Ferber

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Das Europäische Parlament hat das EU-Konjunkturpaket gebilligt. Damit kann Bayern auf EU-Gelder zum Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum hoffen. Auch die Landwirtschaft soll von dem Konjunkturpaket profitieren. Insgesamt sollen dafür europaweit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, teilte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Haushaltsexperte, Markus Ferber, mit. Durch den Ausbau der Breitbandnetze in Bayern soll eine flächendeckende...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber. Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte...

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber: Sonderabgabe gefährdet Arbeitsplätze im Transportgewerbe! Vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Staukosten hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, gewarnt. "Eine Stau-Abgabe für LKW gefährdet Arbeitsplätze", so Ferber anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister. Damit lehnte Ferber die von europäischen Sozialdemokraten und Grünen unterstützte Sonderabgabe auf Staukosten weiter...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Sondergipfel am 1. März muss konkrete Beschlüsse fassen / Nationale Aufsichtsstrukturen weitgehend obsolet / Vorreiterrolle für G-20-Gipfel im April Die EU muss auf ihrem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise am 1. März konkrete Beschlüsse zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht fassen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Ergebnisse des gestrigen EU-Treffens in Berlin gehen in die richtige Richtung. Alle Finanzmärkte müssen einer Aufsicht...

Die EU muss auf ihrem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise am 1. März konkrete Beschlüsse zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht fassen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Ergebnisse des gestrigen EU-Treffens in Berlin gehen in die richtige Richtung. Alle Finanzmärkte müssen einer Aufsicht unterliegen. Die EU muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und eine EU-weite Aufsicht organisieren", so Ferber. "Nationale Aufsichtsstrukturen sind...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...