Themenkonferenz am 10.08.13 in Halle (Saale): "Neue Impulse für Ostdeutschland" - „Nehmen wir uns wieder etwas vor!“

„Nicht nur in Ostdeutschland, aber gerade auch in Ostdeutschland brauchen wir dringend einen Aufbruch für eine neue Politik“, sagte Steinbrück am Samstag den Teilnehmern einer SPD-Konferenz in Halle am 10.08.2013. Thema: „Neue Impulse für Ostdeutschland“. Neben dem SPD-Kanzlerkandidaten waren auch Manuela Schwesig und Matthias Machnig, beide Mitglieder in Steinbrücks Kompetenzteam, an die Saale gekommen.

In Halle war eine Delegation aus dem Burgenlandkreis vertreten unter anderem mit dem Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis 73, Florian Hüfner sowie Marco Hellfritzsch und Ronny Noske vom SPD Ortsverein Naumburg (Saale).

„Die ganz großen und kontroversen Debatten früherer Jahre, die 
teilweise mit großer Erbitterung geführten öffentlichen Auseinandersetzungen um Deutschlands innere Einheit – die sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früher so heftigen Auseinandersetzungen um das komplizierte Miteinander von Ost- und Westdeutschen oder die Debatten um ostdeutsche Identität und das schwierige Erbe der SED-Diktatur haben weitgehend aufgehört“, begann Steinbrück seine Rede an die Konferenzteilnehmer.

Dass es so still geworden sei um die hitzigen Debatten früherer Jahre, bedeutet allerdings nicht, dass über Ostdeutschland nicht mehr geredet werden müsse, so der Kanzlerkandidat.

Viel erreicht aber noch nicht alle Probleme gelöst

„Na klar, muss im Jahr 2013 über Ostdeutschland geredet werden. Nur eben: Anders als bisher! Auf der Höhe der Zeit. Im Lichte der ostdeutschen Lebenswirklichkeit, so wie sie heute ist“, erklärte Steinbrück.

Das Verstummen der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland könne man auch nicht mit viel gutem Willen als gutes Zeichen deuten. Als Zeichen dafür, dass diese „Neuen Länder“ im Grunde gar keiner Unterstützung mehr bedürfen.

„Ich meine, ganz so einfach dürfen wir uns die Sache eben nicht machen“, so Steinbrück. Auch knapp 25 Jahre nach der Wende, gebe es noch etliche „Baustellen“.

„Bundesregierung tut nichts für Ostdeutschland“

Die Bundesregierung nehme sich nichts für Ostdeutschland vor, setze sich keine Ziele und verharre in Passivität und Untätigkeit. „Wir werden uns Ziele setzen. Wir werden uns ganz konkrete Probleme vornehmen. Und wir werden uns nicht zufriedengeben, bis wir diese Probleme gelöst haben“, hatte Peer Steinbrück dem entgegenzusetzen.

Es gebe Gründe, warum die Menschen in Ostdeutschland teilweise immer noch den Endruck hätten, sie seien „Bürger Zweiter Klasse“. Steinbrück nannte drei Anhaltpunkte, warum dies so ist:

Arbeitslosenquote, Löhne, Renten: Nicht auf dem selben Niveau

Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland liege – im Vergleich zu früher – zwar auf einem niedrigen Niveau (rund 10 Prozent), sei aber im Durchschnitt noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen (rund 5 Prozent).

Auch bei den Löhnen hinke Ostdeutschland dem Westen immer noch um etwa 20 Prozent hinter her. Das monatliche Haushaltsbruttoeinkommen im Westen betrage über 4000 Euro, im Osten liege es bei nur 3000 Euro, erklärte der Kanzlerkandidat.

Als dritten Grund nannte Steinbrück das unterschiedliche Rentenniveau in Ost und West. Im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Rösler aus dem Jahr 2009 stehe der Satz: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein“. Inzwischen schreibe man das Jahr 2013 und die Bundesregierung habe zur Angleichung des Rentenniveaus nichts getan, kritisierte Steinbrück.

„Den Aufholprozess fördern"

„Als Bundeskanzler werde ich dafür sorgen, dass wir im 25. Jahr der deutschen Einheit endlich ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West auf den Weg bringen“, formulierte Steinbrück sein Ziel.

 „Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung natürlich zu ihren Verpflichtungen stehen und den Soli bis 2019 uneingeschränkt aufrecht erhalten. Mir ist sehr bewusst, wie hoch die Anpassungsleistungen im Osten – gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse im Grundgesetzt – nach wie vor sind. Eine rasante Beschleunigung der Anpassungslasten wäre für Ostdeutschland unverantwortlich. Ohne weitere Investitionen vor allem in Bildung, Forschung und die wirtschaftsnahe Infrastruktur würde der Aufholprozess schnell zusammenbrechen. Das wird es mit uns nicht geben“, versprach Steinbrück.

Weitere Themen, die der Kanzlerkandidat ansprach: Das Zurückgewinnen des Vertrauens der Ostdeutschen in die soziale Marktwirtschaft: „Viele Ostdeutsche haben mit der sozialen Marktwirtschaft gemischte oder negative Erfahrungen in den letzten Jahren gemacht." Angela Merkels Gerede von einer „marktkonformen Demokratie“ sei da wenig beruhigend.

Chancengleichheit, Lohnniveau angleichen, Infrastruktur ausbauen

Auch die Chancengleichheit soll in Ostdeutschland verbessert werden. „Die Herkunft junger Menschen darf nicht mehr über deren Zukunft entscheiden“, mahnte Steinbrück an.

Dass das Lohniveau zwischen Ost und West immer noch sehr unterschiedlich sei und nur ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro dem Abhilfe schaffe, listete der Kanzlerkandidat auch als wichtigen Punkt auf.

Der Ausbau der Infrastruktur müsse ebenfalls Priorität haben – vor allem um die Abwanderung junger Menschen zu verhindern. Hier soll vor allem der Ausbau von Kitas, Unis und ländlichen Regionen im Fokus stehen.

„Gemeinsam können wir eine ganze Menge erreichen“

„Gemeinsam haben wir schon viel erreicht seit 1989 – mit Ostdeutschland und den Ostdeutschen als Taktgebern. Gemeinsam können wir noch eine ganze Menge mehr erreichen. Fangen wir damit an! Geben wir uns einen Ruck! Nehmen wir uns wieder etwas vor“, lautete Steinbrücks Schlusswort in Halle.