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Zur Meldung „Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im Landtag“ des Nachrichtenportals br.de äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie unserer bayerischen Heimat. Rechte Rattenfänger haben dort ebenso wenig verloren, wie linksextreme Geschäftemacher. Dass die AfD gezielt rechte Zündler ins Maximilianeum lädt, um dort mit Extremisten Hof zu halten, zeigt, wes Geistes Kind diese rechten Brunnenvergifter sind. Die...
Abgeordneter und Ehrenamtliche formulieren gemeinsame Reformvorschläge Über 100 Feuerwehrler aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen sind der Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring zum „Feuerwehrgipfel“ ins Münchner Maximilianeum gefolgt. Mit zwei bis zum letzten Platz besetzten Bussen brachen die ehrenamtlichen Feuerwehrleute am frühen morgen in die Landeshauptstadt auf. Dort sahen die Gäste zunächst einen Lehrfilm über die Arbeitsweise des bayerischen Parlamentes und...
Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft!“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Trotz zweier historischer Krisen hat unsere Bayernkoalition alle wirtschaftspolitischen Ziele erreicht, die wir uns im Koalitionsvertrag gesteckt haben. Dass uns dies trotz Pandemie und Krieg im Herzen von Europa gelungen ist, gleicht einem bayerischen Wirtschaftswunder....
Zum Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Exegese zu den Reden auf einer Großdemonstration gegen ihre eigene Politik erzeugen die Grünen einen Sturm im Wasserglas, der offenbar vom politischen Totalversagen der Ampel auf Bundesebene ablenken soll. Dieses billige Manöver ist ebenso peinlich...
Ortstermin mit Bürgermeister Maneth und Abgeordnetem Mehring macht Hoffnung: Besuch von Umweltminister Glauber soll folgen Die Debatte um die Zukunft des Höchstädter Tierheims beschäftigt die Menschen im Landkreis Dillingen. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring, den der Hilferuf des Tierschutzvereins vor einer Woche im Kurzurlaub in Istrien erreichte, bot spontan finanzielle Hilfe durch den Freistaat an. Kaum zurück in der Heimat, war der Parlamentarier nun gemeinsam mit Höchstädts...
Über 2.300 Haushalte profitieren in den Landkreisen vom Breitbandausbau Der Breitbandausbau in Bayern geht weiter. Nun erhalten im Rahmen des Gigabit-Förderprogramms weitere 15 Kommunen im Freistaat Förderbescheide in Höhe von über 31,9 Millionen Euro. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich, dass dabei erneut der Landkreis Dillingen besonders profitiert. „Die Gemeinde Buttenwiesen erhält 5.363.207 Euro und kann damit 1.700 Haushalte an das Glasfasernetz anschließen“, so der...
Landespolitiker hat sich mit Bürgermeister und Kommunalpolitikern ein persönliches Bild gemacht Seit mehreren Jahren machen sich die Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler für ein effizientes Saatkrähenmanagement im Freistaat stark. Gemeinsam initiierten die beiden FW-Politiker ein landesweites Forschungsprojekt mit einem Schwerpunkt im Landkreis Donau-Ries. Im Zuge dessen wurden vom Umweltministerium etwa Vergrämungsmaßnahmen ausprobiert und bewertet, Untersuchungen zum...
Den Kulturstaat Bayern in seiner Vielfalt bewahren und nachhaltig weiterentwickeln – das ist Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bei ihrer Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel hat sie daher vergangene Woche eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Kunst- und Kulturszene verabschiedet. „Auch wenn der Kunst- und Kulturbereich bereits durch zahlreiche staatliche Maßnahmen unterstützt wird, fehlt für Bayern bislang eine gezielte kulturpolitische Strategie. Um diese zu entwickeln, muss...
Was früher selbstverständlich war, ist heute immer mehr Menschen ein Dorn im Auge: In den ländlichen Regionen Bayerns mehren sich Beschwerden und mitunter sogar Klagen wegen des Geläuts von Kuhglocken oder des Geruchs von Misthaufen und Hühnerställen. Bereits seit vergangenem Jahr setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb dafür ein, diese für das Landleben typischen und identitätsstiftenden Geräusche und Gerüche per Gesetz schützen zu lassen. Bei ihrer Klausur Ende Mai im Münchner...
Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Diese Forderungen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vergangene Woche im Rahmen ihrer eintägigen Klausurtagung im Münchner Werksviertel gestellt und in drei Resolutionen verabschiedet. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kommunen stärken –...
Maiklausur 2023: FREIE WÄHLER-Fraktion will dem Freistaat Spitzenplätze auf Zukunftsmärkten erobern München. Kräftiger Rückenwind für mutiges Unternehmertum in Bayern – dafür macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer eintägigen Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel stark. „Während andere sich für die ,letzte Generation‘ halten, stellen wir in Bayern die Weichen für die nächste Generation. Mit unserer 3,5 Milliarden schweren High-Tech-Agenda setzen wir voll auf Zukunft und...
Maiklausur fortgesetzt: FREIE WÄHLER-Fraktion gibt Bayerns Kommunen Rückenwind München. Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Mit diesen Forderungen hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Vormittag ihre Klausurtagung im Münchner Werksviertel fortgesetzt. Unter dem...
Schwabens Kommunen erhalten im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Unterstützung In zahlreichen Kommunen sind leerstehende Gebäude zu finden, denen der Freistaats Bayern mit Städtebauförderungsprogrammen entgegenwirken möchte. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sieht hierin eine große Aufgabe für die ländliche Region. „Unsere Kommunen werden mit Fördermitteln unterstützt, um attraktive Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger schaffen zu können“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...
589 Haushalte profitieren von der bayerischen Gigabitförderung Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring zeigt sich begeistert über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in Binswangen und Allmannshofen. „Die Gemeinde Binswangen erhält 1.332.702 Euro und kann damit 407 Haushalte erschließen - die Gemeinde Allmannshofen kann 182 Haushalte mit 629.100 Euro erschließen “, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Somit geht der notwendige Ausbau...
Abgeordneter schaltet sich in Debatte ein und verweist auf Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Die finanziellen und personellen Herausforderungen des Höchstädter Tierheims bewegen die Menschen in der Region. Nun schaltet sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) in die Debatte ein und bietet Hilfe aus der Landespolitik an. Dabei lobte Mehring zunächst die Bereitschaft der Kommunen im Landkreis Dillingen, ihre pauschalierten Fundtierpauschale auf 80 Cent zu verdoppeln,...
Veranstaltung des FW-Landtagsabgeordneten sorgt für volles Haus im Wirtshaus Strasser Die Reform der Erbschaftssteuer bewegt die Menschen in der Region. Daran blieb angesichts des Zuspruchs zum Informationsabend des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) im bis zum letzten Platz besetzte Festsaal des Gersthofener Wirtshaus Strasser kein Zweifel. Dort konnte Gersthofens Stellv. Bürgermeister Reinhold Dempf in seinem Grußwort auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Region...
Reality-App und Nachhaltigkeitsmonitor erhalten gemeinsam über 500.000 Euro Dass sich bayerische Traditionen und Digitalisierung perfekt ergänzen, zeigen neun Projekte, die durch den Freistaat Bayern nun mit ca. 2,4 Mio. Euro unterstützt werden. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich sehr, dass unter den Kampagnen auch zwei Augsburger Projektträger sind. „Dies verdeutlicht einmal mehr die kreativen Ideen, die in unserer Heimat zu finden sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...
Schüler des Dillinger Sailer-Gymnasiums hat besonderes Praktikum absolviert Einen besonderen Blick hinter die Kulissen der Bayerischen Landespolitik hat der 17-jährige Joseph Kreuzer vom Johann-Michael-Sailer-Gymnasium in Dillingen geworfen. Im Rahmen eines einwöchigen Praktikums durfte der Elftklässler dem Landespolitiker Dr. Fabian Mehring bei seiner politischen Arbeit im Stimmkreis sowie als parlamentarischer Geschäftsführers der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag über die Schulter...
Über 123 Millionen Euro fließen aus München in die Landkreise Augsburg, Dillingen, Aichach-Friedberg und Donau-Ries Das Bayerische Umweltministerium hat in der ablaufenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt in der Region gesetzt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring nach einem Spitzengespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. „Kaum eine Region in ganz Bayern hat so sehr von den Fördermitteln des Umweltministeriums profitiert wie unsere Heimat. In den...
Landtagsabgeordneter unterstützt Museum auf der Suche nach Räumlichkeiten in der Region – kommt die Einrichtung aufs Land? Das Augsburger Feuerwehrmuseum ist eines von fünf Museen in ganz Bayern, die mit zahlreichen Exponaten die Geschichte des Feuerwehrwesens präsentieren. Auf Einladung von Thomas Reichel, 1. Vorsitzenden des Feuerwehrmuseums Augsburg e. V., besuchte FW-Landespolitiker Dr. Fabian Mehring die Ausstellung in der Ulmer Straße und zeigte sich begeistert. „Hier kann man die...
Zur Aktuellen Stunde „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“ im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es amüsiert, wenn ausgerechnet die kleine Schwester der Berliner Chaos-Ampel der erfolgreichsten Landesregierung Deutschlands eine Lehrstunde in verantwortungsvoller Politik erteilen will. Während die Bundesregierung Wohlstand vernichtet und...
Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das bayerische Radgesetz auf den Weg. „Bis 2030 sollen bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden“, fasst Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter aus...
Städtebauförderungsprogramme unterstützen bayerische Kommunen Kommunen stehen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Dorfplätze vor großen Herausforderungen. Daher ist es laut dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring unverzichtbar, dass der Freistaat seine Städte und Gemeinden bei der Mammutaufgabe der baulichen Städteentwicklung unterstützt. „429 Städte und Gemeinden in Bayern werden mit mehr als 195 Mio. Euro in ihrer städtebaulichen Entwicklung unterstützt“, so der Parlamentarische...
Freistaat unterstützt Einrichtungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die finanzielle Unterstützung zahlreicher Kindertageseinrichtungen und öffentlichen Schulen in der Region. Der Freistaat unterstützt mit über einer Milliarde Euro seine bayerischen Kommunen bei ihren Investitionen. „Unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gehören hierbei zu den wichtigsten Pflichtaufgaben unserer Städte und Gemeinden“, so der...
50 000 Unterschriften gegen Sanierungszwang benötig: Jeder kann online oder vor Ort unterzeichnen Die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag will das von Bundesminister Robert Habeck (Grübe) eingebrachte Gebäudeenergiegesetz zu Fall bringen. Dazu hat die FW-Landtagsfraktion eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die Fraktionschef Florian Streibl und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Donnerstag im Münchner Landtag...
Kostensteigerung des Neubaus werden vom Landtag gedeckt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die Unterstützung des Bayerischen Landtags beim Neubau für das Institut für Theoretische Medizin an der Universität Augsburg. „Das Institut wird ein Leuchtturm für systematische Grundlagenforschung in der Biomedizin an der Universität Augsburg“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wie Mehring weiter schildert, sollen dort später 1.500...
Landtagsabgeordneter freut sich über Finanzspritze der Bayerischen Landesstiftung für Projekt ein den Region Seit vielen Jahren unterstützt Dr. Fabian Mehring den Meitinger Verein Dachskinder e. V. bei ihrem besonderen Ziel, eine Einrichtung für Kurzzeitwohnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aufzubauen. „Angela Jerabeck und Angelika Brunner stecken unglaubliches Herzblut in dieses wertvolle Projekt, um schwertskranke Kinder aus unserer Heimat bestmöglich zu versorgen und ihre...
FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Bundesratsinitiative gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den Bundeswirtschafts- sowie -bauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist...
Bericht über „Digitale Infrastruktur 2023“ zeigt Erfolge in der Region Der Breitbandausbau in Bayern hat seit 2014 endlich deutlich Fahrt aufgenommen. Dies bestätigt nun der aktuelle Bericht „Digitale Infrastruktur 2023“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. „Bei uns in Schwaben profitieren über 60 % der Kommunen vom Gigabit-Förderprogramm unserer Bayernkoalition. Inzwischen wurden daraus über 12.000 km Glasfaserstrecke gefördert“, erklärt Landtagsabgeordneter Dr....
„Waldland Bayern“: Nordschwabens Waldbesitzer suchen „Bündnis der Vernunft“ mit der Landespolitik Es war ein in vielerlei Hinsicht besonderer Termin, zu dem Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring am Kicklinger Sportplatz das Politiker-Schuhwerk gegen eine geländetaugliche Variante tauschte. Dort empfingen den Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag die Spitzenvertreter der Waldbesitzer aus Nordschwaben und dem angrenzenden Oberbayern. Die Vorstände und...
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