Neubau Uniklinik

BUND Naturschutz fordert echte Standortprüfung – Stadt will bei Planung für Baufeld West mitwirken

In der Sitzung des Neusässer Stadtrats am 10. April 2025 wurde zum einen kritisiert, dass die Stadt nicht in die Standortentscheidung für den Neubau der Uniklinik eingebunden war. Zum anderen wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung Mitwirkungsmöglichkeiten bei der weiteren Planung zum Neubau im Westen einfordern soll, um die Interessen der Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Schritten zu wahren. Im Gegensatz dazu fordert der BUND Naturschutz weiterhin eine offene Abwägung beider Standorte – Ost und West – und setzt sich für ein formelles Raumordnungsverfahren ein, das den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den umliegenden Kommunen eine echte, frühzeitige Beteiligung am Gesamtprozess ermöglichen würde.

Hintergründe und aktueller Verfahrensstand

Stadtbaumeister Nübel erinnerte daran, dass der Freistaat Bayern bereits im Juli 2024 über den sogenannten Lenkungsausschuss eine Willenserklärung für das westliche Baufeld abgegeben habe. Diese sei nicht rechtsverbindlich, da das Gremium keine Entscheidungskompetenz habe. Neusäß sei weder beteiligt noch frühzeitig informiert worden und habe die Standortanalyse erst nach der öffentlichen Infoveranstaltung der Uniklinik in Neusäß im März 2025 erhalten.

Die Durchführung des Bauleitverfahrens liegt bei der Stadt Augsburg. Die Planungskosten trägt der Freistaat, die Gutachten und Unterlagen für den Bebauungsplanentwurf werden vom Staatlichen Bauamt erstellt. Aktuell in Arbeit sind ein Rahmenplan, eine städtebauliche Vorstudie und eine Verkehrsuntersuchung. Das Bauleitverfahren soll im Spätherbst starten. Nübel betonte, dass Neusäß jetzt aktiv werden müsse, um überhaupt noch Einfluss nehmen zu können.

Kritik aus dem Stadtrat: fehlende Beteiligung und einseitige Festlegung

Aus dem Stadtrat kam scharfe Kritik am bisherigen Ablauf. Bemängelt wurden die späte Information, die fehlende Bürgerbeteiligung und die einseitige Festlegung auf den Standort West. Besonders die Bewertungsmatrix, die als Entscheidungsgrundlage diente, wurde infrage gestellt. Ein Ratsmitglied kam bei eigener Analyse sogar zu einem leichten Vorteil für das östliche Baufeld. Mehrere Ratsmitglieder forderten die aktive Einbindung von Neusäß in die laufenden Planungen – vereinzelt wurde auch ein Raumordnungsverfahren angeregt.

Der Stadtrat beschloss schließlich, sich künftig aktiv in die weiteren Planungen für das Baufeld West einbringen zu wollen. Eine Forderung nach einer Neubewertung der Standortwahl wurde nicht beschlossen.

BUND Naturschutz fordert Neubewertung und Raumordnungsverfahren

Der BUND Naturschutz begrüßt ausdrücklich, dass sich die Stadt Neusäß künftig aktiver in die Diskussion um den geplanten Klinikneubau einbringen will. Gleichzeitig ist zu bedauern, dass die grundsätzliche Standortwahl – trotz erheblicher Kritik und offener Fragen – offenbar nicht mehr in Frage gestellt werden soll.

Die nun scharf kritisierten Entwicklungen sind im Detail seit der Augsburger Stadtratssitzung vom 28. November 2024 bekannt. Schon im Dezember hatte der BUND daher Einsicht in die nicht-öffentlichen Unterlagen zur Standortanalyse beantragt. Diese wurden am 10. März 2025 bereitgestellt und sind inzwischen öffentlich zugänglich.
Unterlagen zur Standortanalyse: ➜ augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtplanung/projekte/neubau-universitaetsklinikum

Erstaunlich ist die Kritik von Bürgermeister Greiner daran, dass der BUND Naturschutz früher Einsicht erhalten habe als die Stadt Neusäß. Laut Stadtplanungsamt Augsburg hatte außer dem BUND Naturschutz bislang niemand offiziell Einsicht beantragt.

Derzeit erarbeitet der BUND eine ausführliche Stellungnahme zu den inhaltlichen Mängeln und fragwürdigen Bewertungsmethoden der Standortanalyse. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht prüft zudem mögliche Verfahrensfehler.

Der BUND Naturschutz fordert nach wie vor:
Vor einer endgültigen Standortentscheidung muss ein transparenter Prozess mit echter Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.
Petition auf openpetion.de ➜ openpetition.de/uka

Die bisherige Nichteinbindung der betroffenen Kommunen und Bevölkerung birgt erhebliche Risiken – für Zeitplan, Kosten und Rechtssicherheit. Ein Klageweg gegen den Bebauungsplan wäre frühestens ab Ende 2028 möglich – zu spät, um Konflikte noch sinnvoll zu korrigieren. Gerade weil die Uniklinik selbst vor weiteren Verzögerungen warnt, ist eine rechtssichere Klärung von Anfang an unerlässlich.

Deshalb wird aktuell die Beantragung eines vorgelagerten Raumordnungsverfahrens vorbereitet, um eine frühzeitige und faire Beteiligung sicherzustellen.

Aktionstag „Klinikpark retten“

Am Freitag, den 25. April, ist der „Tag des Baumes“ – ein bundesweiter Aktionstag zur Wertschätzung und Neupflanzung von Bäumen. Diesen Tag nimmt die BUND Naturschutz Ortsgruppe gemeinsam mit weiteren Initiativen zum Anlass, einen „Aktionstag Klinikpark retten“ zu veranstalten, bei dem es um den Erhalt des Parks mit seinem inzwischen 50-jährigen Baumbestand geht.
Informationen zum Aktionstag: ➜ myheimat.de/event/neusaess/c-natur/aktionstag-klinikpark-retten_e321703