Automarke genannt) enthalten oder als von ,,,, erkennbar sind, unabhängig davon, ob ein Logo entfernt wurde oder nicht, von Ihrem Konto entfernt werden.“ Hintergrund der „dringenden Rechtsinformation“: Rechtsanwälte verfolgen im Auftrag eines niedersächsischen Autoherstellers (nein, es dreht sich nicht um dashistorische...

Fremde Häuser und andere Gebäude dürfen nach deutschen Recht rechtmäßig auch ohne Erlaubnis des Eigentümers fotografiert und die Aufnahmen genutzt werden - grundsätzlich. Denn Voraussetzung ist dabei, dass der Fotograf die Bilder nicht von dem betreffenden Grundstück aus macht, sondern außerhalb steht. Das wurde im Rahmen der Serie „Fotorecht“ bereits dargestellt und dabei auch auf weitere Ausnahmen (Stichwort: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Hauseigentümers) von dem oben genannten...

In Museen hängen oft Gemälde von Künstlern, die schon lange tot sind. Für diese Kunstwerke ist deshalb der Urheberschutz abgelaufen, sie sind – so heißt es im Juristendeutsch - gemeinfrei. Und doch darf man sie in aller Regel nicht einfach abfotografieren und dieser Aufnahmen dann veröffentlichen. Kurz vor Ende des Jahres 2018 hatte sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit einem Streit über diese Frage zu beschäftigen. Sein Urteil vom 20.12.2018 – Aktenzeichen I ZR 104/17 – ist...

Grundsätzlich dürfen Fotos von lebenden Menschen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ergibt sich – wenn wir einmal von der Ableitung aus dem Grundgesetz absehen – einfachgesetzlich aus § 22 Kunsturhebergesetz – abgekürzt „KunstUrhG“ oder auch nur „KUG“. Allerdings lässt § 23 KUG Ausnahmen zu. In bestimmten Fällen darf man eben doch erkennbare Bildnisse von Dritten auch gegen dessen Willen veröffentlichen. Für Fotografen ist dies ein heikler und...

Das geht alle an, deren Bilder auch mal in einer Zeitung veröffentlicht werden: Wird durch den Abdruck das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten verletzt, ist nicht nur der zuständige Redakteur dran. Strafrechtlich belangt werden kann in einem solchen Fall auch der Fotograf selbst. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Ein Journalist oder Fotograf, der einer Zeitungsredaktion Fotos zum Zwecke der eventuellen Veröffentlichung anbietet, hat „im Hinblick auf die berechtigten Belange...

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln geht es um eine Frage, die uns im Rahmen dieser Serie schon öfters beschäftigt hat. Wann kann ein Eigentümer sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos oder einer Filmaufnahme von einer ihm gehörenden Sache wehren? Interessant wird das Kölner Urteil aber auch dadurch, dass darin deutlich gemacht wird, welche vermeintlichen anderen Rechte eines Eigentümers durch die Veröffentlichung von Aufnahmen eben nicht verletzt werden. Bemerkenswert: Die...

Es gibt immer wieder mal neue Urteile zum Thema Fotorecht. Die Gerichte entwickeln ihre Rechtsprechung fort, Interessen werden anders gewichtet und Fragen anders entschieden. Zur Ergänzung der - an sich abgeschlossenen - Serie über rechtliche Fragen der Fotografie (siehe dazu auch den Link am Ende des Beitrages) stelle ich in unregelmäßiger Folge neuere interessante Entscheidungen deutscher Richter vor, die uns Hobby-Fotografen interessieren können. Sogenannte „TfP“-Vereinbarungen sind in der...

Es ist zum Haare raufen: durch problematische richterliche Grundsatzentscheidungen wird das Fotografieren auch in Deutschland immer weiter rechtlich eingeschränkt. Überall lauern juristische Fallstricke und wer einen Fotoapparat zur Hand nimmt, steht mit einem Bein fast schon vor der Richterbank. An eines kommen aber auch Richter nicht vorbei. Durch das Fotografieren einer Sache wird das Eigentum an eben diesem in keinerlei Weise beeinträchtigt. Die Sache wird dem Eigentümer nicht entzogen, er...

Es gibt wieder interessante gerichtliche Entscheidungen zum Fotorecht. Zwei aktuelle Fälle werden hier vorgestellt. Der Begriff „Panoramafreiheit“ hat für uns Fotografen - jedenfalls solange wir unser Hobby in Deutschland nachgehen - eine zentrale rechtliche Bedeutung. Erlaubt uns damit das Gesetz doch, Fotos von Kunstwerken, die bleibend im oder am öffentlichen Raum zu sehen sind (das können auch Gebäude sein, etwa der Gerry-Tower in Hannover oder das Reichstagsgebäude mit der besonders...

Wann muss ein einer Straftat Verdächtiger es dulden, wenn ein Foto von ihm im Rahmen einer Berichterstattung über den Fall veröffentlicht wird? Welche Rechte haben Vorrang, die Pressefreiheit oder das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 09. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 - nun der Pressefreiheit ein höheres Gewicht zugesprochen und die Waagschale entsprechend gesenkt. Die Entscheidung von Deutschlands höchstem Gericht ist auch...

Eigentlich ist die Serie zum Fotorecht auf myheimat ja abgeschlossen. Eigentlich … Doch hin und wieder stoße ich auf neue interessante Entscheidungen deutscher Gerichte, die uns Fotografen doch ein bisschen angehen. Diese Urteile und Beschlüsse möchte ich den myheimat-Usern nicht vorenthalten. Deshalb hier ein weiteres „Update“ zum Thema Fotorecht. Wer seine Fotos im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, der darf sich nicht wundern, wenn diese Werke auch bei Bildersuchmaschinen...

Das Arbeitsrecht ist für mich als Hobby-Fotograf eine eher fernliegende Materie. Gut, zwar zähle ich mich auch zu der Gruppe der Werktätigen; aber das nur gezwungener Maßen. Die „6 Richtigen“ im Lotto haben sich bislang einfach nicht einstellen wollen und ein bis dato unbekannter, aber umso vermögender Erbonkel, der in den letzten Zügen liegt, hat sich ebenfalls noch nicht gemeldet. Also heißt es wohl oder übel: arbeiten! Trotzdem möchte ich weder mit einem Gewerkschaftssekretär noch mit einem...

Puh! Das war eine ganz schöne Arbeit. Hier habe ich einmal eine Link-Liste über meine bisherigen Berichte zum Thema „Fotorecht“ auf Myheimat zusammengetragen. Ich hoffe, es wurde kein Beitrag übersehen. Angeregt wurde ich durch die Frage eines Bekannten. Ich verwies ihn auf die Myheimat-Seiten, wo ich schon etwas zu seinem Problem geschrieben hatte. Doch wie wird ein Beitrag schnell gefunden, insbesondere dann, wenn er schon etwas älter ist? Deshalb also hier die Links zu meinen Beiträgen; grob...

Bearbeiten eines fremden Fotos - Künstler können sich dagegen wehren, dass ihr Werk von Dritten ohne Erlaubnis verändert wird. Hier können durchaus Fallstricke für Fotografen lauern, etwa, wenn wir ein durch Schmierfinken verunstaltetes Kunstwerk nicht nur auf den Chip bannen, sondern dieses Bild beispielsweise auf myheimat dann auch noch veröffentlichen (selbst wenn uns die Panoramafreiheit im bundesdeutschen Recht dies eigentlich erlaubt). Wer Näheres dazu wissen möchte, sei auf meine Serie...

Fortsetzung der Serie zum Fotorecht: Diesmal geht es um neue Urteile zum Schadenersatz bei der unerlaubten Verwendung fremder Fotos und zum Recht des Fotografen auf Nennung seines Namens. In Zeiten des Internets ist der „Bilderklau“ eine einfache Sache. Schwubs hat jemand ein fremdes Bild heruntergeladen und nutzt es hemmungslos für eigene Zwecke. Das das so rechtlich nicht geht, ist eigentlich klar. In meiner Reihe zum Thema Fotorecht auf myheimat hatte ich ja schon die grundlegenden...

Im Hochsommer des vergangenen Jahres - es war Mitte Juli 2013 - wies die 32. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg die Berufung gegen ein Urteil des Hamburger Amtsgerichts zurück. Damit wurde eine für Fotografen wichtige Entscheidung rechtskräftig. Der Fall zeigt, ein Fotograf sollte sich nicht immer von einem Abmahnanwalt ins Bockshorn jagen lassen. Es kann auch lohnenswert sein, sich gegen eine Abmahnung zu wehren. Hintergrund des Rechtstreites waren Fotos, die der Beklagte von Gemälden...

Fotografie und Recht: Was auf den ersten Blick wie zwei verschiedene Welten erscheint, ist doch vielfältig miteinander verquickt. Und auch wenn es kompliziert scheint: ein Fotograf tut gut daran, sich den rechtlichen Fragen seines schönen Hobbies zu stellen. Im Rahmen einer kleinen Serie hatte ich ja schon vor Längerem hier auf myheimat mich mit den grundsätzlichen Fragen zum Thema „Fotorecht“ beschäftigt - was ist Panoramafreiheit, wann darf ich andere Menschen fotografieren, gibt es...

Wann und bei welchen Anlässen darf ich ungefragt fremde Personen aufnehmen? Aus ursprünglich relativ eindeutigen gesetzlichen Regelungen im Kunsturhebergesetz hat die Rechtsprechung eine ziemlich komplizierte Sache gemacht. Die Rechte der Fotografen wurden zugunsten der Abfotografierten immer weiter zurückgedrängt. Zwischenzeitlich gibt es eine lange Reihe von Einzelfallentscheidungen zu dem Thema und es ist gar nicht so einfach, daraus einen allgemeingültigen Leitfaden für Fotografen...

Das Fotografieren von Personen ist eine Quelle nicht abreißender Rechtsstreitigkeiten. In meiner myheimat-Serie zum Fotorecht wurden die Grundlagen, wann man jemand fotografieren und diese Bilder auch veröffentlichen darf, bereits dargelegt. Doch es kommt immer wieder zu Prozessen über einzelne Rechtsfragen. Schon mehrmals hatte ich den damaligen Artikel durch weitere Berichte über einschlägige Gerichtsentscheidungen ergänzt. Auch jetzt soll wieder einmal auf neuere Urteile hingewiesen werden....

Vielleicht ist es den einen oder anderen myheimatler ebenso ergangen: Da hat man ein schönes Foto der örtlichen Zeitung - möglicherweise sogar kostenlos (die Freude über einen Abdruck reichte als Honorar aus) - zur Verfügung gestellt, tatsächlich wird das Bildwerk dann auch veröffentlicht. Aber: der Name des stolzen Bildautors fehlt. So ein Ärger! Da stellt sich die Frage, ob dies rechtlich so in Ordnung ist. Grundsätzlich erst einmal ein klares „Nein“. Jeder Bildautor hat ein Recht auf Nennung...

Wir myheimat-User verstehen uns ja als Bürgerreporter, sind als Hobby-Journalisten oft mit dem Fotoapparat unterwegs. Manchmal wollen wir auch über „Blaulicht“-Themen berichten. Da stellt sich die Frage, können Polizeibeamte sich eigentlich dagegen wehren, bei ihren Einsätzen von Journalisten abgelichtet zu werden? Ich bin jetzt auf ein etwas älteres Urteil von Ende 2008 gestoßen, indem sich die Richter des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart mit dieser Frage beschäftigen mussten. Der zu Grunde...

Bestimmt hat der eine oder andere myheimatler schon einmal ein tolles Foto an die örtliche Presse verkaufen können und sich dann nicht nur über den Abdruck seine Bildes, sondern auch über ein (wahrscheinlich eher kleines) Honorar gefreut. Heutige Zeitungen und Zeitschriften finden ihre Leser aber nicht nur mittels des Vertriebs der gedruckten Ausgaben, sie stellen Texte und Fotos auch auf ihre Internetseiten oder bieten gar die ganze Printausgabe als „ePaper“ im Netz an. Klar, wer eine...

Im heutigen Beitrag zum Thema „Fotografie und Recht“ geht es noch einmal um die Panoramafreiheit. Zentraler Begriff ist diesmal das Tatbestandsmerkmal „bleibend“ und die Bildbearbeitung am Computer. Nach § 59 des bundesdeutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist die durch Lichtbilder erfolgende Vervielfältigung (im Normaldeutsch heißt das „Fotografieren“), die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe von künstlerischen Werken Dritter zulässig ist, wenn sich diese Werke bleibend an öffentlichen...