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Hundesteuer trotz Hartz IV?

Im Themenfokus des Haupt- und Finanzausschusses stand am Donnerstag, den 21. Juni, stand die Diskussion um die Hundesteuer auf dem Plan, die Hartz IV-Empf辰nger in Zukunft bezahlen sollen. Bisher waren sie von dieser Steuerlast befreit, doch nun soll das, im Auftrag der Sparmanahmen zum St辰rkungspaket, r端ckg辰ngig werden.

Gegen die Hundesteuer spricht sich vor allem die Ratsfraktion der Linken deutlich aus. Sie beantragt f端r die Ratssitzung am 28. Juni 2012 eine Streichung des Beschlusses, der am 22. Mai vom Verwaltungsvorstand beanstandet wurde. Die Begr端ndung f端r ihren Antrag lautet: In der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid ist in 則 4 die Steuererm辰igung f端r die Empf辰nger von Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) oder dem Zw旦lften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) und diesen einkommensm辰ig gleichstehende Personen geregelt. Die Fraktion der Linken steht auf keinen Fall hinter dem Motto des Verwaltungsvorstandes Wer nicht arbeitet, soll auch keinen Hund haben. Eingespart w端rden durch die Hundesteuer 11.385. Auch in der Bev旦lkerung ruft dieser Beschluss viele Diskussionen auf. Michael Dickel auf waterboelles.de sagte zum Thema Hundesteuer: Zynismus ist f端r mich die Begr端ndung des Antrags, denn das bedeutet ja nichts weniger, dass der Bezug von Hartz IV-Leistungen automatisch zu wenig sozialen Kontakten, fehlender Mut zur Aufnahme von Kontakt zu anderen Mitb端rgern und zum "Stubenhocken" f端hrt. Es bleibt abzuwarten wie die Ratssitzung am 28. Juni 端ber dieses Thema entscheidet.
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3 Kommentare
gaby
gaby | 29.06.2012 | 10:44  
Angelika Skibbe
Angelika Skibbe | 29.06.2012 | 14:30  
Dietmar Brach
Dietmar Brach | 29.06.2012 | 17:23  
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