Kolumne

einsturzgefährdetes Ministerium

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist eine Oberste Landesbehörde. Es ist eines von zwölf Ministerien in der Verwaltung des Landes Baden – Württemberg. Die Behörde hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Zum Geschäftsbereich gehören:
1. Ausländische Arbeitnehmer;
2. Sozialer Arbeitsschutz einschließlich der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsmedizin und betriebsärztlicher Dienst, gesundheitliche Fragen des Arbeitsschutzes, Röntgenverordnung, Medizinprodukte;
3. Sozialstruktur und Sozialplanung, gesellschaftlicher Wandel;
4. Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht;
5. Sozialversicherung, Alterssicherung der Selbständigen, Aufsicht über Einrichtungen und Träger der Sozialversicherung, berufliche Bildung in der Sozialversicherung, Sozialmedizin, Rehabilitation Behinderter;
6. Gesundheitswesen und Krankenhausfinanzierung einschließlich des Pflegesatzwesens;
7. Wohlfahrtspflege, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendfürsorge und Jugendschutz, Politik für die ältere Generation, Soziale Berufe, Unterhaltssicherung, Sammlungswesen;
8. Frauen- und Familienpolitik.

Dem Ministerium sind unter anderem folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen unterstellt beziehungsweise zugeordnet beziehungsweise werden von diesem direkt oder indirekt beaufsichtigt:
• Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
• Regierungspräsidium Stuttgart – Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
• Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe und Stuttgart
• Regierungspräsidium Stuttgart – Landesversorgungsamt Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
• Neun Zentren für Psychiatrie (ZfP) in Bad Schussenried, Calw , Emmendingen, Ravensburg, Reichenau, Weinberg, Wiesloch, Winnenden und Zweifelten. Die ZfP sind Fachkrankenhäuser für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie sowie Maßregelvollzugseinrichtungen. Sie bieten neben der medizinischen Versorgung Dienstleistungen an und sind in Netzwerken vertreten. Ihnen sind auch Pflegeheime angegliedert.

(fiktiverTeil)

“Das Ministerium ist in Nöten.” Befindet zumindest Volkhard Edler Reichsfreiherr von Jägertal. Er ist bei Pro Pecunia beschäftigt. “Seit Karfreitag vergangenen Jahres können weite Teile des Gebäudes nicht mehr betreten warden. Die Hochwasserschäden aus jener Zeit konnten – angeblich wegen fehlender Haushaltsmittel - nicht behoben warden. Und in diesem Jahr sind für Heiligabend schwerste Schneefälle angesagt. Das Gebäude wird mindestens komplett eingeschneit sein. Es wäre schon eine Überraschung, wenn das Gebäude nicht in sich zusammenstürzt."

Ein umfangreicher Schriftverkehr mit Finanz- und Petitionsausschuß des Landesparlaments brachte kein Ergebnis.”Zumindest keines, das uns überzeugt,” so der Finanzlobbyvertreter. “Wir haben gefordert, daß der Landeshaushalt umgeschrieben werden muß, weg von der unsinnigen finanziellen Förderung von Projekten hin zu mehr INfrastrukturpolitik. Die Leute in Württemberg müssen nicht Segeln lernen, die Menschen in Baden nicht Hochdeutsch.”
Die Klagen gegen die jeweiligen Landeshaushaltsgeswetze liegen inzwischen beim baden-Württembergischen Landesverfassungsgericht…